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Initiativantrag zum CDU-Landesparteitag am 16. Oktober 202118.10.2021

 

 

Initiativantrag zum CDU-Landesparteitag am 16. Oktober 2021

(von den Delegierten beschlossene Fassung)

Antragsteller:

MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen, SU Seniorenunion Thüringen, JU Junge Union Thüringen, FU Frauen Union Thüringen, KPV Thüringen

 

Unsere CDU braucht einen Wandel – im Bund und im Land

Die erheblichen Verluste der CDU in der Bundestagswahl 2021 müssen analysiert und konsequent aufgearbeitet werden. Tiefgreifende Maßnahmen sind dringend erforderlich, damit die ehemals Zukunft gestaltende und Verantwortung tragende Volkspartei CDU nicht in die Bedeutungslosigkeit abgleitet.

Verluste von 7,9% bei den Zweitstimmen haben bei der Bundestagswahl 2021 dazu geführt, dass die CDU auf Bundesebene nur noch zweitstärkste Kraft nach der SPD ist. Im Unterschied zu 2017 gingen 49 Mandate verloren.

Überdurchschnittliche CDU-Verluste in Thüringen im Bundesvergleich

Die Wahlergebnisse in Thüringen zeigen noch dramatischer unsere Probleme auf: Ein Verlust von 11,9% bei den Zweitstimmen; Verlust von 7 Direktmandaten; anstelle von 8 Abgeordneten nur noch 3 Thüringer CDU-Abgeordnete. Es ist uns in Thüringen weder gelungen, die zur Landtagswahl 2019 zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, noch konnten wir verhindern, dass die SPD starke Zugewinne verzeichnen kann. Die CDU ist in Thüringen nach AfD und SPD nur noch drittstärkste Kraft.

In Thüringen stehen 2022 die Wahlen der Bürgermeister und 2024 Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen an. Kräfte von rechts und links werden ihre Begehrlichkeiten auf diese Ämter anmelden. Unsere bisherige Stärke einer starken Präsenz unserer CDU-Mitglieder als Mandatsträger, unsere Thüringer kommunale Familie, ist in Gefahr. Wir müssen handeln!

Fehler auf Bundes- und auf Landesebene

Die derzeit vielfältig diskutierten Ursachen der politischen Entwicklungen reichen von falschen personellen Entscheidungen, Ignoranz der Basiswünsche, Auswirkungen der Migrations- und Coronapolitik bis hin zu einem zunehmenden Verlust unseres „Markenkerns“. In Thüringen kam noch ein zusätzlicher Vertrauensverlust durch die „Maskenaffäre“, die Umstände um die Wahl Thomas Kemmerichs, den Stabilitätspakt mit RRG und die abgesagte Landtagswahl dazu. In den letzten Monaten hat sich ein tiefer Graben zwischen der Basis und der Parteiführung gebildet. Wahlent-scheidungen wurden gegen die mehrheitliche Meinung der Basis getroffen. Insgesamt kämpfen wir mit einer zunehmenden Demotivation unserer Mitglieder, einem zunehmenden Verlust von Unterstützern und einer fehlenden Geschlossenheit.

Bei einem Unternehmen würde man sagen: Die Kunden wollen das Produkt nicht mehr; das Image ist schlecht, wir verlieren Marktanteile, unsere Prozesse sind fehleranfällig und unsere internen Strukturen greifen nicht, um sich an die aktuellen Marktanforderungen anzupassen. Wir sind nicht wettbewerbsfähig. Es besteht für die CDU die Gefahr des Konkurses oder mindestens der Bedeutungslosigkeit.

Wir müssen das Ruder wieder gemeinsam rumreißen!

Wir brauchen eine Neuaufstellung der CDU-Thüringen und wir brauchen eine gemeinsame Vision. Wie soll unser Thüringen 2030 aussehen?

