MIT Weimar fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit Tula27.02.2022

 

„Aufgrund und der militärischen Aggression Russland in der Ukraine muss die Stadt die Verhandlungen mit der russischen Stadt Tula über eine Städtepartnerschaft abbrechen“, 
fordert der Kreisvorsitzende der MIT Weimar Heinz-Jürgen Kronberg. Städtepartnerschaften sollen die Wunden, die durch zwei Weltkriege in Europa aufgerissenen heilen und die damit entstandenen Gräben überbrücken. 

Der russische Präsident hat sich mit seinem heimtückischen Angriff auf die Republik Ukraine auf die Stufe von Stalin und Hitler gestellt, die auch meinten, mit Militärgewalt politische Ziele erreichen zu können. Weil wir wissen, mit welch tragischen Folgen beide gescheitert sind, stehen wir fest an der Seite der Ukraine und seiner tapferen Bevölkerung. 
Kronberg weist ausdrücklich darauf hin: „Wer jetzt mit dem Gedanken einer Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt liebäugelt, verkennt die Tatsache, dass der friedliche Gedanke einer Städtepartnerschaft in diesem Russland keine Rolle mehr spielt.“ 

 

MIT Greiz unterstützt gemeinsame Petition an das Thüringer Bildungsministerium31.01.2022

MIT Greiz unterstützt gemeinsame Petition an das Thüringer Bildungsministerium: Wir wollen nicht weiter zusehen, wie unseren Kindern das Lernen verweigert wird, weil ein massiver Lehrermangel an den Schulen im ländlichen Raum besteht. Ohne gute Bildung gibt es auch keine guten Fachkräfte. 
 
„Unser Handwerk und unsere Firmen benötigen gut ausgebildete Schulabsolventen für künftige Ausbildungen in der Region“, so Markus Kertscher Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Greiz am vergangenen Freitag zur Auftaktveranstaltung der Schulpetition  Mit rund 150 Schülern, Eltern, Lehrern, Bürgern und natürlich Unternehmern, unterzeichnete Markus Kertscher gemeinsam mit Landrätin Martina Schweinsburg diese Petition vor Ort. Bereits in den vergangenen Monaten war der Unternehmer Markus Kertscher von den Vorgesprächen bis nun zur Umsetzung der Petition mit den Elternvertretern aus Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf aktiv eingebunden. Gemeinsam mit den Initiatoren und Eltern appelliert er weiterhin: „Wir erinnern den Thüringer Ministerpräsidenten und den Thüringer Bildungsminister an ihren Bildungsauftrag.. Bisher fehlt der Wille der Landesregierung unsere ländlichen Schulen zu entwickeln.“ Als eine der kurzfristigen Massnahmen wird zumindest die Sicherstellung der Mindest-Unterrichtsgarantie für Abschlussnoten auf den Halbjahres- und Jahresabschlusszeugnissen u.a. in Mathematik, Physik und Chemie, Wirtschaft und Recht sowie die für den qualifizierten Hauptschulabschluss erforderliche praktische Prüfung gefordert. Gemeinsam mit den Anwesenden ist er überzeugt, dass es mit dieser Petition um die Zukunft unserer Kinder und auch um die Stärkung der Region geht. 

Bild 1 von links nach rechts 
Iris Seidel, Doreen Görlitz, CDU-Landrätin Martina Schweinsburg, Markus Kertscher Vorsitzender der MIT Landkreis Greiz, Anke Leistner und Initiator der Petition Dr. Ulli Schäfer

 

 

Hier die Reaktionen in der regionalen Presse (erschienen in der OTZ am 15.02.2022):

 

 

Mittelstandsoffensive 22 - Stärkung in der Krise15.01.2022

 

VORSCHLÄGE ZUR ERLEICHTERUNG WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT IN DER CORONA-PANDEMIE

 

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 7. JANUAR 2022

 

Für viele Unternehmen sind die Auswirkungen der Coronakrise existenzbedrohend. Normales Wirtschaften ist vielfach unmöglich. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen kompensieren die staatlichen Einschränkungen nur unzureichend. Um Deutschland am Laufen zu halten, um weiterhin Innovationen zu ermöglichen, um Beschäftigungssicherung, staatliche Einnahmen durch Steuern und soziale Sicherheit durch weiter flie-ßende Sozialabgaben nicht zu gefährden, brauchen wir eine Mittelstandsoffensive 22. Damit das Jahr 2022 ein erfolgreiches und starkes Jahr für den Mittelstand wird, fordern wir

