Mit dem heute vorgestellten Wahlprogramm zeigen CDU und CSU: Eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wird ganz oben auf der Agenda einer Unions-geführten Bundesregierung stehen.
Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Wir stehen für exzellente Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe in Deutschland, nicht für Subventionen für wenige. Wir fordern, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das er hat, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Wir wollen Bürger und Betriebe entlasten – bei Einkommens- und Unternehmenssteuern, bei Sozialversicherungsbeiträgen, bei Energiepreisen und bei der Bürokratie. Dafür stehen die Union und die MIT bei dieser Bundestagswahl.“
CDU/CSU haben in ihrem Wahlprogramm konkrete Maßnahmen für den Standort vorgeschlagen. Dazu zählen u.a.:
• Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken
• Abschaffung des Rest-Soli und regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs
• Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 40 Prozent bringen
• „Fordern und Fördern“ bei der neuen Grundsicherung als Ersatz des Bürgergeldes
• Stromsteuern und Netzentgelte absenken
• Unternehmertum durch Gründerschutzzonen stärken
• Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz abschaffen
• Verpflichtende Integrationsverträge für alle Zuwanderer.
Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Angesichts von Wachstumsschwäche, Unternehmensabwanderungen und Arbeitsplatzabbau ist es nun Zeit für strukturelle Reformen. Dieses Wahlprogramm zeigt: Nur CDU und CSU stehen für eine echte Wirtschaftswende.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Die MIT – die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU – Kyffhäuserkreis hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Christian Schulz aus Ebeleben wurde in seiner Funktion bestätigt und erneut zum Kreisvorsitzenden der MIT Kyffhäuserkreis gewählt. Ihm steht Peter Hengstermann aus Sondershausen als Stellvertreter zur Seite. Die Aufgaben des Schatzmeisters übernimmt Frank Kunze, die des Pressesprechers und Schriftführers Holger Klein, beide aus Greußen.
Als neue Beisitzer wurden Renate Müller aus Großenehrich, Stephan Ruppe aus Etzleben und Johannes Selle aus Sondershausen gewählt.
Herr Schulz freut sich auf die Zusammenarbeit mit den mittelständischen Unternehmen im Kyffhäuserkreis.
Holger Klein
Pressesprecher
MIT Kyffhäuserkreis
Auf der Agenda des 35. Landesmittelstandstages am 09.11.2024 in Jena standen neben der Neuwahl des Landesvorstandes insbesondere die aktuellen Verhandlungen einer möglichen Brombeerkoalition in Thüringen sowie die Notwendigkeit einer Neuwahl nach dem Ampel-Aus in Berlin.
Unter dem Titel "Thüringen ist abgehängt – mehr Soziale Marktwirtschaft für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts" wurde einstimmig die sogenannte „Jenaer Erklärung“ verabschiedet. Auf der Basis des auf der diesjährigen Klausurtagung verfassten Wirtschaftspolitischen Papiers wurden die zentralen Forderungen in einem Antrag zusammengefasst, der einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde.
In ihr wird die Landesspitze der CDU Thüringen aufgefordert, sich bei der Bildung der Landesregierung für den Thüringer Mittelstand und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Thüringen einzusetzen, denn Deutschland und insbesondere Thüringen stecken in einer Krise, die nicht nur konjunktureller Natur ist. Die Thüringer Industrie hat mit einer schleppenden Auftragsentwicklung zu kämpfen. Hinzu kommen hohe Kosten für Energie und zu viel Bürokratie. Nur etwa 19 Prozent der Betriebe berichten von einer guten Geschäftslage – weniger waren es zuletzt nur während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Das Thüringer Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 um 1,2% gefallen (Deutschland 0,2%) und liegt damit Deutschlandweit auf dem vorletzten Platz. Gerade bei der aktuellen politischen Situation auf Bundes- und Landesebene braucht die Union den Mut zur inhaltlichen Führung unseres Landes. Sie braucht Mut zu einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Idee der Freiheit, um Wohlstand für alle und soziale Sicherheit auch in Zukunft in Deutschland möglich zu machen.
Bereits in den Grußworten wurde eine Bilanz zur derzeitigen politischen Situation gegeben. Unsere Europaabgeordnete Marion Walsmann MdEP bekannte: „Es gibt da eine rot grüne Blase. Aber wer glaubt, es [die wirtschaftliche Erholung] wird ein leichter Weg, der kennt die Kennzahlen nicht. Es wird ein schwieriger Weg“ mahnte sie, und forderte mehr europäische Souveränität im globalen Handeln ein.
