Traditionell trifft sich der Landesvorstand der MIT Thüringen mit den Kreisvorsitzenden und interessierten Mitgliedern auf einer Klausurtagung zum Erfahrungsaustausch. In diesem Jahr stand die Analyse des Selbstbildes der MIT Thüringen und die Erwartungshaltung der MITglieder auf der Agenda. Überlagert wurde die Diskussion am ersten Tag noch von der Aussprache zum Landtagswahlergebnis und den aktuellen politischen Entwicklungen in der Landespolitik, ehe in einer kurzen Befragung die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben der MIT auf Bundes-, Landes- und Kreisebene von den Teilnehmern bewertet wurden.
Am zweiten Tag konnten wir zum mitteldeutschen Erfahrungsaustausch die MIT Landesvorsitzende Nora Seitz und ihre Stellvertreterin Heike Diebler aus Sachsen sowie die MIT Landesvorsitzende Anke Fricke aus Sachsen-Anhalt begrüßen. Nach kurzen Eingangsreferaten zur aktuellen Situation des Mittelstandes und der MIT in den jeweiligen Landesverbänden wurde sehr schnell erkennbar, dass die drei Landesverbände mit sehr ähnlichen Problemen kämpfen. Die Größenstruktur des Mittelstands ist mit dem großen Anteil von Kleinstunternehmen in allen drei Ländern fast identisch. Die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land dividieren zunehmend auseinander. Die großen Unternehmenszentralen konzentrieren sich im Westen und Südwesten Deutschlands. Schwierigkeiten bestehen weiterhin in der Klärung von Vermögensverhältnissen und dass der überwiegende Teil von Kapitalerträgen aus Immobilien nicht in den drei Ländern verbleiben. Hinsichtlich der Mitgliedergewinnung wurden Ideen ausgetauscht, wie man u.a. Junge Mitglieder und Mitglieder aus bisher unterrepräsentierten Branchen aktivieren kann. Gerade hier muss es uns in Zukunft besser gelingen, den Mehrwert einer Mitgliedschaft in der MIT besser darzustellen. Aber auch bei der derzeitigen politischen Einflussnahme auf Parlamente und Verbände gibt es noch Optimierungspotential. Intensiv wurde diskutiert und schnell war der zweite Tag zu Ende. So war allen Beteiligten klar: Wir wiederholen das bald und regelmäßig wieder. Und das nächste Mal in Sachsen oder Sachsen-Anhalt.
Am 24.09.2024 fand im MIT Kreisverband die jährliche Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes statt.
Prof. Dr. Regina Polster wurde in ihrem Amt als Kreisvorsitzende mit 100 % bestätigt. Ergänzt wird der neue MIT Kreisvorstand mit den beiden Stellvertretern Steffen Peschke und Stephan Hauschild, dem Pressesprecher Rocky Keutterling und dem Schatzmeister Aaron Mayr, sowie den 4 Beisitzern Nikita Filippov, Axel Gräfenhain, Prof. Dr. Dr. A. Hartmann, Marco Valdeig und dem kooptierten Kreisvorstandsmitglied Rico Chmelik.
Wie in jedem Jahr feiert die MIT Thüringen ihr traditionelles Sommerfest mit ihren und vor Ort bei ihren Mitgliedern. In diesem Jahr konnten wir gleich zwei Einladungen wahrnehmen. Die beiden Unternehmen Brückner Kartonagen GmbH und die Aarsleff Rohrsanierung GmbH in Geratal, Geschwenda hatten zu Betriebsbesichtigungen sowie zum anschließenden feiern und netzwerken eingeladen.
Da das Wetter trotz sommerlicher Temperaturen doch etwas unbeständig war, begrüßte der Hausherr Ingo Brückner gemeinsam mit dem MIT Landesvorsitzenden Steffen Peschke die MIT-Mitglieder und Gäste in seiner vorsorglich extra geräumten Lagerhalle. Um ihre Produkte vorzustellen, hatten sich beide Unternehmen etwas Besonderes einfallen lassen. So wurde jeder Tisch war mit einem MIT-Aufsteller aus Kartonagen geschmückt und zum Kühlen der Getränke hatte sich die Aarsleff GmbH auch eine besondere Lösung einfallen lassen.
(Georg Brückner)
Passend zum Wahlkampfauftakt stellten sich die beiden CDU-/MIT-Direktkandidaten vom nördlichen und südlichen Ilmkreis Andreas Bühl MdL und Jörg Becker den Unternehmern vor. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Hirte nutzten sie die Gelegenheit, sich mit den Anwesenden bei Bratwurst und Bier auszutauschen.
