Maßnahmen gegen Schockinflation reichen nicht aus11.08.2022

Peschke: Inflationsausgleichsgesetz wird dem Namen nicht gerecht: Zu spät – zu schwach. Preistreiber werden nicht bekämpft

 

Die Ampel springt mit dem heute vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber werden nicht gedeckelt. Denn die Energiesteuern bleiben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation werden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe und Bürger werden zu spät und zu wenig entlastet. Ein Abbau der kalten Progression soll erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale wird nicht aufgestockt. Steffen Peschke, Landesvorsitzender der MIT Thüringen fasst zusammen: „Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Es packt das Übel nicht an der Wurzel an. Und es entlastet zu spät und zu wenig. Die Ampel lässt Betriebe und ihre Mitarbeiter im Regen stehen. Aber ohne diese Leistungsträger gibt es keinen Weg aus der Krise. Wer leistet, muss wirklich entlastet werden – sofort.“
Zur Zeit fresse die kalte Progression Gehälter, Renten und Spareinlagen. Der Staat verdiene bei jedem Gehaltssprung und vielen Rentenerhöhungen über die Einkommenssteuer mit. „Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner brauchen mehr Netto vom Brutto. Die Lösung liegt auf dem Tisch: die sofortige und rückwirkende Anpassung des Einkommenssteuertarifs. Damit können große Teile des Mittelstands direkt entlastet werden“, so Steffen Peschke. Der Landesvorsitzende der MIT Thüringen warnt: „Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die einhergehende Verschiebung der Eckwerte sind Schritte in die richtige Richtung. Aber sie kommen erst 2023 und damit viel zu spät. Diese Maßnahmen sind seit Monaten überfällig. Und werden jetzt weiter ohne Not verzögert.“ Rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften würden über die Einkommenssteuer weiterhin monatelang hoch belastet.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden gleich doppelt getroffen. Denn gerade Pendler würden unter der ausgebliebenen Erhöhung der Pendlerpauschale leiden. Derzeit können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Peschke: „Für Pendler lohnt sich Leistung zunehmend nicht mehr. Die derzeitige Pendlerpauschale deckt die Fahrtkosten angesichts der hohen Spritpreise nicht mal annähernd. Da wird jede Tankfüllung zum Minusgeschäft. Während die Sanktionen bei ALG-II-Empfängern abgeschafft wurden, werden Arbeitnehmer für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Leistung muss sich aber lohnen.“ Für Berufspendler fordert die MIT Thüringen eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer.
Besonders kritisiert Peschke die fehlende Entlastung über die Energiesteuern auf Flüssiggas, Erdgas, Heizöl und Strom. Diese sollen nicht gesenkt werden. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Der Landesvorsitzende der MIT Thüringen: „Die explodierenden Energiekosten treiben die Inflation. Und sie gefährden Betriebe. Unzählige Firmenexistenzen stehen in den kommenden Monaten auf dem Spiel. Es gleicht einer unterlassenen Hilfeleistung, die Energiesteuern jetzt immer noch nicht zu senken.“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender

Klausurtagung der MIT-Thüringen in Jena11.08.2022

 

Am 17. und 18. Juni 2022 konnte der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke die Teilnehmer der diesjährigen Klausurtagung des MIT-Landesverbandes in Jena begrüßen. Traditionell trifft sich der MIT-Landesvorstand mit den MIT-Kreisvorsitzenden, um aktuelle strategische Fragen zu diskutieren und Positionen der Thüringer Mittelstandspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Zum Einstieg berichtete der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Henkel (MdL) über aktuelle wirtschaftspolitische Diskussionen im Thüringer Landtag. Nach einer intensiven Aussprache bildeten der Fachkräftemangel in Thüringen, die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den europäischen Wirtschaftsraum und die aktuellen Anforderungen an einen Wandel der Energiepolitik die fachlichen Schwerpunkte des ersten Tages. Hierzu gab es Impulsreferate von unserer Europaabgeordneten Marion Walsmann (MdEP) über ihre Aufgaben im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie des Justizausschusses, von unserer MIT-Landesgeschäftsführerin Petra Thieme zur demografischen Entwicklung und der notwendigen Sicherung der Unternehmensnachfolge in Thüringer Unternehmen und zur Energiepolitik von unserem MIT-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring (MdL).

Der zweite Tag stand schließlich im Zeichen der CDU-Landespolitik. Die in 2024 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen werfen bereits große Schatten voraus. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt (MdL) diskutierten die Teilnehmer über die Versäumnisse der rot-rot-grünen Landesregierung, mögliche wirtschaftspolitische Forderungen der MIT, die Gestaltung von Kampagnen sowie mögliche Aktionen und Veranstaltungen der MIT-Thüringen im Wahlkampf. 

Trotz hochsommerlicher Temperaturen und manchmal auch hitzigen Diskussion haben alle Teilnehmer ein positives Fazit für die beiden Tagen gezogen. Klausurtagungen sind und bleiben für uns ein wichtiges Veranstaltungsformat, um ohne Zeitdruck, und abends auch einmal bei einem kühlen Bier, Wein oder Cuba Libre, aktuelle Themen zu besprechen und konkrete Maßnahmen zu erörtern. Die Klausurtagung 2023 ist schon in Vorbereitung.

