CDU/CSU stellen Wahlprogramm vor - MIT Thüringen: MIT wirkt! Wirtschaft und Mittelstand stehen im Zentrum des CDU/CSU-Wahlprogramms 20.12.2024

Mit dem heute vorgestellten Wahlprogramm zeigen CDU und CSU: Eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wird ganz oben auf der Agenda einer Unions-geführten Bundesregierung stehen. 
Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Wir stehen für exzellente Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe in Deutschland, nicht für Subventionen für wenige. Wir fordern, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das er hat, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Wir wollen Bürger und Betriebe entlasten – bei Einkommens- und Unternehmenssteuern, bei Sozialversicherungsbeiträgen, bei Energiepreisen und bei der Bürokratie. Dafür stehen die Union und die MIT bei dieser Bundestagswahl.“ 


CDU/CSU haben in ihrem Wahlprogramm konkrete Maßnahmen für den Standort vorgeschlagen. Dazu zählen u.a.:
•    Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken
•    Abschaffung des Rest-Soli und regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs 
•    Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 40 Prozent bringen
•    „Fordern und Fördern“ bei der neuen Grundsicherung als Ersatz des Bürgergeldes 
•    Stromsteuern und Netzentgelte absenken
•    Unternehmertum durch Gründerschutzzonen stärken
•    Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz abschaffen
•    Verpflichtende Integrationsverträge für alle Zuwanderer.


Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Angesichts von Wachstumsschwäche, Unternehmensabwanderungen und Arbeitsplatzabbau ist es nun Zeit für strukturelle Reformen. Dieses Wahlprogramm zeigt: Nur CDU und CSU stehen für eine echte Wirtschaftswende.“  

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Wahl eines neuen Kreisvorstandes der MIT Kyffhäuserkreis01.12.2024

Die MIT – die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU – Kyffhäuserkreis hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Christian Schulz aus Ebeleben wurde in seiner Funktion bestätigt und erneut zum Kreisvorsitzenden der MIT Kyffhäuserkreis gewählt. Ihm steht Peter Hengstermann aus Sondershausen als Stellvertreter zur Seite. Die Aufgaben des Schatzmeisters übernimmt Frank Kunze, die des Pressesprechers und Schriftführers Holger Klein, beide aus Greußen.

 

Als neue Beisitzer wurden Renate Müller aus Großenehrich, Stephan Ruppe aus Etzleben und Johannes Selle aus Sondershausen gewählt. 

 

Herr Schulz freut sich auf die Zusammenarbeit mit den mittelständischen Unternehmen im Kyffhäuserkreis.

 

Holger Klein
Pressesprecher
MIT Kyffhäuserkreis

Thüringer Landesmittelstandstag verabschiedet "Jenaer Erklärung" und wählt neuen MIT Landesvorstand 13.11.2024

