Pressemitteilung der MIT Weimar zur Haubesetzung am 30. März 202101.04.2021

Hausbesetzung in Weimar und Unterstützerdemo sind Angriffe auf die Grundwerte unserer Demokratie. Hausfriedensbruch und unerlaubter Zugang in das Eigentum Dritter können wir nicht dulden. Bezahlbarer Wohnraum ja - aber ohne verbotene Eigenmacht.

 

Die MIT Weimar verurteilt auf das Schärfste die Aktion vom 30.03.2021 und ruft den demokratischen Stadtrat von Weimar auf, sich klar und deutlich hiervon zu Distanzieren. Der Schutz von Privateigentum hat Vorrang in der Stadtpolitik.

 

Eigentum verpflichtet generell, sozialer Wohnraum ja, bezahlbare Mieten ja, Wohnen für Studenten ja, aber aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten unmöglich. Daher müssen langfristig finanzierbare Konzepte her. Konzepte ohne ideologische Versprechungen, ohne soziales Schönreden fern ab der Realität. Negativbeispiele sind: RO70 - explodierte Baukosten, hohe Mieten. Alte Feuerwache - Unkalkulierbarkeit im Konzept und Sanierungskosten, offene Finanzierungsfragen, Stillstand seit 2 Jahren.

 

Wohnraum für Studenten? Vorhanden und bezahlbar! Abschluss der Sanierungsarbeiten Studentenwohnheim am Jakobsplan 1 sowie Beginn 2. Sanierungsabschnitt Studentenwohnheim Merketal.

 

Und nun? Einfach Häuser fremden Eigentums besetzen? Nein - nicht mit uns! Wir fordern die Stadt auf, Eigentum zu schützen. Recht und Ordnung muss weiter in Weimar gelten. Kein Raum für Rechts- und auch kein Raum für Linksradikale. Erst recht nicht, wenn sie Gewalt ausüben! Der mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE vereinbarte Interessensausgleich zwischen Stadt und Extremisten ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Welche Interessen sollten ausgeglichen werden? Die von Verbrechern und die der Stadt? Die Truppe „Diesteln im Beton“ muss zur Rechenschaft gezogen und für den Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden.

 

Deshalb auch vielen Dank an die besonnenen Einsatzkräfte von Polizei für die friedliche Auflösung und Räumung des Hauses und der Demonstration.

 

Dennoch nehmen wir die Forderungen auf und fordern ein gemeinsames Vorgehen parteiübergreifend zur Förderung von Eigentumsbildung, statt diese zu behindern. Dringend erwünschte Neubauten zur Schaffung von Wohnraum müssen attraktiver werden, der Umbau unserer Städte wird nur gemeinsam und auch durch privatwirtschaftliches Engagement möglich sein. Sinnvolle realistische Konzepte müssen nachhaltig her.

 

Ziel aller Maßnahmen sollte es sein, sowohl die Rechte der Mieter zu stärken als auch Eigentumserwerb zur Altersvorsorge und zum Vermögensaufbau zu ermöglichen. Die MIT setzt sich für den Wunsch zahlreicher Bürger ein, in den eigenen vier Wänden unabhängig vom Vermieter zu leben. Denn wer eine Wohnung oder ein Haus abbezahlt hat und in seiner eigenen Immobilie lebt, ist am besten vor Altersarmut oder finanziellen Notlagen geschützt. Deutschland hat mit rund 45 Prozent derzeit die niedrigste Wohneigentumsquote in der Europäischen Union, aber mit die höchsten Erwerbsnebenkosten. In anderen europäischen Staaten ist es normal, dass man nicht zur Miete wohnt, sondern das eigene Haus erwirbt. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Deutschen im Durchschnitt ein geringeres Vermögen haben als die Italiener oder die Spanier. Wir möchten das als MIT ändern. Mit sozialer Marktwirtschaft hat der geplante Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte nichts mehr zu tun. Familien soll lieber lebenslang weiter Miete zahlen, anstatt nach einigen Jahren mietfrei in ihrer eigenen Immobilie leben zu können. Das ist nicht nur unfair, sondern auch ein Angriff auf die hart arbeitenden Menschen in unserem Land, denen angesichts von Niedrigzinsen im Moment ohnehin nur Investitionen in Aktien oder Immobilien bleiben. Hinzu kommt: Ein Umwandlungsverbot führt nicht zu mehr Mieterschutz, sondern zu weniger. Es entsteht auch keine einzige neue Wohnung, die wir insbesondere in den Ballungsräumen Deutschlands so dringend brauchen. Immobilien werden durch solche staatlichen Eingriffe auf dem Markt immer knapper – und bereits jetzt muss ein Vermieter, der eine vermietete Immobilie kauft, zehn Jahre warten, bis er in seine eigene Immobilie ziehen darf.

 

Anstatt immer weiter unsinnige neue bürokratische Regeln aufzustellen, die Investoren vom Bau neuer Wohnungen abschrecken, brauchen wir gerade in Deutschland bessere Rahmenbedingungen für schnelleres Planen und Bauen und eine Reduzierung der Baunebenkosten. In Zeiten massiver Kurzarbeit, von Geschäftsaufgaben und Insolvenzen sind konjunkturfördernde Maßnahmen wichtiger denn je. Investoren sollten gerade in diesen Zeiten besonders ermutigt werden, ihr Geld in den Wohnungsbau zu investieren. Deshalb darf es keine Ausweitung der Umwandlungsverbote, kommunaler Vorkaufsrechte oder der Baugebote geben, sondern es braucht mehr Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und in qualifiziertes Personal. Eine gestärkte moderne Verwaltung begünstigt schnelleren Wohnungsbau und koordiniert die Interessen der Betroffenen besser als jeder weitere Regulierungsversuch. Ein wirksamer Schritt, um die Eigentumsbildung zu erleichtern, wäre außerdem die Senkung der Baunebenkosten. Insbesondere die Grunderwerbsteuer, deren Höhe seit 2006 von den Bundesländern selbst festgelegt wird, ist ein erheblicher Kostenfaktor beim Immobilienkauf. Diejenigen, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen, aber auch diejenigen, die zur Miete wohnen, würden von solchen Maßnahmen mehr profitieren als von ideologischen Griffen in die Mottenkiste.

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