Zwischen politischem Wandel und Cybercrime - Landesmittelstandstag der MIT-Thüringen am 06.11.2021 in Tambach-Dietharz14.11.2021

Hauptthema des diesjährigen Landesmittelstandstages Thüringen war die politische Situation in Bund und Land. Bereits auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen am 16. Oktober 2021 hatte die MIT einen Initiativantrag zum notwendigen Wandel der CDU im Bund und in Thüringen gestellt, der von den Delegierten einstimmig bestätigt worden war.
Die in Thüringen in Bundesvergleich überdurchschnittlichen Verluste u.a. von 7 der bisher 8 Direktmandate sind auf Fehler sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zurückzuführen. Die derzeit in vielen Gremien diskutierten Ursachen reichen von falschen personellen Entscheidungen, Ignoranz der Basiswünsche, Auswirkungen der Migrations- und Coronapolitik bis hin zu einem zunehmenden Verlust unseres „Markenkerns“. In Thüringen kam noch ein zusätzlicher Vertrauensverlust durch die „Maskenaffäre“, die Wahl des FDP- Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten und die abgesagte Landtagswahl dazu. In Thüringen stehen 2022 die Wahlen der ehrenamtlichen Bürger- und Oberbürgermeister und 2024 neben der Landtagswahl im Herbst bereits im Frühjahr Kommunal-, Landkreis- und im Juni Europawahlen an. Unsere bisherige Stärke der Vielzahl von CDU-/MIT-Mitgliedern als kommunale Mandatsträger, unsere Thüringer kommunale Familie, ist in Gefahr. Höchste Zeit, das Ruder wieder rumzureißen und zwar gemeinsam.
Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Hirte stand den Delegierten für eine intensive Diskussion zur Verfügung. In der Aussprache wurde eine stärker an den Bedürfnissen der Basis ausgerichtete Wirtschaftspolitik u.a. mit einer Anpassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, einer mittelstandsfreundlichen Energiepolitik und Abschaffung der EEG-Umlage und erneut eine Entbürokratisierung des Vergaberechts eingefordert. Darüber hinaus wurde aber auch die derzeitig fehlende Wahrnehmung der Thüringer CDU in der Öffentlichkeit kritisiert. Hier sieht sich auch die MIT-Thüringen in der Pflicht. Auch wenn die Mitgliederzahl trotz einiger Austritte durch Neueintritte weitestgehend stabil gehalten werden konnte. Die Stimme des Mittelstands muss nicht nur in Thüringen lauter werden.
Neben der politischen Aussprache steht traditionell auch immer ein aktuelles, mittelstandspolitisches Thema auf der Agenda der Thüringer Landesmittelstandstage. In diesem Jahr konnte mit Kriminaldirektor Manuel Nolte aus dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein ausgewiesener Experte zum Thema: „Cybercrime - Eine Lagebeurteilung aus polizeilicher Sicht“ gewonnen werden.
Er schilderte anschaulich den dramatischen Anstieg von Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze und informationstechnische Systeme richten. Auch wenn die polizeiliche Kriminalstatistik in Thüringen nur 2.904 Cybercrime Fälle enthält. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher, denn aufgrund der vorgegebenen Datenerfassung werden in dieser Statistik nur Fälle erfasst, in denen die Täter nachweislich in Thüringen sind. Aber Cybercrime entwickelt sich zunehmend zum internationalen Geschäftsmodell der Underground-Economy. Einige Straftäter entwickeln sogar Geschäftsmodelle wie quasi „Cybercrime as a Service“.
Auch melden sich viele Betroffene aus falscher Scham nicht, denn Kriminelle gehen laut LKA immer häufiger dazu über, die Unternehmen gleich doppelt zu erpressen. Einmal, indem sie die Programme verschlüsseln und für die Entschlüsselung Lösegeld verlangen. Zum anderen, indem sie drohen, gekaperte Datensätze zu veröffentlichen. Für viele Unternehmer ein inakzeptabler Image- bzw. Vertrauensverlust beim Kunden, dem man lieber mit einer Lösegeldzahlung begegnet.
Die Unruhe unter den Delegierten stieg spürbar an, als Herr Nolte anhand verschiedener Beispiele aus Thüringen berichtete, dass die Angriffe sich nicht nur gegen umsatzstarke Unternehmen, sondern auch an Ein-Mann-Unternehmer richten. Im Falle eines Cybercrime-Vorfalles ist ein entschlossenes und schnelles Handeln erforderlich. Betroffene Unternehmer sollten sich direkt an die zentralen Ansprechstellen Cybercrime der Länder und des Bundes wenden. Die Thüringer Telefonhotline ist ab jetzt in einigen Handys mehr eingespeichert.

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