Auf der Agenda des 35. Landesmittelstandstages am 09.11.2024 in Jena standen neben der Neuwahl des Landesvorstandes insbesondere die aktuellen Verhandlungen einer möglichen Brombeerkoalition in Thüringen sowie die Notwendigkeit einer Neuwahl nach dem Ampel-Aus in Berlin.
Unter dem Titel "Thüringen ist abgehängt – mehr Soziale Marktwirtschaft für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts" wurde einstimmig die sogenannte „Jenaer Erklärung“ verabschiedet. Auf der Basis des auf der diesjährigen Klausurtagung verfassten Wirtschaftspolitischen Papiers wurden die zentralen Forderungen in einem Antrag zusammengefasst, der einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde.
In ihr wird die Landesspitze der CDU Thüringen aufgefordert, sich bei der Bildung der Landesregierung für den Thüringer Mittelstand und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Thüringen einzusetzen, denn Deutschland und insbesondere Thüringen stecken in einer Krise, die nicht nur konjunktureller Natur ist. Die Thüringer Industrie hat mit einer schleppenden Auftragsentwicklung zu kämpfen. Hinzu kommen hohe Kosten für Energie und zu viel Bürokratie. Nur etwa 19 Prozent der Betriebe berichten von einer guten Geschäftslage – weniger waren es zuletzt nur während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Das Thüringer Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 um 1,2% gefallen (Deutschland 0,2%) und liegt damit Deutschlandweit auf dem vorletzten Platz. Gerade bei der aktuellen politischen Situation auf Bundes- und Landesebene braucht die Union den Mut zur inhaltlichen Führung unseres Landes. Sie braucht Mut zu einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Idee der Freiheit, um Wohlstand für alle und soziale Sicherheit auch in Zukunft in Deutschland möglich zu machen.
Bereits in den Grußworten wurde eine Bilanz zur derzeitigen politischen Situation gegeben. Unsere Europaabgeordnete Marion Walsmann MdEP bekannte: „Es gibt da eine rot grüne Blase. Aber wer glaubt, es [die wirtschaftliche Erholung] wird ein leichter Weg, der kennt die Kennzahlen nicht. Es wird ein schwieriger Weg“ mahnte sie, und forderte mehr europäische Souveränität im globalen Handeln ein. 
Für den CDU-Landesvorstand erläuterte der CDU-Landesschatzmeister Dr. Wolfgang Weisskopf MdL den Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen. Auch in Bezug auf den Initiativantrag mahnte er „Deutschland ist letzter in Europa! Thüringen ist letzter in Deutschland! Das müssen wir ändern.“ Auch der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Mihajlo Kolakovic bekräftigte, dass es „kein weiter so“ geben dürfe.
In seinem Bericht an die Mitglieder mahnte unser Landesvorsitzender Steffen Peschke zu einer anderen Wirtschaftspolitik. Im Vergleich der jungen Bundesländer hat Thüringen lange bei wirtschaftspolitischen Kennzahlen vordere Plätze belegt. Durch gute Rahmenbedingungen, wie eine innovative Wirtschaft, eine gute Infrastruktur, eine exzellente Bildungs- und Kulturlandschaft, konnte Thüringen zu einem attraktiven Investitionsstandort entwickelt werden. Leider ist davon in den letzten Jahren vieles auf der Strecke geblieben, denn die Wirtschaftsdaten belegen auch, dass zur weiteren Entwicklung anstehende Aufgaben zu bewältigen sind. So fasste er seine Forderungen an eine zukünftige Wirtschaftspolitik in vier Punkten zusammen: 
1.    Staatsfinanzen sanieren und trotzdem handlungsfähig bleiben, 
2.    Lösungsstrategien für die demografischen Probleme erarbeiten und das Fachkräfteproblem konsequent angehen, 
3.    spürbare Beschleunigung beim Thema Bürokratieabbau, sowie
4.    Rohstoff- und Energiefragen im Interesse der Wirtschaft diskutieren. 
In der Aussprache erläuterte der Kreisvorsitzende des KV Weimar, Heinz-Jürgen Kronberg den eingereichten Initiativantrag zur „Aktuellen Situation Thüringen“. Dabei ging er auf die zunehmenden Bedenken und Vorbehalte an der Basis gegen eine mögliche Brombeerkoalition ein. Er forderte, dass dieses Thema sich nicht zum Spaltkeil entwickeln darf und deshalb offen ausdiskutiert werden müsse. Die sich hieran anschließende intensive Diskussion der Delegierten wurde auch während der Mittagspause an den einzelnen Tischen fortgesetzt.
Nach der Mittagspause wurden die anstehenden Neuwahlen unter Leitung von Eva Bärthel als Vorsitzenden der Stimmzählkommission durchgeführt. Der neue MIT-Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Steffen Peschke wurde als MIT Landesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Markus Kertscher aus Greiz, Matthias Hasecke aus dem Wartburgkreis, Marcel Kübler aus Nordhausen und Prof Dr. Regina Polster gewählt. Als Landesschatzmeisterin wurde Eva Bärthel aus dem Saale-Holzlandkreis bestätigt. Neuer Pressesprecher ist Dr. Mathias Bauer aus Weimar.
Als Beisitzer wurden Christian Ehrlicher, Cerstin Fuhrmann, Stephan Hauschild, Peter Hengstermann, Torsten Langbein, Konstantin Müller, Renate Müller, Fagus Pauly, Lars Pitan, Frank Rothamel, Detlef Schubert, Christian Schulz, Holger Scholz und Frank Vitzthum gewählt.
Als Rechnungsprüfer wurden Frank Kunze und Uwe Püschmann bestätigt.
Allen nicht wieder angetretenen Kandidaten, insbesondere Dr. Karl-Heinz Müller und Kurt Dannenberg sei an dieser Stelle ein herzlicher Dank für ihre geleistete Arbeit gesagt. Den neugewählten Landesvorstandsmitgliedern wünschen wir viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.
Zu guter Letzt ein großes Dankeschön an unsere Landesgeschäftsführerin Petra Thieme für die Vorbereitung und Durchführung des 35. Landesmittelstandstages.