Für den CDU-Landesvorstand erläuterte der CDU-Landesschatzmeister Dr. Wolfgang Weisskopf MdL den Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen. Auch in Bezug auf den Initiativantrag mahnte er „Deutschland ist letzter in Europa! Thüringen ist letzter in Deutschland! Das müssen wir ändern.“ Auch der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Mihajlo Kolakovic bekräftigte, dass es „kein weiter so“ geben dürfe.
In seinem Bericht an die Mitglieder mahnte unser Landesvorsitzender Steffen Peschke zu einer anderen Wirtschaftspolitik. Im Vergleich der jungen Bundesländer hat Thüringen lange bei wirtschaftspolitischen Kennzahlen vordere Plätze belegt. Durch gute Rahmenbedingungen, wie eine innovative Wirtschaft, eine gute Infrastruktur, eine exzellente Bildungs- und Kulturlandschaft, konnte Thüringen zu einem attraktiven Investitionsstandort entwickelt werden. Leider ist davon in den letzten Jahren vieles auf der Strecke geblieben, denn die Wirtschaftsdaten belegen auch, dass zur weiteren Entwicklung anstehende Aufgaben zu bewältigen sind. So fasste er seine Forderungen an eine zukünftige Wirtschaftspolitik in vier Punkten zusammen:
1. Staatsfinanzen sanieren und trotzdem handlungsfähig bleiben,
2. Lösungsstrategien für die demografischen Probleme erarbeiten und das Fachkräfteproblem konsequent angehen,
3. spürbare Beschleunigung beim Thema Bürokratieabbau, sowie
4. Rohstoff- und Energiefragen im Interesse der Wirtschaft diskutieren.
In der Aussprache erläuterte der Kreisvorsitzende des KV Weimar, Heinz-Jürgen Kronberg den eingereichten Initiativantrag zur „Aktuellen Situation Thüringen“. Dabei ging er auf die zunehmenden Bedenken und Vorbehalte an der Basis gegen eine mögliche Brombeerkoalition ein. Er forderte, dass dieses Thema sich nicht zum Spaltkeil entwickeln darf und deshalb offen ausdiskutiert werden müsse. Die sich hieran anschließende intensive Diskussion der Delegierten wurde auch während der Mittagspause an den einzelnen Tischen fortgesetzt.
Nach der Mittagspause wurden die anstehenden Neuwahlen unter Leitung von Eva Bärthel als Vorsitzenden der Stimmzählkommission durchgeführt. Der neue MIT-Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Steffen Peschke wurde als MIT Landesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Markus Kertscher aus Greiz, Matthias Hasecke aus dem Wartburgkreis, Marcel Kübler aus Nordhausen und Prof Dr. Regina Polster gewählt. Als Landesschatzmeisterin wurde Eva Bärthel aus dem Saale-Holzlandkreis bestätigt. Neuer Pressesprecher ist Dr. Mathias Bauer aus Weimar.
Als Beisitzer wurden Christian Ehrlicher, Cerstin Fuhrmann, Stephan Hauschild, Peter Hengstermann, Torsten Langbein, Konstantin Müller, Renate Müller, Fagus Pauly, Lars Pitan, Frank Rothamel, Detlef Schubert, Christian Schulz, Holger Scholz und Frank Vitzthum gewählt.
Als Rechnungsprüfer wurden Frank Kunze und Uwe Püschmann bestätigt.
Allen nicht wieder angetretenen Kandidaten, insbesondere Dr. Karl-Heinz Müller und Kurt Dannenberg sei an dieser Stelle ein herzlicher Dank für ihre geleistete Arbeit gesagt. Den neugewählten Landesvorstandsmitgliedern wünschen wir viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.
Zu guter Letzt ein großes Dankeschön an unsere Landesgeschäftsführerin Petra Thieme für die Vorbereitung und Durchführung des 35. Landesmittelstandstages.
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“
Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Traditionell trifft sich der Landesvorstand der MIT Thüringen mit den Kreisvorsitzenden und interessierten Mitgliedern auf einer Klausurtagung zum Erfahrungsaustausch. In diesem Jahr stand die Analyse des Selbstbildes der MIT Thüringen und die Erwartungshaltung der MITglieder auf der Agenda. Überlagert wurde die Diskussion am ersten Tag noch von der Aussprache zum Landtagswahlergebnis und den aktuellen politischen Entwicklungen in der Landespolitik, ehe in einer kurzen Befragung die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben der MIT auf Bundes-, Landes- und Kreisebene von den Teilnehmern bewertet wurden.
Am zweiten Tag konnten wir zum mitteldeutschen Erfahrungsaustausch die MIT Landesvorsitzende Nora Seitz und ihre Stellvertreterin Heike Diebler aus Sachsen sowie die MIT Landesvorsitzende Anke Fricke aus Sachsen-Anhalt begrüßen. Nach kurzen Eingangsreferaten zur aktuellen Situation des Mittelstandes und der MIT in den jeweiligen Landesverbänden wurde sehr schnell erkennbar, dass die drei Landesverbände mit sehr ähnlichen Problemen kämpfen. Die Größenstruktur des Mittelstands ist mit dem großen Anteil von Kleinstunternehmen in allen drei Ländern fast identisch. Die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land dividieren zunehmend auseinander. Die großen Unternehmenszentralen konzentrieren sich im Westen und Südwesten Deutschlands. Schwierigkeiten bestehen weiterhin in der Klärung von Vermögensverhältnissen und dass der überwiegende Teil von Kapitalerträgen aus Immobilien nicht in den drei Ländern verbleiben. Hinsichtlich der Mitgliedergewinnung wurden Ideen ausgetauscht, wie man u.a. Junge Mitglieder und Mitglieder aus bisher unterrepräsentierten Branchen aktivieren kann. Gerade hier muss es uns in Zukunft besser gelingen, den Mehrwert einer Mitgliedschaft in der MIT besser darzustellen. Aber auch bei der derzeitigen politischen Einflussnahme auf Parlamente und Verbände gibt es noch Optimierungspotential. Intensiv wurde diskutiert und schnell war der zweite Tag zu Ende. So war allen Beteiligten klar: Wir wiederholen das bald und regelmäßig wieder. Und das nächste Mal in Sachsen oder Sachsen-Anhalt.
Am 24.09.2024 fand im MIT Kreisverband die jährliche Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes statt.
Prof. Dr. Regina Polster wurde in ihrem Amt als Kreisvorsitzende mit 100 % bestätigt. Ergänzt wird der neue MIT Kreisvorstand mit den beiden Stellvertretern Steffen Peschke und Stephan Hauschild, dem Pressesprecher Rocky Keutterling und dem Schatzmeister Aaron Mayr, sowie den 4 Beisitzern Nikita Filippov, Axel Gräfenhain, Prof. Dr. Dr. A. Hartmann, Marco Valdeig und dem kooptierten Kreisvorstandsmitglied Rico Chmelik.
Wie in jedem Jahr feiert die MIT Thüringen ihr traditionelles Sommerfest mit ihren und vor Ort bei ihren Mitgliedern. In diesem Jahr konnten wir gleich zwei Einladungen wahrnehmen. Die beiden Unternehmen Brückner Kartonagen GmbH und die Aarsleff Rohrsanierung GmbH in Geratal, Geschwenda hatten zu Betriebsbesichtigungen sowie zum anschließenden feiern und netzwerken eingeladen.
Da das Wetter trotz sommerlicher Temperaturen doch etwas unbeständig war, begrüßte der Hausherr Ingo Brückner gemeinsam mit dem MIT Landesvorsitzenden Steffen Peschke die MIT-Mitglieder und Gäste in seiner vorsorglich extra geräumten Lagerhalle. Um ihre Produkte vorzustellen, hatten sich beide Unternehmen etwas Besonderes einfallen lassen. So wurde jeder Tisch war mit einem MIT-Aufsteller aus Kartonagen geschmückt und zum Kühlen der Getränke hatte sich die Aarsleff GmbH auch eine besondere Lösung einfallen lassen.
(Georg Brückner)
Passend zum Wahlkampfauftakt stellten sich die beiden CDU-/MIT-Direktkandidaten vom nördlichen und südlichen Ilmkreis Andreas Bühl MdL und Jörg Becker den Unternehmern vor. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Hirte nutzten sie die Gelegenheit, sich mit den Anwesenden bei Bratwurst und Bier auszutauschen.
Mit den ebenfalls anwesenden Seniorchef Gunter Brückner waren drei der fünf Generationen anwesend, die den Familienbetrieb Brückner Kartonagen seit 1919 führten und führen. Und Gunter Brückner erzählte anschaulich von den ersten Jahren des MIT-Kreisverbandes im Ilmkreis, die er nach der Wende mitgegründet hatte.
(von links: Seniorchef Gunter Brückner mit Familie und Freunden)
In kürzester Zeit gab es dort über 80 Mitglieder, denn die Erwartungen hinsichtlich möglicher MIT-Fördermittel und zusätzlicher Aufträge durch das MIT-Netzwerk waren groß. Leider erfüllten sich diese Erwartungen nicht und in den Folgejahren ging die Mitgliederzahl des Kreisverbandes wieder zurück. Aber auch weiterhin ist der Kreisverband Ilmkreis eine verlässliche Größe im Landesverband Thüringen; und nicht nur, wenn es um die Ausrichtung von MIT-Sommerfesten geht.
Am 31.07. und 01.08. besuchte unsere MIT Bundesvorsitzende Gitta Connemann gemeinsam mit dem MIT-Landesvorsitzenden Steffen Peschke verschiedene Wahlkreise in Thüringen, um vor Ort MIT-Kandidaten in ihren Thüringer Landtagswahlkampf tatkräftig zu unterstützen.
Gestartet wurde in Arnstadt mit einem Abendgespräch mit Unternehmern aus dem Ilmkreis. Dort stellte der Direktkandidat Jörg Becker sein Wahlprogramm vor und beantwortete gemeinsam mit Gitta Connemann die Fragen der Unternehmer.
Am nächsten Morgen ging es dann zum Unternehmerfrühstück nach Dermbach in den südlichen Wartburgkreis. Zum Einstieg berichteten mit Dr.-Ing. Luisa Kynast, Geschäftsführerin w&k Elektrotechnik GmbH, Mike Kregel, Geschäftsführer Z-Bau GmbH & Co. KG und Klaus Peter Abel, Geschäftsführer Abel Metallsysteme GmbH & Co. KG drei Vertreter der regionalen Wirtschaft aus ihrer Perspektive als familiengeführte, traditionsreichen Unternehmen über die aktuellen Probleme und Sorgen der mittelständischen Wirtschaft in Thüringen. Dabei ging es um existenzbedrohende, hohe Steuerbelastungen bei Unternehmensnachfolgen, Fachkräftemangel, einen dringend notwendigen Bürokratieabbau bei Datenschutz und Vergaberecht, bis hin zu den zunehmenden, wettbewerbsverzerrenden Energiekosten.
(Bild 1 von links: Dr.-Ing. Luisa Kynast, Klaus Peter Abel, Prof. Dr. Mario Voigt, Martin Henkel, Gitta Connemann)
Im Anschluss diskutierten die drei Unternehmer gemeinsam Gitta Connemann, Prof. Dr. Mario Voigt MdL, Spitzenkandidat der CDU und Martin Henkel MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU in einem Podiumsgespräch das aktuelle Wahlprogramm der CDU und die wirtschaftspolitischen Forderungen für einen leistungsstarken Wirtschafts- und Innovationsstandort Thüringen. Dabei spielen die zunehmende Gefahr von Unternehmensabwanderungen und die fehlenden Leistungsanreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine zentrale Bedeutung. In der Diskussion meldeten sich auch viele der über 60 anwesenden Unternehmer zu Wort. Weitere Negativbeispiele der Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene, wie u.a. das Bürokratiemonster Lieferkettensorgfaltsgesetz oder überlange Laufzeiten für Genehmigungs- und Vergabeverfahren im Bau waren nur einige der Themen, die stark kritisiert wurden.
Mittags ging zu einem Hidden Champion aus der automobilen Wertschöpfungskette, einem der wichtigsten Standbeine der Thüringer Wirtschaft. In Eisenach, einem Standort mit über 120 jähriger, automobiler Geschichte, fertigt die FFT Werkzeug + Karosserie GmbH neben Karosserieteilen und Baugruppen auch komplette Karosserien und deren Umbauten. Der führende Experte in Europa im Karosseriebau für Prototypenbau und Kleinserien stellte in einer Werksführung sein Portfolio und hier speziell für Aluminium, Magnesium, Organoblech und in der Warmumformung vor.
Am Abend stand ein weiteres Unternehmertreffen in der ABLIG Feinfrost GmbH im Weimarer Land auf den Plan. Mit den beiden Geschäftsführern Fritjof Hahn und Torsten Langbein und weiteren MIT-Landesvorstandsmitgliedern erfolgte eine eingehende Besichtigung der Produktionsanlagen für verschiedene Kartoffelspezialitäten, besonders Thüringer Klöße, eine Verkostung des ebenfalls in Heichelheim produzierten Hexen-Eises sowie ein Besuch des Kloßmuseums zur Geschichte der Kloßmanufaktur und der historischen Kloßmobile. Dabei waren es insbesondere Fragen zur Agrarpolitik und der Lebensmittelindustrie, die eingehend erörtert wurden, aber als Landwirtstochter interessierte sich Gitta Connemann sogar für die verschiedenen Kartoffelsorten, die hier verarbeitet werden. 
