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80,7 Milliarden Euro weniger als erwartet. MIT Thüringen: Steuerschätzung zeigt: Die Einnahmen brechen ein – Druck auf die Bundesregierung steigt20.05.2024

 

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte heute seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor: Demnach sind für den Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro.
„Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Die Steuereinnahmen brechen ein. Die Ampel bekommt die Quittung für die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland leidet. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich die Ausgaben zu kürzen und echte Wachstumsimpulse zu setzen“, erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen. 
  
Die klaffende Lücke im Bundeshaushalt 2025 lasse sich nur schließen, indem die Ampel alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung vornimmt, so Peschke. So sei das Bürgergeld viel zu hoch angesetzt. Das belaste nicht nur unmittelbar den Bundeshaushalt. Viele Bezieher werden durch die hohen Sätze von der Arbeitsaufnahme abgehalten, was die wirtschaftliche Entwicklung hemme. „Ob die Ampel-Koalition zu einer Priorisierung der Ausgaben fähig ist, erscheint aber angesichts der öffentlich ausgetragenen Querelen mehr als fraglich“, so Peschke weiter. Entscheidend sei jetzt, dass rasch ein tragfähiger Bundeshaushalt für 2025 aufgestellt wird. Die Steuereinnahmen müssen dafür ausreichen.
 
Peschke betont, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion zur Schuldenbremse stehe. „Die Schuldenbremse ist gelebte Nachhaltigkeit. Sie hat sich zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen mehr als bewährt.“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel für ihren Verfassungsbruch abgestraft hatte, gelte umso mehr: „Die Schuldenbremse muss bestehen bleiben und rechtstreu angewendet werden. Krisen sind der politische Normalfall, und Prioritätensetzung ist Aufgabe der Politik“, so Peschke. Corona, Energiewende, Krieg, Lieferkettenprobleme – der Staat könne nicht immer alle Folgen dieser Krisen ausfinanzieren. „Die Herausforderung für Regierungen besteht darin, die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der vor allem durch Steuern vereinnahmten Haushaltsmittel zu setzen“, so Peschke.


Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT lehnt Mindestlohnvorstoß von Bundeskanzler Scholz ab! MIT Thüringen: Kein politischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn20.05.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. 

 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Lohnfindung gehört nicht in die Politik oder auf Wahlplakate. Bei der Einführung des Mindestlohns waren sich alle Parteien einig, dass der Mindestlohn nicht zum politischen Spielball werden darf. Dafür wurde die Mindestlohnkommission ins Leben gerufen. Diesen Konsens bricht Olaf Scholz jetzt auf – zum zweiten Mal nach 2022. Sein Wortbruch ist ganz offenkundig die Antwort auf schlechte Umfragen.“ 

 

„Wenn Olaf Scholz etwas für die arbeitende Bevölkerung tun will, dann sollte er die Steuer- und Abgabenlast senken. Wenn der Mindestlohn von 12,41 Euro auf 15 Euro steigt, müssten Beschäftigte 62 Prozent mehr Lohnsteuer zahlen. „Das zeigt: Von einer Mindestlohnerhöhung profitiert in erster Linie der Staat.“, erklärt Peschke. Zudem ist klarzustellen: „Die Mindestlohnkommission muss bei ihrer Entscheidung eine Gesamtabwägung treffen: Dazu gehören neben der Tarifentwicklung auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen.“


Steffen Peschke
Landesvorsitzender der MIT Thüringen

Woher kommen die Antworten auf die Sonntagsfrage?22.04.2024

Wer Einsichten, Einstellungen, Stimmungen oder Wünsche der Bevölkerung ermitteln will, kommt an Meinungsforschung nicht vorbei.