Um wieder erfolgreich zu sein, fordern wir ein 5-Punkte Programm:

Neben dem Leitbild Thüringen 2030 müssen wir unsere CDU Thüringen auf den Prüfstand stellen. Wofür stehen wir? Wohin wollen wir? Und wir müssen sowohl aufhören, populären Themen der politischen Gegner hinterher zu rennen, noch dürfen wir wichtige Themen ignorieren. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb u.a. in unseren Kernkompetenzen Wirtschaft, innere Sicherheit und Bildung bei den Wählern an Vertrauen verloren. Unser „Markenkern“ braucht eine zukunftsorientierte Ausrichtung. Dies geht nur gemeinsam mit der Basis. Und dann müssen wir fest und verlässlich zu unseren Werten stehen.

Wir brauchen eine intensivere Einbindung der Basis, denn hier wird Politik vor Ort gemacht und hier liegen unsere fachlichen Kompetenzen und unsere Stärke. Nicht hinterher informieren, sondern frühzeitige Beteiligung und Mitbestimmung sind die Zauberworte, mit denen wir unsere Mitglieder wieder an uns binden und neue Mitglieder gewinnen können. Dabei heißt es, unter Einbindung der Vereinigungen und Sonderorganisationen und aller politischen Ebenen auch neue Beteiligungsstrukturen zu schaffen. Anstelle von Parteitagen, auf denen normale Mitglieder kein Rederecht haben, brauchen wir verstärkt interaktive Plattformen und müssen auch unsere Delegiertenstrukturen auf den Prüfstand stellen. In unseren Satzungen sind basisorientierte Beteiligungsformen zu verankern. Das können Mitgliederentscheide mit niedrigen Zugangsquoren, Mitgliederparteitage, regelmäßige Ortsvorsitzendenkonferenzen und anderes mehr sein. Für Delegiertenwahlen und Wahlen der Vorstände können Beschränkungen dergestalt eingeführt werden, dass hauptamtlich in der Politik Tätige und Angestellte der Partei hier nicht die Mehrheit stellen.

Die interne Organisationsstruktur muss modernisiert werden. Die CDU Thüringen hat durch den Verlust an Mitgliedern, Stimmen bei Wahlen und Mandatsträgern mit finanziellen Auswirkungen und mit fehlenden Ansprechpartnern vor Ort zu kämpfen. Unsere Kreisgeschäftsstellen müssen zeitintensive Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Gleichzeitig wird eine 24/7- Rund-um-die-Uhr Erreichbarkeit erwartet. Hier brauchen wir unter Nutzung moderner Technologien neue Prozesse.

Wir brauchen eine strategische Personalentwicklung. Potentielle Kandidaten müssen frühzeitig aufgebaut werden. Sie dürfen nicht als Konkurrenten um Posten gesehen werden, sondern als wichtige Mitstreiter um ein gemeinsames Ziel: Die CDU Thüringen zu alter Stärke auf allen politischen Ebenen zurückzuführen. Nur gemeinsam und in Geschlossenheit können wir dies erreichen.

Und schließlich brauchen wir eine Parteiführung, mit der sich die Basis und unsere Wählerschaft identifizieren kann. Es muss Schluss sein mit Grabenkämpfen und einer Beschäftigung mit sich selbst. Wir erwarten eine präsente Parteispitze, führungs-stark und integrierend, offen für einen kritischen und konstruktiven Dialog mit der Basis und gleichzeitig stark in der Konfrontation mit dem politischen Gegner.

Es ist unter breiter Einbindung der Basis ein überzeugendes inhaltliches, personelles und organisatorisches Angebot der Partei zu erarbeiten und dem nächsten Parteitag vorzulegen. Diese folgen dem Ziel, dass unsere Partei wieder zu der christlich-sozialen, bürgerlich-liberalen Kraft, zu einer modernen konservativen Union wird, die breite Schichten und Interessen integriert.