Mit den ebenfalls anwesenden Seniorchef Gunter Brückner waren drei der fünf Generationen anwesend, die den Familienbetrieb Brückner Kartonagen seit 1919 führten und führen. Und Gunter Brückner erzählte anschaulich von den ersten Jahren des MIT-Kreisverbandes im Ilmkreis, die er nach der Wende mitgegründet hatte.
(von links: Seniorchef Gunter Brückner mit Familie und Freunden)
In kürzester Zeit gab es dort über 80 Mitglieder, denn die Erwartungen hinsichtlich möglicher MIT-Fördermittel und zusätzlicher Aufträge durch das MIT-Netzwerk waren groß. Leider erfüllten sich diese Erwartungen nicht und in den Folgejahren ging die Mitgliederzahl des Kreisverbandes wieder zurück. Aber auch weiterhin ist der Kreisverband Ilmkreis eine verlässliche Größe im Landesverband Thüringen; und nicht nur, wenn es um die Ausrichtung von MIT-Sommerfesten geht.
Am 31.07. und 01.08. besuchte unsere MIT Bundesvorsitzende Gitta Connemann gemeinsam mit dem MIT-Landesvorsitzenden Steffen Peschke verschiedene Wahlkreise in Thüringen, um vor Ort MIT-Kandidaten in ihren Thüringer Landtagswahlkampf tatkräftig zu unterstützen.
Gestartet wurde in Arnstadt mit einem Abendgespräch mit Unternehmern aus dem Ilmkreis. Dort stellte der Direktkandidat Jörg Becker sein Wahlprogramm vor und beantwortete gemeinsam mit Gitta Connemann die Fragen der Unternehmer.
Am nächsten Morgen ging es dann zum Unternehmerfrühstück nach Dermbach in den südlichen Wartburgkreis. Zum Einstieg berichteten mit Dr.-Ing. Luisa Kynast, Geschäftsführerin w&k Elektrotechnik GmbH, Mike Kregel, Geschäftsführer Z-Bau GmbH & Co. KG und Klaus Peter Abel, Geschäftsführer Abel Metallsysteme GmbH & Co. KG drei Vertreter der regionalen Wirtschaft aus ihrer Perspektive als familiengeführte, traditionsreichen Unternehmen über die aktuellen Probleme und Sorgen der mittelständischen Wirtschaft in Thüringen. Dabei ging es um existenzbedrohende, hohe Steuerbelastungen bei Unternehmensnachfolgen, Fachkräftemangel, einen dringend notwendigen Bürokratieabbau bei Datenschutz und Vergaberecht, bis hin zu den zunehmenden, wettbewerbsverzerrenden Energiekosten.
(Bild 1 von links: Dr.-Ing. Luisa Kynast, Klaus Peter Abel, Prof. Dr. Mario Voigt, Martin Henkel, Gitta Connemann)
Im Anschluss diskutierten die drei Unternehmer gemeinsam Gitta Connemann, Prof. Dr. Mario Voigt MdL, Spitzenkandidat der CDU und Martin Henkel MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU in einem Podiumsgespräch das aktuelle Wahlprogramm der CDU und die wirtschaftspolitischen Forderungen für einen leistungsstarken Wirtschafts- und Innovationsstandort Thüringen. Dabei spielen die zunehmende Gefahr von Unternehmensabwanderungen und die fehlenden Leistungsanreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine zentrale Bedeutung. In der Diskussion meldeten sich auch viele der über 60 anwesenden Unternehmer zu Wort. Weitere Negativbeispiele der Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene, wie u.a. das Bürokratiemonster Lieferkettensorgfaltsgesetz oder überlange Laufzeiten für Genehmigungs- und Vergabeverfahren im Bau waren nur einige der Themen, die stark kritisiert wurden.
Mittags ging zu einem Hidden Champion aus der automobilen Wertschöpfungskette, einem der wichtigsten Standbeine der Thüringer Wirtschaft. In Eisenach, einem Standort mit über 120 jähriger, automobiler Geschichte, fertigt die FFT Werkzeug + Karosserie GmbH neben Karosserieteilen und Baugruppen auch komplette Karosserien und deren Umbauten. Der führende Experte in Europa im Karosseriebau für Prototypenbau und Kleinserien stellte in einer Werksführung sein Portfolio und hier speziell für Aluminium, Magnesium, Organoblech und in der Warmumformung vor.
Am Abend stand ein weiteres Unternehmertreffen in der ABLIG Feinfrost GmbH im Weimarer Land auf den Plan. Mit den beiden Geschäftsführern Fritjof Hahn und Torsten Langbein und weiteren MIT-Landesvorstandsmitgliedern erfolgte eine eingehende Besichtigung der Produktionsanlagen für verschiedene Kartoffelspezialitäten, besonders Thüringer Klöße, eine Verkostung des ebenfalls in Heichelheim produzierten Hexen-Eises sowie ein Besuch des Kloßmuseums zur Geschichte der Kloßmanufaktur und der historischen Kloßmobile. Dabei waren es insbesondere Fragen zur Agrarpolitik und der Lebensmittelindustrie, die eingehend erörtert wurden, aber als Landwirtstochter interessierte sich Gitta Connemann sogar für die verschiedenen Kartoffelsorten, die hier verarbeitet werden. 
(Bild 2 von links: Prof. Dr. Regina Polster MdL, Gitta Connemann MdB, Marion Walsmann MdEP)
Im Anschluss diskutierte Gitta Connemann gemeinsam mit dem Direktkandidaten und Mitglied im MIT Bundesvorstand, Mike Mohring MdL, Bürgermeister Thomas Heß und der Europaabgeordneten Marion Walsmann MdEP auf dem Podium in der Festhalle der Kloßmanufaktur mit über 50 Unternehmern bei Kloß mit Soß. Neben der Schilderung von ganz aktuellen Problemen des Thüringer Mittelstandes ging es dabei auch um die zunehmende, in Deutschland hausgemachte Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Vorgaben und um die aktuellen Wahlprognosen für die Landtagswahl am 01.09.2024 und eine mögliche Regierungsbildung. Die teilweise sehr emotionale Diskussion zeigte nochmals die akuten Ängste und Sorgen der mittelständischen Unternehmer in Thüringen. Zusammengefasst lautete das Credo „wir haben bisher zu wenig gesagt und zu viel ertragen“.
(Bild 3 von links: Marion Walsmann, Mike Mohring, Fritjof Hahn, Gitta Connemann)
Mike Mohring, Marion Walsmann und Gitta Connemann nahmen alle Probleme auf und beantworteten alle Fragen sehr eingehend. Gemeinsam versprachen sie den Anwesenden, sich weiterhin intensiv für die Interessen des Thüringer Mittelstands einzusetzen. Weit über den geplanten Zeitraum hinaus wurde heiß diskutiert, aber irgendwann muss jede Veranstaltung ein Ende finden. Und für alle Teilnehmer zur Information: Gitta Connemann hat ihren Zug gerade noch so erreicht.
Liebe Gitta, herzlichen Dank für Deine tatkräftige Unterstützung !
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte heute seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor: Demnach sind für den Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro.
„Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Die Steuereinnahmen brechen ein. Die Ampel bekommt die Quittung für die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland leidet. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich die Ausgaben zu kürzen und echte Wachstumsimpulse zu setzen“, erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen.
Die klaffende Lücke im Bundeshaushalt 2025 lasse sich nur schließen, indem die Ampel alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung vornimmt, so Peschke. So sei das Bürgergeld viel zu hoch angesetzt. Das belaste nicht nur unmittelbar den Bundeshaushalt. Viele Bezieher werden durch die hohen Sätze von der Arbeitsaufnahme abgehalten, was die wirtschaftliche Entwicklung hemme. „Ob die Ampel-Koalition zu einer Priorisierung der Ausgaben fähig ist, erscheint aber angesichts der öffentlich ausgetragenen Querelen mehr als fraglich“, so Peschke weiter. Entscheidend sei jetzt, dass rasch ein tragfähiger Bundeshaushalt für 2025 aufgestellt wird. Die Steuereinnahmen müssen dafür ausreichen.
Peschke betont, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion zur Schuldenbremse stehe. „Die Schuldenbremse ist gelebte Nachhaltigkeit. Sie hat sich zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen mehr als bewährt.“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel für ihren Verfassungsbruch abgestraft hatte, gelte umso mehr: „Die Schuldenbremse muss bestehen bleiben und rechtstreu angewendet werden. Krisen sind der politische Normalfall, und Prioritätensetzung ist Aufgabe der Politik“, so Peschke. Corona, Energiewende, Krieg, Lieferkettenprobleme – der Staat könne nicht immer alle Folgen dieser Krisen ausfinanzieren. „Die Herausforderung für Regierungen besteht darin, die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der vor allem durch Steuern vereinnahmten Haushaltsmittel zu setzen“, so Peschke.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Lohnfindung gehört nicht in die Politik oder auf Wahlplakate. Bei der Einführung des Mindestlohns waren sich alle Parteien einig, dass der Mindestlohn nicht zum politischen Spielball werden darf. Dafür wurde die Mindestlohnkommission ins Leben gerufen. Diesen Konsens bricht Olaf Scholz jetzt auf – zum zweiten Mal nach 2022. Sein Wortbruch ist ganz offenkundig die Antwort auf schlechte Umfragen.“
„Wenn Olaf Scholz etwas für die arbeitende Bevölkerung tun will, dann sollte er die Steuer- und Abgabenlast senken. Wenn der Mindestlohn von 12,41 Euro auf 15 Euro steigt, müssten Beschäftigte 62 Prozent mehr Lohnsteuer zahlen. „Das zeigt: Von einer Mindestlohnerhöhung profitiert in erster Linie der Staat.“, erklärt Peschke. Zudem ist klarzustellen: „Die Mindestlohnkommission muss bei ihrer Entscheidung eine Gesamtabwägung treffen: Dazu gehören neben der Tarifentwicklung auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender der MIT Thüringen
Wer Einsichten, Einstellungen, Stimmungen oder Wünsche der Bevölkerung ermitteln will, kommt an Meinungsforschung nicht vorbei.
Auf Initiative der Landespressesprecherin und Kreisvorsitzenden der MIT Erfurt, Frau Prof. Dr. Regina Polster MdL besuchten Mitglieder aus Kreisverband und Landesvorstand das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA Consulere GmbH in Erfurt. Geschäftsführer Hermann Binkert erläuterte die unterschiedlichen Methoden der Meinungsforschung, auch Demoskopie genannt. Demoskopie kommt aus dem Altgriechischen und verbindet die Worte „démos“ (Volk) und „skopín“ (spähen). Hermann Binkert erläuterte unterhaltsam das Geschäftsmodell und die Motivation der Meinungsforschung und gab dabei einen einen kurzen historischen Abriß bekannter Meinungsforscher. Gerade in der Politik und vor Wahlen sind die Meinungsforschungsinstitute nicht mehr wegzudenken. Regelmäßig über das Wochenende – von Freitag bis Montag – erhebt die INSA-CONSULERE GmbH den INSA-Meinungstrend. Neben der traditionellen Sonntagsfrage kann man nicht mehr nur sagen, mit welchen Ergebnissen die Parteien bei zeitnah stattfindenden Wahlen ganz sicher rechnen können, sondern man berechnet auch das derzeit maximal erreichbare Potential der Parteien. Hier gab es erwartungsgemäß die meisten Nachfragen. Daneben werden auch verschiedenste Aufträge umgesetzt, für repräsentative Online- und Telefonbefragungen, die im hauseigenen Telefonlabor stattfinden. Bei der Besichtigung der Geschäftsräume erlebten wir die „Beobachtung“ und "Befragung" von Probanden und Panelteilnehmern hautnah - Etwas komisch war es schon, hinter einem sogenannten Venezianischen oder Spion-Spiegel zu stehen und unbemerkt Personen beobachten zu können.
Im Rahmen eines Unternehmerstammtischs folgte Mario Voigt der Einladung des MIT Kreisvorsitzenden Torsten Juch und stellte sich den Fragen der mehr als 50 Teilnehmer. Neben dem immensen Bürokratieaufwuchs statt -abbau für Landwirte, den notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft wurde u.a. auch über den Energiestandard KfW 55 bis hin zum kommunalen Finanzausgleich in den Räumlichkeiten der FFI Nohra angeregt diskutiert. Auch die Vielzahl der Förderprogramme in Thüringen wurden kritisch betrachtet. Die Vielzahl der kaum überschaubaren 110 Förderprogrammen für Kommunen im Freistaat muss konsolidiert werden, auch um die damit verbundene Verwaltung zu straffen. Derzeit gehen je nach Programm bis zu 72 Cent eines Förder-Euros für die "Verwaltung" drauf.
Quelle: TA vom 20.04.24, S. 18
Die EU-Staaten stimmten heute gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke der MIT Thüringen: „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur Existenzbedrohung geworden, denn sie hätte unseren Betrieben komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss aber auch die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist dieses Gesetz eine unzumutbare Zusatzbelastung.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Die Union konnte gestern Abend im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen. Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von ca. 3 Mrd. Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden. „Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch“, erklärt Peschke.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
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