 

Prof. Dr. Regina Polster 
Landespressesprecherin
MIT Thüringen 

Sommerfest der MIT Saale-Holzland-Kreis in der Köstritzer Schwarzbierbrauerei11.08.2022

Traditionell fand vor dem Beginn der Sommerferien das Sommerfest der MIT Saale- Holzlandkreis für Ostthüringen statt. Diesmal war es verbunden mit einem Besuch der Köstritzer Schwarzbierbrauerei.
Begonnen wurde mit einer Besichtigung der traditionsreichen und seit 1543 bestehenden Brauerei.
Schon bei der Gründung war die Qualität des Bieres oberstes Ziel und so war das Bier schon im Mittelalter weit über die Grenzen des Ortes hinweg bekannt. Die Jenaer Studentenschaft bevorzugte Köstritzer Biere. Später gesellte sich auch Johann Wolfgang von Goethe oder auch Otto von Bismarck zu Anhängern.
Heute ist die Brauerei und das Köstritzer Schwarzbier in der ganzen Welt bekannt als eine Thüringer Erfolgsgeschichte für Qualität und Geschmack, vertreten in über 50 Ländern. 
Eine anschließende Verkostung von bestehenden und neuen Produkten im Biersortiment durfte natürlich nicht fehlen. 
Zu einem Sommerfest gehört auch das miteinander Reden und austauschen über die aktuelle Situation, die Probleme des Mittelstandes und einzelner Unternehmer. Insbesondere die Energie- Fachkräfte- und Lieferproblematik wurden diskutiert. Unsere Gäste aus ganz Thüringen hatten bis in die späten Abendstunden bei gutem Essen, Wein und natürlich Köstritzer Bier die Gelegenheit dazu. 

 

Petra Thieme
Kreisvorsitzende der MIT des Saale- Holzland- Kreises 

Steuerzahlergedenktag am 13. Juli - MIT Thüringen ruft zu Entlastungen auf13.07.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen ruft anlässlich des Steuerzahlergedenktages zu sofortigen, umfangreichen Entlastungen der Bürger und Betriebe auf. „Die Steuerzahler nicht nur in Thüringen litten schon vor der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg unter der hohen Steuer- und Abgabenlast im Land. Dazu kommt jetzt noch die Rekordinflation. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Bürger effektiv entlasten“, fordert Steffen Peschke, Landesvorsitzender der MIT Thüringen.

Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler fällt in diesem Jahr auf den 13. Juli. Ab diesem Tag arbeiten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Zuvor mussten sie ihr gesamtes Arbeitseinkommen an die öffentlichen Kassen abführen. Peschke: „Der Steuerzahlergedenktag macht uns bewusst, wie brutal die Belastung der breiten Mittelschicht ist. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt in Thüringen muss in diesem Jahr voraussichtlich 53 Prozent seines Einkommens an den Fiskus abtreten. Von einem verdienten Euro bleiben ihm also nur 47 Cent. Das ist schwer erträglich.“
 
Die MIT Thüringen fordert, den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar an die hohe Inflationsrate anzupassen. Ziel ist es, die „kalte Progression“ abzuschaffen. Andernfalls würden Lohnerhöhungen überproportional vom Staat abgeschöpft. Peschke: „Die Steuersätze müssten so gestaltet werden, dass nicht der Staat der Gewinner der Inflation und die Steuerzahler die Verlierer sind.“ 
 
Berufspendler sollen durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer spürbar entlastet werden. Bislang können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Dies deckt die gestiegenen Fahrtkosten jedoch nicht ab. 
 
Darüber hinaus fordert die MIT Thüringen, die Steuern auf Energie auf das in der EU zulässige Mindestmaß zu senken, also für Flüssiggas, Erdgas und Strom. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Steuer für Unternehmen 40-mal so hoch, wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Peschke: „Wenn die Ampel-Koalition jetzt nicht handelt, ist sie verantwortlich für viele Firmeninsolvenzen und die Existenznöte zahlloser Bürger in Thüringen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT Weimar spricht sich klar für das Gewerbegebiet in Gelmeroda aus13.07.2022

„Die bestehenden Gewerbegebiete in Weimar sind erfreulicherweise ausgelastet. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung braucht es zwingend eine neue Gewerbefläche. Vom Stadtrat erwarte ich in der nächsten Stadtratssitzung am 13. Juli einen Mehrheitsbeschluss für die neue Fläche, damit die konkreten Planungen beginnen können“ fordert der MIT-Kreisvorsitzende Heinz-Jürgen Kronberg.
Leider stellen sich die Weimarer Grünen gegen ein neues Gewerbegebiet. Das wurde am Montagabend (11.07.2022) bei einer Veranstaltung der Partei zu diesem Thema deutlich. Auf der Veranstaltung „Ein Gewerbegebiet in Gelmeroda: muss das sein?“ am 11. Juli in der Notenbank wurde angeführt, dass angeblich die Stadt mögliche Standorte für das neue Gewerbegebiet nicht geprüft habe. Außerdem wurde das Gewerbegebietes und der Klimaschutz, Tourismus/Kultur gegeneinander ausgespielt. Eine Stadt ist kein Museum, sondern was Lebendiges, was sich immer weiterentwickelt, so der MIT Weimar.
„Weimar braucht Einnahmen aus Gewerbesteuern, auch um Gelder für Fahrradwege und andere Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif und dieses Geld muss erwirtschaftet werden. Das darf nicht durch ideologische Ablehnung blockiert werden.
Verschiedene Standorte wurden mit ihren Vor- und Nachteilen geprüft. Im Ergebnis ist Gelmeroda eine gute Wahl. Es gibt keinen „perfekten“ Standort. Aber in der Gesamtbetrachtung ist der Standort Gelmeroda der am besten geeignete.“ so Heinz-Jürgen Kronberg.

zum Archiv >>