 

zur effektiven und praxistauglichen Bekämpfung der Corona-Pandemie:

 

  • Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnen wir ab. Die Unternehmen brauchen ein Wahlrecht, ob sie 2G am Arbeitsplatz anwenden. Dies muss verbunden werden mit der Möglichkeit arbeitsrechtlicher Konsequenzen: Wenn Ungeimpfte trotz mehrfacher Ankündigung, die Regeln nicht erfüllen wollen und damit bei ihrer Arbeit nicht erscheinen dürfen, muss ihnen das Arbeitsentgelt während dieser Zeit gestrichen werden können.
  • In Betrieben mit hohem Kundenverkehr (z. B. Einzelhandel) soll die Pflicht zur Kontrolle aller entfallen und durch eine Stichprobenregelung ersetzt werden, die aber dokumentiert werden muss.
  • Die digitalen Impfnachweise in der Corona-App sollen mit gespeichertem Foto ergänzt werden, damit die umständliche Kontrolle von Impfnachweis und Lichtbildausweis entfällt. Außerdem sollen die App-Nutzer die Möglichkeit haben, der Speicherung ihrer Impfdaten bei Geschäften und Restaurants zustimmen zu können, um Einlassprozesse zu beschleunigen.
  • Angesichts der dominant werdenden Omikron-Variante mit überwiegend milden und kürzeren Verläufen muss die Quarantänedauer nach dem Vorbild anderer Länder auf das notwendige Minimum verkürzt und die Möglichkeiten der Freitestung müssen erleichtert werden.
  • Um die Fälschungssicherheit der Impfnachweise zu verbessern, sollen Mechanismen zur Betrugsvermeidung (Anti-Fraud) eingeführt werden, wie sie bspw. bei Kreditkarten üblich sind. Dazu gehört ein Mechanismus, der verhindert, dass mit demselben Impfnachweis an unterschiedlichen Orten gleichzeitig eingecheckt wird.
  • Für die Versorgung mit Schutzausrüstungen sollen die geschaffenen Strukturen genutzt werden, um nicht von Drittstaaten abhängig zu sein. Schutzmasken und Testsets müssen unter Beachtung der zwingenden Vorgaben des Vergaberechts vorrangig bei Unternehmen beschafft werden, die im europäischen Binnenmarkt produzieren. Der öffentlichen Hand kommt auch hier eine Vorbildfunktion zu.

 

zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen:

 

  • Die Steuererklärungsfristen für das Jahr 2020 sollen nochmals verlängert werden.
  • Die kalte Progression muss vollständig verhindert werden. Dafür muss die aktuell hohe Inflationsrate im Einkommensteuertarif 2021 berücksichtigt werden.
  • Der Solidaritätszuschlag muss vollständig für alle Steuerzahler und damit auch für Unternehmen sofort abgeschafft werden.
  • Die im Betrieb verbleibenden Gewinne müssen begünstigt werden, um damit die Eigenkapitalbasis der meist mittelständischen Personengesellschaften zu stärken (Thesaurierungsbegünstigung).
  • Aktuelle Verluste sollen steuerlich besser mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnet werden können, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen.
  • Bei gewerblichen Dauerschuldverhältnissen mit gleichbleibenden Umsätzen soll eine Dauer-Umsatzsteuervoranmeldung eingeführt werden um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu reduzieren.
  • Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene ein Moratorium für alle wirtschaftsrelevan-ten Regelungen durchsetzen.

 

für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit:

 

  • Sämtliche in 2022 auslaufenden staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen sollen automatisch um ein Jahr verlängert werden, sofern sich die der Geneh-migung zugrundeliegenden Sachverhalte nicht wesentlich geändert haben.
  • Behördliche Anträge, die für den Betrieb und die Entwicklung von Unternehmen von Bedeutung sind, sollen innerhalb einer angemessenen festen Frist beschieden werden. Wenn die Frist ohne Bescheid verstreicht, soll der Antrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion, Präklusionswirkung).
  • Die EEG-Umlage soll schon zum 1.1.2022 und nicht erst zum 1.1.2023 abgeschafft werden. Dies kann so kurzfristig über eine nachträgliche Rückerstattung per Steuererklärung erfolgen und nutzt den Betrieben sofort bei ihren Planungen und bei möglichen Kreditvergaben.
  • Die Grenze für Buchführungspflichten soll von 60.000 auf 100.000 Euro Jahresgewinn, bzw. Von 600.000 Euro auf 1 Million Euro Jahresumsatz angehoben werden, um kleine Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.
Zwischen politischem Wandel und Cybercrime - Landesmittelstandstag der MIT-Thüringen am 06.11.2021 in Tambach-Dietharz14.11.2021