 

Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner - MIT Thüringen: Ampel-Aus: Vertrauensfrage jetzt! Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung08.11.2024

Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“


Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“


Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT und Mittelstand in Mitteldeutschland. Wo stehen wir im Jahr 2030? MIT Landesvorsitzende aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zu Gast bei der jährlichen Klausurtagung des Thüringer MIT Landesvorstandes und der MIT Kreisvorstände in Nordhausen30.09.2024

Traditionell trifft sich der Landesvorstand der MIT Thüringen mit den Kreisvorsitzenden und interessierten Mitgliedern auf einer Klausurtagung zum Erfahrungsaustausch. In diesem Jahr stand die Analyse des Selbstbildes der MIT Thüringen und die Erwartungshaltung der MITglieder auf der Agenda. Überlagert wurde die Diskussion am ersten Tag noch von der Aussprache zum Landtagswahlergebnis und den aktuellen politischen Entwicklungen in der Landespolitik, ehe in einer kurzen Befragung die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben der MIT auf Bundes-, Landes- und Kreisebene von den Teilnehmern bewertet wurden.


Am zweiten Tag konnten wir zum mitteldeutschen Erfahrungsaustausch die MIT Landesvorsitzende Nora Seitz und ihre Stellvertreterin Heike Diebler aus Sachsen sowie die MIT Landesvorsitzende Anke Fricke aus Sachsen-Anhalt begrüßen. Nach kurzen Eingangsreferaten zur aktuellen Situation des Mittelstandes und der MIT in den jeweiligen Landesverbänden wurde sehr schnell erkennbar, dass die drei Landesverbände mit sehr ähnlichen Problemen kämpfen. Die Größenstruktur des Mittelstands ist mit dem großen Anteil von Kleinstunternehmen in allen drei Ländern fast identisch. Die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land dividieren zunehmend auseinander. Die großen Unternehmenszentralen konzentrieren sich im Westen und Südwesten Deutschlands. Schwierigkeiten bestehen weiterhin in der Klärung von Vermögensverhältnissen und dass der überwiegende Teil von Kapitalerträgen aus Immobilien nicht in den drei Ländern verbleiben. Hinsichtlich der Mitgliedergewinnung wurden Ideen ausgetauscht, wie man u.a. Junge Mitglieder und Mitglieder aus bisher unterrepräsentierten Branchen aktivieren kann. Gerade hier muss es uns in Zukunft besser gelingen, den Mehrwert einer Mitgliedschaft in der MIT besser darzustellen. Aber auch bei der derzeitigen politischen Einflussnahme auf Parlamente und Verbände gibt es noch Optimierungspotential. Intensiv wurde diskutiert und schnell war der zweite Tag zu Ende. So war allen Beteiligten klar: Wir wiederholen das bald und regelmäßig wieder. Und das nächste Mal in Sachsen oder Sachsen-Anhalt.

 

 

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