 

Unternehmerfrühstück der Mittelstandsunion Saale-Holzland zur Thematik Rohstoffverknappung08.08.2021

 

 

Der MIT Kreisverband Saale-Holzland mit seiner Vorsitzenden Petra Thieme hatte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Albert Weiler MdB zum Unternehmerfrühstück nach Kahla eingeladen. Im Mittelpunkt stand diesmal die Problematik der Rohstoffversorgung, insbesondere für den Thüringer Mittelstand.
Bereits in den letzten Wochen hatte die MIT Thüringen auf die durch die Corona-Krise zerstörten langjährigen Lieferstrukturen bei Holz, aber auch bei Metall und Kunststoffen hingewiesen. In Folge der Rohstoffverknappung sind immense Preissteigerungen zu verzeichnen, die bei metallischen Sekundärrohstoffen über 60% und bei Bauholz fast 100 % betragen. Inzwischen haben es Handwerksbetriebe schwer, ihre Aufträge abzuarbeiten. Weder ist eine verlässliche Angebotskalkulation möglich, noch sind zugesagte Liefertermine einzuhalten. Trotz der Möglichkeit von Preisgleitklauseln im öffentlichen Auftragswesen, mit der sich Lieferanten das Recht vorbehalten, bei Erhöhung der Rohstoffkosten den Endpreis anzupassen, werden zunehmend Aufträge nicht mehr angenommen.
Nachdem der Gastgeber des Unternehmerfrühstücks Herr Rene Casta (Casta-Montageservice) kurz sein Unternehmen mit den Bereichen Innenausbau, Gebäudereinigung und Fahrdienst vorgestellt hatte, führte der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler MdB in die aktuelle branchenübergreifende Problematik ein und erläuterte die laufenden Verhandlungen auf Bundesebene einschließlich Pro und Contras möglicher handelspolitischer und ordnungspolitischer Maßnahmen.
Ein Schwerpunkt der anschließenden Diskussion der Anwesenden lag erwartungsgemäß beim Rohstoff Holz, denn gerade in Thüringen mit rund 34 Prozent bewaldeter Landesfläche ist die fehlende Verfügbarkeit von Bauholz kaum nachvollziehbar. Aber auch die eingeschränkten Produktionskapazitäten aufgrund Hygienevorschriften und Arbeitsschutz, die Einflüsse des Lieferkettengesetzes und die zunehmende Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten durch den Verlust eigener Produktionskapazitäten wie z.B. im Halbleiter- und pharmazeutischen Bereich wurden bewertet. Die Coronakrise hat aufgezeigt, dass es Lücken in der Versorgungssicherheit gibt und die wirtschaftliche Souveränität Europa gestärkt werden muss. Produktionsentscheidungen in zentralen Wirtschaftsbereichen dürfen sich nicht mehr nur nach dem Preis richten. Es braucht eine Steigerung der Selbstversorgungsquote, und nicht nur in der Landwirtschaft.
Als weiterer wichtiger Lösungsansatz für die aktuelle Rohstoffverknappung wurde auch auf die notwendige Anhebung von Recyclingquoten verwiesen. Anstelle von umweltbelastenden Müllexporten müssen innovative Konzepte für eine zirkuläre Produktion entwickelt werden. Hier besteht ein großer Nachholbedarf und selbst bei der vielgepriesenen E-Mobilität ist dies in weiten Teilen bisher nicht passiert.
Insgesamt zeigten die Beiträge, dass die Ursachen der aktuellen Rohstoffverknappung doch sehr vielfältig und die Auswirkungen nicht nur für den Mittelstand existenzbedrohend sind. Dementsprechend ist die Komplexität bei den notwendigen Maßnahmen auf bundes- und landespolitischer Ebene sehr hoch. Umso wichtiger ist deshalb der ständige, direkte Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Das nächste Unternehmerfrühstück der Mittelstandsunion wird schon geplant.

 

Prof. Dr. Regina Polster
Pressesprecher MIT-Thüringen

Mittelstands- und Wirtschaftsunion Weimar unterstützt Partnerstadt in Israel30.05.2021

Angesichts der schockierenden Gewalt im Nahen Osten und der anhaltenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel freut sich die MIT Weimar über das Hissen der Israelischen Flagge, dem blauen David-Stern als starkes Signal unseres Oberbürgermeisters und möchte ihn bei der Realisierung einer Partnerstadt Weimars in Israel weiter unterstützen:

„Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister die Fahne Israels an der Stadtverwaltung gehisst hat. Das wird in Israel sicher mit Dankbarkeit als Zeichen der Solidarität aufgenommen und hilft auf dem Weg, für Weimar eine Partnerschaft in Israel aufzubauen - diesen Weg möchten wir weiterhin unterstützen“, sagt Heinz-Jürgen Kronberg, Kreisvorsitzender der MIT Weimar.

Weimar hat aus seiner Geschichte auch eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und kann mit einer solchen Partnerschaft in der Zukunft viele junge Menschen zusammenbringen und einen sehr wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung, zur Bewahrung der Geschichte und zum Verständnis – auch des aktuell aufflammenden Konfliktes – leisten.

Für die MIT Weimar sind neben dem geschichtlich-kulturellen Austausch auch der wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesundheitliche Austausch im Rahmen dieses Projektes wichtig.

 

Heinz-Jürgen Kronberg:
„Israel ist besonders bei Startup– Unternehmen sehr erfolgreich. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert u.a. das German Israeli Network of Startups & Mittelstand (GINSUM). Auch in diesem Bereich gibt es für eine künftige Partnerstadt viele Austauschmöglichkeiten. Nicht zuletzt gäbe es Anknüpfungspunkte über das Bauhaus - denn auch das Bauhaus ist u.a. in Tel Aviv mit der „weißen Stadt“ im Bauhaus-Stil und einem Bauhausmuseum präsent.“

 

Hintergrund:
Peter Kleine hatte bei seiner Antrittsrede im Juli 2018 eine Partnerstadt in Israel als eines seiner Ziele ausgegeben und damit eine Anregung der Jungen Union Weimar aufgenommen.

Stellungnahme der MIT Jena zur städtischen Vergaberichtlinie20.05.2021

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Stellungnahme der MIT Jena zur städtischen Vergaberichtlinie

(Beschlussvorlage Nr. 20/0328-BV, Fraktionen DIE LINKE; Bündnis 90/Die Grünen; SPD)

 

 


„Nebulöses Bürokratiemonstrum“

 

Die Stadt Jena plant eine neue Vergaberichtlinie, die bei der Vergabe von städtischen Aufträgen, wie auch Aufträgen der kommunalen Eigenbetriebe zur Anwendung kommen soll. Hierbei sollen Unternehmen bevorzugt werden, die bestimmte sozialethische und ökologische Kriterien erfüllen. Es sollen Kriterien wie der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf, der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder schwerbehinderter Menschen, der Beteiligung der Bieter an der beruflichen Erstausbildung, Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz oder anderer ökologischer Ziele und nicht zuletzt die Zahlung eines sog. Vergabemindestlohnes zur Anwendung kommen und Voraussetzung für die Berücksichtigung bei der Vergabe kommunaler Aufträge sein.


Die MIT Jena sieht in dieser geplanten Vergaberichtlinie eine weitere bürokratische, wie auch praktische Hürde für in und um Jena ansässige, kleine Unternehmen, die sich an städtischen Ausschreibungen beteiligen wollen.
Der ohnehin bereits sehr hohe bürokratische Aufwand wird sowohl für Bieter wie auch die Stadt als Auftraggeber weiter erheblich erhöht. Es werden eine Reihe an Anforderungen gestellt, die von den meisten kleinen lokalen Unternehmen nicht erfüllt werden können.
So ist beispielsweise kaum anzunehmen, dass ein kleiner Handwerksbetrieb mit bis zu zehn Beschäftigten besondere Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf oder eine bestimmte Quote von mit schwerbehinderten Menschen besetzten Stellen wird nachweisen können (In der Beschlussvorlage gänzlich unerwähnt bleiben im Übrigen Beschäftigte, die sich weder dem weiblichen noch männlichen Geschlecht zugehörig fühlen, also „divers“ sind.).
Es bleibt auch völlig nebulös, was unter die äußerst unscharf formulierten Kriterien, die in der Beschlussvorlage enthalten sind, fallen soll. So mag man trefflich darüber spekulieren, was
genau mit der „Beteiligung des Bieters an der beruflichen Erstausbildung“ gemeint sein mag. Ist es hierzu erforderlich, eine bestimmte Anzahl an Auszubildenden im Betrieb zu beschäftigen, oder reicht es aus, wenn das Unternehmen Mitglied der Handwerkskammer oder IHK ist und sich damit bereits über seine Mitgliedsbeiträge an der beruflichen Ausbildung beteiligt? Was geschieht mit Bietern, die gern ausbilden würden, jedoch keine passenden Bewerber auf die freien Ausbildungsstellen finden, wie es im Handwerk bedauerlicherweise regelmäßig der Fall ist?
Was soll man unter dem ökologischen Ziel „ressourcenschonende Transportwege durch regionale Erzeugung“ verstehen? Ab welchem Radius gilt beispielsweise eine Ware oder ein Rohstoff als nicht mehr „regional erzeugt“? Wird es einen Katalog geben, in dem Waren und Rohstoffe mit entsprechenden Angaben versehen sind und wer führt einen solchen?