Hauptthema des diesjährigen Landesmittelstandstages Thüringen war die politische Situation in Bund und Land. Bereits auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen am 16. Oktober 2021 hatte die MIT einen Initiativantrag zum notwendigen Wandel der CDU im Bund und in Thüringen gestellt, der von den Delegierten einstimmig bestätigt worden war.
Die in Thüringen in Bundesvergleich überdurchschnittlichen Verluste u.a. von 7 der bisher 8 Direktmandate sind auf Fehler sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zurückzuführen. Die derzeit in vielen Gremien diskutierten Ursachen reichen von falschen personellen Entscheidungen, Ignoranz der Basiswünsche, Auswirkungen der Migrations- und Coronapolitik bis hin zu einem zunehmenden Verlust unseres „Markenkerns“. In Thüringen kam noch ein zusätzlicher Vertrauensverlust durch die „Maskenaffäre“, die Wahl des FDP- Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten und die abgesagte Landtagswahl dazu. In Thüringen stehen 2022 die Wahlen der ehrenamtlichen Bürger- und Oberbürgermeister und 2024 neben der Landtagswahl im Herbst bereits im Frühjahr Kommunal-, Landkreis- und im Juni Europawahlen an. Unsere bisherige Stärke der Vielzahl von CDU-/MIT-Mitgliedern als kommunale Mandatsträger, unsere Thüringer kommunale Familie, ist in Gefahr. Höchste Zeit, das Ruder wieder rumzureißen und zwar gemeinsam.
Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Hirte stand den Delegierten für eine intensive Diskussion zur Verfügung. In der Aussprache wurde eine stärker an den Bedürfnissen der Basis ausgerichtete Wirtschaftspolitik u.a. mit einer Anpassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, einer mittelstandsfreundlichen Energiepolitik und Abschaffung der EEG-Umlage und erneut eine Entbürokratisierung des Vergaberechts eingefordert. Darüber hinaus wurde aber auch die derzeitig fehlende Wahrnehmung der Thüringer CDU in der Öffentlichkeit kritisiert. Hier sieht sich auch die MIT-Thüringen in der Pflicht. Auch wenn die Mitgliederzahl trotz einiger Austritte durch Neueintritte weitestgehend stabil gehalten werden konnte. Die Stimme des Mittelstands muss nicht nur in Thüringen lauter werden.
Neben der politischen Aussprache steht traditionell auch immer ein aktuelles, mittelstandspolitisches Thema auf der Agenda der Thüringer Landesmittelstandstage. In diesem Jahr konnte mit Kriminaldirektor Manuel Nolte aus dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein ausgewiesener Experte zum Thema: „Cybercrime - Eine Lagebeurteilung aus polizeilicher Sicht“ gewonnen werden.
Er schilderte anschaulich den dramatischen Anstieg von Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze und informationstechnische Systeme richten. Auch wenn die polizeiliche Kriminalstatistik in Thüringen nur 2.904 Cybercrime Fälle enthält. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher, denn aufgrund der vorgegebenen Datenerfassung werden in dieser Statistik nur Fälle erfasst, in denen die Täter nachweislich in Thüringen sind. Aber Cybercrime entwickelt sich zunehmend zum internationalen Geschäftsmodell der Underground-Economy. Einige Straftäter entwickeln sogar Geschäftsmodelle wie quasi „Cybercrime as a Service“.
Auch melden sich viele Betroffene aus falscher Scham nicht, denn Kriminelle gehen laut LKA immer häufiger dazu über, die Unternehmen gleich doppelt zu erpressen. Einmal, indem sie die Programme verschlüsseln und für die Entschlüsselung Lösegeld verlangen. Zum anderen, indem sie drohen, gekaperte Datensätze zu veröffentlichen. Für viele Unternehmer ein inakzeptabler Image- bzw. Vertrauensverlust beim Kunden, dem man lieber mit einer Lösegeldzahlung begegnet.
Die Unruhe unter den Delegierten stieg spürbar an, als Herr Nolte anhand verschiedener Beispiele aus Thüringen berichtete, dass die Angriffe sich nicht nur gegen umsatzstarke Unternehmen, sondern auch an Ein-Mann-Unternehmer richten. Im Falle eines Cybercrime-Vorfalles ist ein entschlossenes und schnelles Handeln erforderlich. Betroffene Unternehmer sollten sich direkt an die zentralen Ansprechstellen Cybercrime der Länder und des Bundes wenden. Die Thüringer Telefonhotline ist ab jetzt in einigen Handys mehr eingespeichert.

