Pressemitteilung MIT Landesverband12.01.2021

Die letzten Forderungen von Bodo Ramelow nach einem „Lockdown der allgemeinen Wirtschaft“ oder „15 Km Bewegungsradius“ zeigen erneut, dass dem Ministerpräsident eher das Wohl von ihm selbst und seiner Partei DIE LINKEN am Herzen liegt, als das Wohl seiner Landeskinder.


Zwar räumt er bei Lanz im Fernsehen ein, „die Kanzlerin hatte recht“, aber was auf dem ersten Blick in den sozialen Medien und im Fernsehen so menschlich wirkt, dient in Wahrheit der Vorbereitung einer Verlängerung seiner Amtszeit und der Verschiebung des vereinbarten Landtagswahltermins im April.

 

Der Landesvorsitzende der MIT-Thüringen Steffen Peschke bringt es auf den Punkt: „anstatt endlich Einfluss auf seine Regierungsmitglieder zu nehmen, um den notwendigen Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit zügiger Impfstrategie, ein klar strukturiertes Homeschooling oder den dringend notwendigen digitalen Ausbau der Verwaltungsstrukturen zu erreichen, werden widersprüchliche Aussagen zur Lockerung oder Verschärfung von Coronamaßnahmen in die Medien gestreut. Einziges Ziel: möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit für seine Person.


In Folge davon ist sowohl eine zunehmende Verunsicherung, aber auch Entrüstung der Bevölkerung festzustellen. Und Bodo Ramelow stellt erstaunt fest: „In Thüringen brennt die Hütte.“ Was der Freistaat Thüringen jetzt anstelle von platten Attitüden dringend braucht, ist vorausschauendes, lösungsorientiertes Handeln in Regierungskreisen und eine verlässliche Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen.

 

Nicht nur in Thüringen haben viele Branchen mit erheblichen Umsatzeinbrüchen bzw. Umsatzausfällen zu kämpfen. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt erwarten zwei Drittel der Firmen 2020 Umsatzeinbußen - fast jedes zehnte Unternehmen ein Minus von mehr als 50 Prozent. Gerade im Mittelstand werden viele Betriebe zusätzlich durch die Verzögerung der Auszahlung der Novemberhilfen belastet. Es ist unbestritten, dass die Corona-Infektionszahlen dringend gesenkt werden müssen. Aber auch die härtesten Lockdown-Maßnahmen mit Fabrikschließungen wie in Frankreich, Italien und Spanien haben die Pandemie immer nur für kurze Zeit eindämmen können.

 

Ein vollständiger Lockdown der Wirtschaft wird hingegen langfristig das intelligente System der sozialen Marktwirtschaft schädigen. Gerade für die exportstarken  Thüringen Unternehmen hat das umfassende Auswirkungen. Wenn globale Lieferketten zerstört werden, führt das sowohl zu zusätzlicher finanzieller Belastung z.B. durch Vertragsstrafen, aber auch zu dauerhaften Wettbewerbsnachteilen.

 

Neben einer weiteren Abstandsregelung im Umgang miteinander und einer zügigen Umsetzung von Impfungen braucht es langfristige Konzepte sowohl für ein Durchhalten unserer krisengeschüttelten Wirtschaft als auch für die notwendige Refinanzierung der Coronamaßnahmen.

 

Nur mit einem gesunden Mittelstand als Rückgrat kann die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit des Staates und das Sozial- und Gesundheitssystem mittel- und langfristig erhalten werden. Und nur dann wird Deutschland nach Corona schneller als andere Länder wieder „hochfahren“ können.

 

Prof. Dr. Regina Polster
Landespressesprecherin
MIT Thüringen
c/o CDU Thüringen
Friedrich-Ebert-Straße 63
99051 Erfurt
Telefon: 0361 3449-0
Mobil: 0171 7900642
r.polster@mit-thueringen.de 

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