Eine weitere Frage stellt sich in unmittelbarem Zusammenhang damit: Wie sollen diese Kriterien denn im Vergabeverfahren von der Vergabestelle effizient überprüft und bewertet werden?
Bereits jetzt sind kommunale Vergabeverfahren langwierige Prozesse und werden oftmals aufgrund berechtigter Rügen von Bietern aufgehoben und müssen von der Verwaltung kostspielig korrigiert werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die geplanten, zusätzlichen Kriterien so trennscharf formuliert werden können, dass sie keine neuen Angriffspunkte bieten, mit der Folge, dass die Verfahren noch angreifbarer, langwieriger und intransparenter werden. Ferner ist mit einem erhöhten Personalaufwand auf Seiten der Verwaltung zu rechnen, da sich der Prüfungsumfang erheblich erhöht. Insofern ist mit einem weiteren Aufblähen des Verwaltungsapparates und weiter verlängerten Verfahrensabläufen zu rechnen.
Schließlich führt ein spezieller Vergabemindestlohn, wie er gefordert wird, zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der öffentlichen Hand für die eigentliche Leistung, ganz abgesehen davon, ob ein solcher rechtlich überhaupt zulässig ist, da er in die Tarifautonomie eingreift. Insoweit werden die Einschätzungen des Landesrechnungshofes zu solchen Vergaben sicherlich interessant.


Im Ergebnis wird es bei Umsetzung der geplanten Vergaberichtlinie für kleine Unternehmen noch unattraktiver, sich an öffentlichen Ausschreibungen der Stadt zu beteiligen, als es ohnehin schon ist. Lokale Mittelstandsförderung wird so jedenfalls nicht betrieben.

 

Mögen die einzelnen Ziele der geplanten Vergaberichtlinie für sich genommen sicherlich hehr sein, so sollte man gleichwohl ernsthaft darüber nachdenken, ob ein solches „Bürokratiemonstrum“ in Zeiten, in denen sich ohnehin nicht mehr für jeden öffentlichen Auftrag auch ein Auftragnehmer finden lässt, das richtige Signal ist.


Matthias Frommann, Vico Wiegand
MIT Kreisvorstand Jena

Pressemitteilung der MIT Weimar zur Debatte um Hausbesetzung20.04.2021

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MIT Weimar zur Debatte um die Hausbesetzung in der Erfurter Straße
und der gemeinsamen Positionierung der Grünen und LINKEN Stadtratsfraktion

 

„Hausfriedensbruch darf nicht mit konstruktiven Gesprächen belohnt werden!
Auch nicht, wenn der grüne Stadtrat Martin Brokow-Loga und seine Kollegin Katja Seiler von den Linken das in ihrem Statement mit Nutzen für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Flüchtlingen und jungen Menschen grün-rosa schönfärben wollen. Dieser versuchte Anstrich ist im Übrigen illegitim, weil er versucht, strafrechtlichem Handeln eine „gutmenschliche Legitimation“ zu geben. "Eine zweite Gerberstraße darf es in Weimar nicht geben“, mahnt der Vorsitzende der Weimarer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Heinz-Jürgen Kronberg.

 

Nach Meinung der Weimarer MIT muss ganz klar getrennt werden zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen in Weimar auf der einen Seite und versuchte Anarchie auf der anderen Seite. Über das Erste kann und muss geredet und nach Lösungen gesucht werden, das Zweite zieht einfach nur eine strafrechtliche Verfolgung nach sich.

 

Eigentum verpflichtet generell. Sozialer Wohnraum ja, bezahlbare Mieten ja, Wohnen für Studenten ja, aber aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten schwer. Dennoch haben wir in Weimar viel gerade für Studenten viel Wohnraum – mit dem „langen Jakob“ wurden jüngst etwa 351 sanierte Wohnheimplätze fertig gestellt. Im Merketal wird ebenso ein Block saniert. Sogenannte „alternative Konzepte“ versprechen nicht unbedingt Abhilfe, wie z.B. die RO70 (explodierte Baukosten, hohe Mieten) oder die Alte Feuerwache – (Unkalkulierbarkeit im Konzept und bei den Sanierungskosten, offene Finanzierungsfragen, Stillstand seit 2 Jahren) oder Brucknerstraße zeigen.

 

„An genau dieser Stelle ist der Weimarer Stadtrat offensichtlich gerufen, über sein bzw. das Selbstverständnis seiner Mitglieder zu diskutieren. Alle Stadträte sind gleichermaßen gewählt und sind dazu verpflichtet worden. Als Vertreter unserer demokratischen Verfasstheit in Weimar können und dürfen sie nicht der gelebten Anarchie das Wort reden. Unsere Strukturen bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten für Protest und gesellschaftlichen Diskurs jenseits von strafrechtlichem Handeln. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister und Stadtrat, sich in einer Erklärung von solchen Positionierungen der Grünen und der Linken Fraktion deutlich distanzieren“, fordert Heinz-Jürgen Kronberg.

 

Ich bin neu in der MIT, weil ...19.04.2021

„Ich bin neu in der MIT, weil für mich Beständigkeit und Wandel keine Widersprüche sind. Mit Strategie, überlegtem Handeln, neuen Ideen und einem breiten Netzwerk möchte ich erfolgreiche Menschen zusammenzubringen.“


André Scholz (47) ist Prokurist eines bundesweit im Sozialmarkt tätigen mittelständigen Unternehmens mit einer über 100jährigen Tradition, das sich mit der Planung und Ausstattung sozialer Einrichtungen beschäftigt. Gerade in Zeiten der durch die Pandemie auch für den Sozialmarkt hervorgebrachten großen Herausforderungen war und ist sein großes Netzwerk eine wesentliche Grundlage für seine erfolgreiche Arbeit. Seit 23 Jahren ist er ein verlässlicher Partner für viele Thüringer Betreiber stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen, mittelständige Handwerks- und Industrieunternehmen und Architekten. In den letzten 5 Jahren begleitet er die Integration der regionalen Vertriebsgesellschaft in eine neu entstandene deutschlandweit agierende Organisation. Hier ist er für die beiden Niederlassungen in Leipzig und Berlin und damit für Ostdeutschland zuständig. Die Ziele des zentralen Managements mit den Interessen der Akteure in den verschiedenen Regionen zusammenzubringen und dabei eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung zu sichern ist einerseits eine große Aufgabe, fordert und eröffnet aber auch viele neue Sichtweisen und Möglichkeiten. Diese positiven Erfahrungen möchte er gern auf seine Arbeit im MIT übertragen: verschiedene Akteure erfolgreich zusammenbringen und mit ihnen gemeinsam gesteckte Ziele erreichen.

Biontech/Pfizer, Moderna, Astra Zeneca oder doch lieber Johnson & Johnson?04.04.2021

 

Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf Einladung der Kassenärztlichen Vereinigung zu Besuch in Thüringens größtem Impfzentrum in der Erfurter Messe.


Die Frage nach dem wirksamsten Impfstoff gegen COVID 19 stand dabei jedoch eher im Hintergrund. Der Leiter der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen Jörg Metz stellte das Konzept und die umgesetzten Prozesse des Impfzentrums auf dem Messegelände vor. Die politische Ebene war durch die Teilnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt MdL, dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Weißkopf, der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann MdB und der Europaabgeordneten Marion Walsmann MdEP hervorragend vertreten und nutzte die Gelegenheit für viele Fragen.
Die Impfzentren in der Erfurter Messe und der Ponndorfhalle in Gera sind eher überregional ausgelegt. Ein drittes Impfzentrum wird bald in Meiningen eröffnet. Damit gibt es über ganz Thüringen verteilt über 30 Impfstellen, die von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen betreut werden.
Die anfänglichen Probleme der Online-Terminvergabe konnten zwischenzeitlich weitgehend behoben werden. Die eigens entwickelte EU-DSGVO-konforme Software wird permanent weiterentwickelt, damit möglichst benutzerfreundlich thüringenweit Impftermine gebucht werden können. Durch Hilfsangebote, schwerpunktmäßig in verschiedenen Senioreneinrichtungen, aber auch private Initiativen kann bei Bedarf jedem geholfen werden, der keinen eigenen Internet-Zugang hat oder eben mit Online-Angeboten nicht so vertraut ist.
Nicht nur in Erfurt ist bei derzeit 1.440 Impfungen pro Tag und sechs Bereitschaftsärzten ein enormer logistischer Aufwand bei den Corona-Impfungen zu bewältigen, der neben dem Impfstoff und den Menschen auch Daten umfasst. Mit Hilfe der Bundeswehr, die aus verschiedenen Standorten immer wieder Hilfspersonal bereitstellt, engagierten Helfern und Ärzten funktioniert der Ablauf hier nahezu reibungslos. Bei Bedarf und ausreichender Verfügbarkeit von Impfstoffen können die Impfstrecken auch von derzeit sechs auf neun erweitert werden. Von 07:30 Uhr bis 20:30 Uhr wird durchgehend 7 Tage die Woche geimpft.
Die Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung Dr. med. Anette Rommel und der Leiter des ärztlichen Bereitschaftsdienstes Dr. med. Michael Sakriß erläuterten während der Besichtigung die einzelnen Stationen mit Anmeldung, Aufklärungsgespräch durch die Ärzte, Impfung und schließlich Beobachtung für 15 bzw. 30 Minuten auf mögliche Komplikationen. Bisher waren in den Impfzentren in Thüringen nur 5 Komplikationen zu verzeichnen. Der schwerste Zwischenfall ereignete sich allerdings vor einer Impfung, als bei einer Seniorin vor lauter Aufregung starke Herzbeschwerden auftragen. Unerwartet war ihre erste Frage, nachdem sie wieder ansprechbar war: „Habe ich jetzt endlich meine Impfung bekommen?“. Zwischenzeitlich konnte sie zu ihrer vollsten Zufriedenheit geimpft werden und hat die Impfung auch gut vertragen.
Die Impfbereitschaft ist trotz aller medialen Diskussionen um den geeignetsten Impfstoff weiterhin sehr hoch. Zwar gibt es immer wieder Terminabsagen, aber durch systematische Wartelisten werden jeden Tag bereits gegen Mittag mögliche freie Termine weitervergeben. Die Berichte über entsorgte Impfstoffe gehören zumindest in Thüringen dem Märchenreich an.
Der MIT-Landesvorsitzenden Steffen Peschke stellte beim Rundgang erfreut fest, dass auch die heimische Wirtschaft tatkräftig Unterstützung leistet. So werden z.B. an der zentralen Spritzenaufzugsstelle eigens erstellte Behälter aus Kölleda für den temperaturgeführten Transport der Spritzen eingesetzt. Es war ein spannender Besuch! Viele Fragen konnten geklärt werden. Aber trotz hervorragender Organisation, hohen Impfzahlen und Motivation aller Beteiligten: Hoffen wir, dass das Erfurter Impfzentrum bald überflüssig und die Pandemie beherrscht wird.

Pressemitteilung der MIT Weimar zur Haubesetzung am 30. März 202101.04.2021

Hausbesetzung in Weimar und Unterstützerdemo sind Angriffe auf die Grundwerte unserer Demokratie. Hausfriedensbruch und unerlaubter Zugang in das Eigentum Dritter können wir nicht dulden. Bezahlbarer Wohnraum ja - aber ohne verbotene Eigenmacht.

 

Die MIT Weimar verurteilt auf das Schärfste die Aktion vom 30.03.2021 und ruft den demokratischen Stadtrat von Weimar auf, sich klar und deutlich hiervon zu Distanzieren. Der Schutz von Privateigentum hat Vorrang in der Stadtpolitik.