 

Auf Initiative der Landespressesprecherin und Kreisvorsitzenden der MIT Erfurt, Frau Prof. Dr. Regina Polster MdL besuchten Mitglieder aus Kreisverband und Landesvorstand das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA Consulere GmbH in Erfurt. Geschäftsführer Hermann Binkert erläuterte die unterschiedlichen Methoden der Meinungsforschung, auch Demoskopie genannt. Demoskopie kommt aus dem Altgriechischen und verbindet die Worte „démos“ (Volk) und „skopín“ (spähen). Hermann Binkert erläuterte unterhaltsam das Geschäftsmodell und die Motivation der Meinungsforschung und gab dabei einen einen kurzen historischen Abriß bekannter Meinungsforscher. Gerade in der Politik und vor Wahlen sind die Meinungsforschungsinstitute nicht mehr wegzudenken. Regelmäßig über das Wochenende – von Freitag bis Montag – erhebt die INSA-CONSULERE GmbH den INSA-Meinungstrend. Neben der traditionellen Sonntagsfrage kann man nicht mehr nur sagen, mit welchen Ergebnissen die Parteien bei zeitnah stattfindenden Wahlen ganz sicher rechnen können, sondern man berechnet auch das derzeit maximal erreichbare Potential der Parteien. Hier gab es erwartungsgemäß die meisten Nachfragen. Daneben werden auch verschiedenste Aufträge umgesetzt, für repräsentative Online- und Telefonbefragungen, die im hauseigenen Telefonlabor stattfinden. Bei der Besichtigung der Geschäftsräume erlebten wir die „Beobachtung“ und "Befragung" von Probanden und Panelteilnehmern hautnah - Etwas komisch war es schon, hinter einem sogenannten Venezianischen oder Spion-Spiegel zu stehen und unbemerkt Personen beobachten zu können.

 

 

 

Südharzer diskutieren mit CDU-Landeschef Mario Voigt über ihre aktuellen Probleme22.04.2024


Im Rahmen eines Unternehmerstammtischs folgte Mario Voigt der Einladung des MIT Kreisvorsitzenden Torsten Juch und stellte sich den Fragen der mehr als 50 Teilnehmer. Neben dem immensen Bürokratieaufwuchs statt -abbau für Landwirte, den notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft wurde u.a. auch über den Energiestandard KfW 55 bis hin zum kommunalen Finanzausgleich in den Räumlichkeiten der FFI Nohra angeregt diskutiert. Auch die Vielzahl der Förderprogramme in Thüringen wurden kritisch betrachtet. Die Vielzahl der kaum überschaubaren 110 Förderprogrammen für Kommunen im Freistaat muss konsolidiert werden, auch um die damit verbundene Verwaltung zu straffen. Derzeit gehen je nach Programm bis zu 72 Cent eines Förder-Euros für die "Verwaltung" drauf.

 

Quelle: TA vom 20.04.24, S. 18 

Bürokratiemonster verhindert - MIT Thüringen: EU-Staaten stoppen Lieferkettengesetz – Deutschland muss endlich nachziehen 29.02.2024

 

Die EU-Staaten stimmten heute gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten.

 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke der MIT Thüringen: „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur Existenzbedrohung geworden, denn sie hätte unseren Betrieben komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss aber auch die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist dieses Gesetz eine unzumutbare Zusatzbelastung.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz - MIT Thüringen: Union und MIT verhandeln für den gesamten Mittelstand25.02.2024

Die Union konnte gestern Abend im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen. Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten. 

 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

 

Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von ca. 3 Mrd. Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden. „Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch“, erklärt Peschke.


Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Unternehmer und Bürgermeister an einen Tisch18.02.2024

Die MIT Ilmkreis hat für die KMU der Geratal-Region (Verwaltungsgemeinschaft Geratal und Landgemeinde Geratal) mit dem beigefügten „Jahresendbrief“ eine Initiative ausgelöst, um ins Wahljahr 2024 gut zu starten. Der Brief ist an rund 20 Geschäftsführer und Handwerksmeister versandt worden. Leider wird in den Medien das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Geschäftsführer von KMU viel zu wenig in den Blick genommen.


Die MIT Ilmkreis vertritt die Meinung, dass ein Runder Tisch zwischen Unternehmern und Bürgermeistern notwendig ist, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und Reserven für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu erschließen.