(Bild 2 von links: Prof. Dr. Regina Polster MdL, Gitta Connemann MdB, Marion Walsmann MdEP)
Im Anschluss diskutierte Gitta Connemann gemeinsam mit dem Direktkandidaten und Mitglied im MIT Bundesvorstand, Mike Mohring MdL, Bürgermeister Thomas Heß und der Europaabgeordneten Marion Walsmann MdEP auf dem Podium in der Festhalle der Kloßmanufaktur mit über 50 Unternehmern bei Kloß mit Soß. Neben der Schilderung von ganz aktuellen Problemen des Thüringer Mittelstandes ging es dabei auch um die zunehmende, in Deutschland hausgemachte Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Vorgaben und um die aktuellen Wahlprognosen für die Landtagswahl am 01.09.2024 und eine mögliche Regierungsbildung. Die teilweise sehr emotionale Diskussion zeigte nochmals die akuten Ängste und Sorgen der mittelständischen Unternehmer in Thüringen. Zusammengefasst lautete das Credo „wir haben bisher zu wenig gesagt und zu viel ertragen“.
(Bild 3 von links: Marion Walsmann, Mike Mohring, Fritjof Hahn, Gitta Connemann)
Mike Mohring, Marion Walsmann und Gitta Connemann nahmen alle Probleme auf und beantworteten alle Fragen sehr eingehend. Gemeinsam versprachen sie den Anwesenden, sich weiterhin intensiv für die Interessen des Thüringer Mittelstands einzusetzen. Weit über den geplanten Zeitraum hinaus wurde heiß diskutiert, aber irgendwann muss jede Veranstaltung ein Ende finden. Und für alle Teilnehmer zur Information: Gitta Connemann hat ihren Zug gerade noch so erreicht.
Liebe Gitta, herzlichen Dank für Deine tatkräftige Unterstützung !
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte heute seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor: Demnach sind für den Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro.
„Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Die Steuereinnahmen brechen ein. Die Ampel bekommt die Quittung für die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland leidet. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich die Ausgaben zu kürzen und echte Wachstumsimpulse zu setzen“, erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen.
Die klaffende Lücke im Bundeshaushalt 2025 lasse sich nur schließen, indem die Ampel alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung vornimmt, so Peschke. So sei das Bürgergeld viel zu hoch angesetzt. Das belaste nicht nur unmittelbar den Bundeshaushalt. Viele Bezieher werden durch die hohen Sätze von der Arbeitsaufnahme abgehalten, was die wirtschaftliche Entwicklung hemme. „Ob die Ampel-Koalition zu einer Priorisierung der Ausgaben fähig ist, erscheint aber angesichts der öffentlich ausgetragenen Querelen mehr als fraglich“, so Peschke weiter. Entscheidend sei jetzt, dass rasch ein tragfähiger Bundeshaushalt für 2025 aufgestellt wird. Die Steuereinnahmen müssen dafür ausreichen.
Peschke betont, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion zur Schuldenbremse stehe. „Die Schuldenbremse ist gelebte Nachhaltigkeit. Sie hat sich zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen mehr als bewährt.“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel für ihren Verfassungsbruch abgestraft hatte, gelte umso mehr: „Die Schuldenbremse muss bestehen bleiben und rechtstreu angewendet werden. Krisen sind der politische Normalfall, und Prioritätensetzung ist Aufgabe der Politik“, so Peschke. Corona, Energiewende, Krieg, Lieferkettenprobleme – der Staat könne nicht immer alle Folgen dieser Krisen ausfinanzieren. „Die Herausforderung für Regierungen besteht darin, die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der vor allem durch Steuern vereinnahmten Haushaltsmittel zu setzen“, so Peschke.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Lohnfindung gehört nicht in die Politik oder auf Wahlplakate. Bei der Einführung des Mindestlohns waren sich alle Parteien einig, dass der Mindestlohn nicht zum politischen Spielball werden darf. Dafür wurde die Mindestlohnkommission ins Leben gerufen. Diesen Konsens bricht Olaf Scholz jetzt auf – zum zweiten Mal nach 2022. Sein Wortbruch ist ganz offenkundig die Antwort auf schlechte Umfragen.“
„Wenn Olaf Scholz etwas für die arbeitende Bevölkerung tun will, dann sollte er die Steuer- und Abgabenlast senken. Wenn der Mindestlohn von 12,41 Euro auf 15 Euro steigt, müssten Beschäftigte 62 Prozent mehr Lohnsteuer zahlen. „Das zeigt: Von einer Mindestlohnerhöhung profitiert in erster Linie der Staat.“, erklärt Peschke. Zudem ist klarzustellen: „Die Mindestlohnkommission muss bei ihrer Entscheidung eine Gesamtabwägung treffen: Dazu gehören neben der Tarifentwicklung auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender der MIT Thüringen
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