Zwischen sozialer Marktwirtschaft und Protektionismus - Klausurtagung der MIT-Thüringen am 05.11.2021 in Tambach-Dietharz14.11.2021

Der MIT-Landesverband Thüringen trifft sich jährlich zu einer Klausurtagung, bei der aktuelle mittelstandspolitische Themen erörtert werden. In diesem Jahr standen die coronabedingten Auswirkungen auf die Lieferketten und die im internationalen Vergleich dringend notwendige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf der Agenda.
Die Eingangshypothese lautete: „Brauchen wir staatliche Eingriffe in grenzüberschreitenden Transaktionen, um zum Beispiel die für die deutsche Bauwirtschaft dringend benötigten metallischen Sekundärrohstoffe und Bauhölzer zu sichern bzw. die in Folge der Rohstoffverknappung immensen Preissteigerungen aufzuhalten?“
Mit einem Impulsreferat führte Marcel Kübler (MIT-KV-Nordhausen) in die Problematik ein. Anhand aktueller Prognosen der OECD wird der Anteil am Welt-BIP von EU, Japan und USA stark schrumpfen, während sich die Anteile von China und Indien verdoppelt bzw. fast verdreifachen. Die Ursachen für die geringen Wachstumsraten des BIP in Deutschland wurden durch die Teilnehmer unter anderen im starken Rückgang der Prozess- und Produktinnovationen und zu geringen Investitionen im Bildungsbereich gesehen. Aber auch die starke, zunehmende Abhängigkeit von globalen Lieferketten wurde sehr kritisch bewertet. Fehlende Halbleiter-Bauteile bremsen weltweit die Autoproduktion aus. Aus diesem Grund hat auch das Opel-Werk in Eisenach im September bis zum Jahresende seine Produktion eingestellt. Nur wenn die Lieferketten es erlauben, soll in 2022 die Produktion wiederaufgenommen werden.
Für den Erhalt der Digitalen Souveränität werden somit die von der Europäische Kommission geplanten neuen Industrieallianzen für Prozessoren und Halbleitertechnik sowie für industrielle Cloud- und Edge-Computing-Technik zunehmend wichtiger. Doch bis diese Maßnahmen zum Auf- und Ausbau notwendiger Produktionskapazitäten greifen, wird noch einige Zeit vergehen. Geplant ist derzeit, den Anteil der Europäer an der Halbleiterfertigung bis zum Jahr 2030 von zehn auf 20 Prozent zu verdoppeln. So mancher Teilnehmer fragte sich deshalb, ob die deutsche Wirtschaft bis dahin durchhalten wird?
Um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, ist es aber auch dringend notwendig, die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. In der Diskussion kam sehr schnell das Thema auf die Regionalpolitik, um mit ihr die notwendigen Wachstumsimpulse zu setzen. Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem sollen grundsätzlich in allen Regionen Deutschlands gleiche Chancen auf wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung ermöglicht werden. Dass hier für Thüringen noch ein großer Nachholbedarf besteht, zeigt ein Blick auf das Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Im Niveauranking der ländlichen Regionen liegen gleich drei Thüringer Landkreise unter den schwächsten 10 in Deutschland. Zu den „Underperformern“ gehören sogar 13 Thüringer Landkreise. Höchste Zeit, die Wirkungs- und Ergebnisindikatoren der vorhandenen Förderpolitik in Deutschland und speziell in Thüringen kritisch zu hinterfragen.
Fazit der Klausurtagung: Ohne eine leistungsstarke EU-Wirtschaftspolitik und eine passgenauen Regionalpolitik wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nachhaltig gestärkt werden können. Hier wird ein Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der MIT-Thüringen in 2022 liegen.

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