Dr. Karl-Heinz Müller
Vorsitzender MIT Ilmkreis

 

um den Brief im Wortlaut zu lesen, bitte Überschrift anklicken

 

 

Neujahrsempfang der MIT des Saale-Holzland-Kreises18.02.2024

Am 07. Februar 2024 fand der Neujahrsempfang der MIT des Saale-Holzland-Kreises gemeinsam mit der CDU Kahla und dem MdB Stephan Tiesler in Kahla mit ca. 100 Gästen aus Wirtschaft und Politik statt. 
Thüringen steht in diesem Jahr vor einem Superwahljahr mit Kommunal- Landtags- und Europawahlen. Unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl Prof. Dr. Mario Voigt hat in seiner Rede deutlich gemacht, warum man in den Kommunalwahlen im Mai und den Landtagswahlen im September die CDU wählen muss, wenn man einen Politikwechsel im Land erreichen will. Die Ramelow Regierung ist am Ende und die AFD stellt eine Gefahr für die Zukunft und die wirtschaftliche Basis in Thüringen dar.
Im Weiteren stellte sich auch der CDU Kandidat für das Landratsamt im Saale- Holzland-Kreis, Johann Waschnewski mit einem 10- Punkte-Programm vor. Der wirtschaftlichen Entwicklung der Region wird hier ein besonderer Stellenwert beigemessen. 
Gestärkt und motiviert und mit vielen guten Gesprächen war dieser Neujahrsempfang ein guter Start in das Wahljahr 2024.
 

 

von Links: Petra Thieme, MIT-Landesgeschäftsführerin, Prof. Dr. Frank Hellwig CDU-Kreisvorsitzender Saale-Holzlandkreis, Stefan Tiesler MdL

MIT Nordhausen16.02.2024

MIT Bezirksvorsitzender Dietmar Reddig und Mitglied des Bezirksvorstandes Otto Engehausen trafen sich am 18. Januar 2024 mit dem Kreisvorsitzenden MIT Nordhausen Torsten Juch, dem stv. Landesvorsitzenden MIT Thüringen Marcel Kübler sowie MIT Mitglied und Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Nordhausen Thorsten Schwarz in Nordhausen zu Gesprächen.

Ausgiebig wurde über die aktuelle bundespolitische Lage, Landwirtschaft, über Wahlkampf in Thüringen und über eine Zusammenarbeit zwischen MIT Bezirk Hannover und MIT Nordhausen gesprochen.

Alle waren sich einig, dass man enger zusammenarbeiten, sich austauschen möchte und ein Gegenbesuch im Bezirk Hannover, seitens der Freunde aus Nordhausen, ist in Planung.

Nur gemeinsam erreichen wir mehr - dafür steht die MIT Bezirk Hannover und MIT Nordhausen!

Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Jahresbericht - MIT Thüringen: Deutschland braucht 180-Grad-Bürokratiewende23.11.2023

Der Nationale Normenkontrollrat hat offiziell bestätigt: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, war noch nie so hoch wie heute. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Bürokratie-Belastungsgrenze für unsere Unternehmen ist längst überschritten. Jetzt zeigt der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats das Scheitern der Bundesregierung schwarz auf weiß. Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der Nutzen wird hingegen nicht mehr hinterfragt. Wir brauchen deshalb eine 180-Grad-Wende: Ein Belastungsstopp statt immer neue Gesetze. Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben. Vertrauen statt Misstrauen in unsere Unternehmer, Freiberufler und Gründer.“

 

Zudem kritisiert der Normenkontrollrat die Qualität der Gesetzgebung. „Betriebe und Bürger haben einen Anspruch auf Planungssicherheit und auf handwerklich gut gemachte Gesetze. Dazu ist die Bundesregierung derzeit leider nicht im Stande“, erklärt Peschke.

 

Der Nationale Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2023 festgestellt, dass die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Behörden um 9,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Auch der einmalige Erfüllungsaufwand war im Berichtszeitraum mit 23,7 Milliarden Euro so hoch wie nie. Davon entfallen 20,2 Mrd. auf die Wirtschaft.

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen