MIT Thüringen: Verlässliche Standortpolitik geht anders – Habeck hinterlässt Scherbenhaufen 02.10.2022

Gasumlage 34 Stunden vor Inkrafttreten abgesagt – Preisdeckel angekündigt

 

Die Bundesregierung hat einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ angekündigt. Dieser soll einen Preisdeckel für Gas enthalten. Laut Medienaussagen des Bundeskanzlers soll zudem die Gasumlage gestoppt werden. MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt dazu: „Der Druck hat gewirkt. Der vom Kanzler angekündigte Stopp der Gasumlage ist der einzig richtige Schritt. Dieses Ampel-Projekt war von Anfang an ein Rohrkrepierer. Ganz Europa federt die Kosten für Gas ab. Nur die Ampel war bereit, den Preis mit der Umlage noch weiter anzuheizen. Und Trittbrettfahrern satte Dividenden auf Kosten von Bürgern und Betrieben zu ermöglichen. Die Gasumlage war also zum Scheitern verurteilt. 

Aber es bleibt ein Scherbenhaufen. Der Rückzug 34 Stunden vor dem Start kommt für manche Betriebe zu spät. Ein Unternehmen ist kein Herd, der schnell ein- und ausgeschaltet werden kann. Betriebe mussten planen und die Gasumlage einpreisen. In Verbindung mit der Kostenexplosion bei Gas und Strom drohten Planinsolvenzen. Diese Betriebe mussten die Notbremse ziehen. Produktionen wurden gedrosselt, stillgelegt, aufgegeben. Das Gasumlagen-Hickhack kostete Existenzen. Es wird immer klarer: Robert Habeck ist nicht in der Lage, die Energiekrise zu meistern. Er schafft mehr Probleme, als er löst.“

Peschke begrüßt die Ankündigung des Strom- und Gaspreisdeckels. Auch das von der MIT lange geforderte Belastungsmoratorium sei endlich im Abwehrschirm verankert worden. Aber die geplante Ausweitung des Energieangebotes greife nach wie vor zu kurz. Steffen Peschke: „Es droht eine Gasmangellage. Dagegen muss das Energieangebot endlich ausgeweitet werden. Es muss alles ans Netz, was geht. Dazu gehört der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke. Selbst Robert Habeck gesteht inzwischen ein, dass ein Streckbetrieb möglich wäre. Dennoch blendet die Ampel dieses Potential in ihrem so genannten ‚wirtschaftlichen Abwehrschirm‘ aus. Das grenzt an eine vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung.“ 

Aus Sicht der MIT muss auch der Gaspreisdeckel sofort kommen. Peschke: „Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe kostet zu viel Zeit.“ Zudem müssten die Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas sofort gesenkt werden. „Die Ampel muss die Warnungen der Fachleute und Wissenschaftler endlich ernst nehmen und sofort handeln. Sonst erodiert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter, so der MIT-Landesvorsitzende.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


Steffen Peschke
MIT-Landesvorsitzender

MIT Thüringen: Inflation jetzt zweistellig – Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg geht weiter 02.10.2022

Inflation rast auf 10 Prozent/Negatives Herbstgutachten 

Mit den jetzt vom Statistischen Bundesamt gemeldeten 10 Prozent heizt sich die Inflation weiter auf. Auch die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind düster: Das neue Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute prognostiziert für 2022 eine massive Rezession sowie „permanente Wohlstandsverluste“ für Deutschland. 

MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt dazu: „Es gab noch nie so dramatische Zahlen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gasmangellage, Energiepreiskrise und die Apathie der Bundesregierung befeuern Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg. Die Stimmung ist über alle Branchen hinweg desaströs. Die deutsche Wirtschaft fährt an die Wand und die Ampel lässt sich Zeit.“ So ist der Stopp der Gasumlage erst 34 Stunden vor ihrem Start angekündigt worden. Wann Strompreis- und welcher Gaspreisdeckel kommen werde, steht noch nicht konkret fest.
 
Die fehlende Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie führen zu einem nachhaltigen Wettbewerbsnachteil. Dies betrifft auch den Investitionsstandort. Ausländische Firmen stellen Investitionen zurück. Inländische Betriebe können im Regelfall nicht mehr investieren. Andere verlagern ihre Produktion ins Ausland, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wenn die Ampel nicht schnell die Energiepreise deckelt, droht ein Exodus bisher nicht gekannten Ausmaßes“, warnt Peschke. Für etliche Betriebe sei es ohnehin schon zu spät. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist kräftig gestiegen. Diese lag im August gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert. Angesichts der aktuellen Entwicklung erwartet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für den Oktober Insolvenzzahlen, die sogar ein Drittel über denen aus Oktober 2021 liegen könnten. 
  
In dieser Situation ist es wichtig, das Konsumklima nicht weiter zu verschlechtern. Steffen Peschke: „Das Gebot der Stunde lautet Entlastung für Bürger und Betriebe. Der Bund muss dafür sorgen, dass mehr im Geldbeutel der Menschen bleibt. Sofort. Der Vorschlag der Ampel, die kalte Progression erst ab 2023 abzubauen, greift viel zu spät. Diese muss rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgebaut werden. Mit dem Abbau der kalten Progression hätten Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner mehr Netto vom Brutto.“ Davon würden rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften profitieren. Und es könnte damit der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale begegnet werden.
 
Der MIT-Landesvorsitzende: „Der Staat ist der Inflationsgewinner. Allein dieses Jahr nimmt er über eine Billion an Steuergeld ein – ein neuer Rekord. Diese Mehreinnahmen müssen an die Betriebe und Bürger zurückgegeben werden. Und zwar jetzt.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)  ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


Steffen Peschke, MIT-Landesvorsitzender

Neuwahl im KV Weimar-Land - Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring fordert Senkung der Energiesteuer26.09.2022

 

Am Donnerstag, dem 22. September 2022, wurde der Geschäftsführer der ABLIG Feinfrost GmbH aus Heichelheim, Torsten Langbein, auf der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Weimarer Land einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Der frisch gekürte Weimarer Wirtschaftspreisträger Langbein löst den Landwirt Eckart Weirich ab, der den Kreisverband in den vergangenen Jahren geleitet hatte.
Eckart Weirich gehört dem Kreisvorstand aber weiter an und wurde einstimmig zum Stellvertreter und Olaf Kosinsky zum Schatzmeister gewählt.
Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde die Amtszeit des bisherigen Kreisvorstandes verlängert. Eckart Weirich blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf die Arbeit in den vergangenen Jahren zurück.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Mike Mohring dankte Eckart Weirich für seine geleistete Arbeit. Mohring, der auch dem MIT-Bundesvorstand angehört, freute sich über die Bereitschaft von Torsten Langbein, als neuer Kreisvorsitzender Verantwortung in diesen für den Mittelstand schwierigen Zeiten zu übernehmen. In seinem Grußwort forderte er Hilfen für den Mittelstand und die Handwerksbetriebe. Viele Unternehmer und private Haushalte stehen nach der Einschätzung Mohrings schlicht vor dem Ruin, wenn nicht zügig spürbare Entlastung die Betroffenen erreichen. Die schnellsten und konkretesten Schritte sind nach Ansicht des Apoldaers Mohring die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß und Senkung der Umsatzsteuer auf Öl, Gas und weiterer Energieträger auf sieben Prozent, ein Verzicht auf neue Preistreiber wie der Gasumlage und eine Angebotsvermehrung z.B. durch eine Verlängerung der Laufzeiten mindestens der drei laufenden sicheren AKW’s sowie ein Schutzschirm für kommunale Versorger und Stadtwerke.

 

MIT Thüringen: Gasumlage sofort stoppen23.09.2022

 

Habeck will trotz Uniper-Verstaatlichung an umstrittener Maßnahme festhalten.

Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukünftigen Staatskonzerns gesichert werden. MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt dazu: „Inzwischen hat der Bundeswirtschaftsminister erkannt, dass sein Projekt auf rechtlich wackligen Füßen steht. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird eine neue Situation geschaffen. Neben den Milliardenkosten für die Übernahme sollen Betriebe und Bürger die Umlage finanzieren - on top. Per Umlage soll ein Staatsunternehmen von Betrieben finanziert werden, die sich am Markt behaupten müssen. Man muss kein Ökonom sein, um zu sehen: Die Gasumlage muss gestoppt werden. Sofort. Nur Robert Habeck scheint das alles egal zu sein. Denn es geht um sein Projekt. Dafür ist er offenkundig bereit, sich immer weiter zu verrennen. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Betriebe fürchten um  ihre Existenz - nicht gefühlt, sondern real. Sie wissen schon jetzt nicht, ob sie die Preise für Gas und Strom bezahlen können. Aktuell spielen sich hinter Betriebstoren Dramen ab. Da kann die Gasumlage der berühmte letzte Tropfen sein. Die Betriebe brauchen Entlastungen. Keine weitere Belastungen. Jetzt.“
 
Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper soll mindestens drei Monate dauern. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei unklar, so der Bundeswirtschaftsminister. Steffen Peschke: „Es ist weder rechtlich haltbar noch vermittelbar, dass Bürger und Betriebe eine Umlage für ein De-facto-Staatsunternehmen zahlen sollen - neben ihren Steuern.“
 
Die Gasumlage stand seit ihrer Verkündung unter massiver Kritik. Diese betraf neben ihrem gesamten Zweck auch die Intransparenz bei ihrer Berechnung: Noch immer ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Steffen Peschke: „Die Gasumlage ist ein Chaos-Projekt. Sie war von Anfang an falsch und zudem handwerklich schlecht gemacht. Nach wie vor können Trittbrettfahrer aufspringen. Unternehmen, die satte Gewinne gemacht haben, Boni und Dividenden auszahlen können, sollen immer noch bedacht werden. Wenn die Ampel sich schon selbst nicht den Gefallen tun will, steht sie gegenüber Betrieben und Bürgern in der Pflicht. Wieviel Verzweiflung will die Ampel noch auslösen? Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen. Die Gasumlage muss sofort gestoppt werden. Wenn der Bundeswirtschaftsminister dies nicht kann, muss der Kanzler handeln.“

 

Steffen Peschke - Landesvorsitzender MIT Thüringen

Neuwahl im MIT Kreisverband Ilmkreis23.09.2022

 

In der Triglismühle in Arnstadt-Siegelbach fand am 21.09.2022 die Neuwahl im MIT Kreisverbandes Ilmkreis statt. Als Kreisvorsitzender wurde Dr. Karl-Heinz Müller in seinem Amt bestätigt. Stellvertreter ist Danny Schütz und Schatzmeister Ralf Steffen Preiß. Komplettiert wird der Vorstand mit dem Pressesprecher L. Preuss, Lars Pitan und Kurt Kettrich. Dem gesamten Vorstand herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg im neuen Amt.

 

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