 

Eigentum verpflichtet generell, sozialer Wohnraum ja, bezahlbare Mieten ja, Wohnen für Studenten ja, aber aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten unmöglich. Daher müssen langfristig finanzierbare Konzepte her. Konzepte ohne ideologische Versprechungen, ohne soziales Schönreden fern ab der Realität. Negativbeispiele sind: RO70 - explodierte Baukosten, hohe Mieten. Alte Feuerwache - Unkalkulierbarkeit im Konzept und Sanierungskosten, offene Finanzierungsfragen, Stillstand seit 2 Jahren.

 

Wohnraum für Studenten? Vorhanden und bezahlbar! Abschluss der Sanierungsarbeiten Studentenwohnheim am Jakobsplan 1 sowie Beginn 2. Sanierungsabschnitt Studentenwohnheim Merketal.

 

Und nun? Einfach Häuser fremden Eigentums besetzen? Nein - nicht mit uns! Wir fordern die Stadt auf, Eigentum zu schützen. Recht und Ordnung muss weiter in Weimar gelten. Kein Raum für Rechts- und auch kein Raum für Linksradikale. Erst recht nicht, wenn sie Gewalt ausüben! Der mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE vereinbarte Interessensausgleich zwischen Stadt und Extremisten ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Welche Interessen sollten ausgeglichen werden? Die von Verbrechern und die der Stadt? Die Truppe „Diesteln im Beton“ muss zur Rechenschaft gezogen und für den Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden.

 

Deshalb auch vielen Dank an die besonnenen Einsatzkräfte von Polizei für die friedliche Auflösung und Räumung des Hauses und der Demonstration.

 

Dennoch nehmen wir die Forderungen auf und fordern ein gemeinsames Vorgehen parteiübergreifend zur Förderung von Eigentumsbildung, statt diese zu behindern. Dringend erwünschte Neubauten zur Schaffung von Wohnraum müssen attraktiver werden, der Umbau unserer Städte wird nur gemeinsam und auch durch privatwirtschaftliches Engagement möglich sein. Sinnvolle realistische Konzepte müssen nachhaltig her.

 

Ziel aller Maßnahmen sollte es sein, sowohl die Rechte der Mieter zu stärken als auch Eigentumserwerb zur Altersvorsorge und zum Vermögensaufbau zu ermöglichen. Die MIT setzt sich für den Wunsch zahlreicher Bürger ein, in den eigenen vier Wänden unabhängig vom Vermieter zu leben. Denn wer eine Wohnung oder ein Haus abbezahlt hat und in seiner eigenen Immobilie lebt, ist am besten vor Altersarmut oder finanziellen Notlagen geschützt. Deutschland hat mit rund 45 Prozent derzeit die niedrigste Wohneigentumsquote in der Europäischen Union, aber mit die höchsten Erwerbsnebenkosten. In anderen europäischen Staaten ist es normal, dass man nicht zur Miete wohnt, sondern das eigene Haus erwirbt. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Deutschen im Durchschnitt ein geringeres Vermögen haben als die Italiener oder die Spanier. Wir möchten das als MIT ändern. Mit sozialer Marktwirtschaft hat der geplante Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte nichts mehr zu tun. Familien soll lieber lebenslang weiter Miete zahlen, anstatt nach einigen Jahren mietfrei in ihrer eigenen Immobilie leben zu können. Das ist nicht nur unfair, sondern auch ein Angriff auf die hart arbeitenden Menschen in unserem Land, denen angesichts von Niedrigzinsen im Moment ohnehin nur Investitionen in Aktien oder Immobilien bleiben. Hinzu kommt: Ein Umwandlungsverbot führt nicht zu mehr Mieterschutz, sondern zu weniger. Es entsteht auch keine einzige neue Wohnung, die wir insbesondere in den Ballungsräumen Deutschlands so dringend brauchen. Immobilien werden durch solche staatlichen Eingriffe auf dem Markt immer knapper – und bereits jetzt muss ein Vermieter, der eine vermietete Immobilie kauft, zehn Jahre warten, bis er in seine eigene Immobilie ziehen darf.

 

Anstatt immer weiter unsinnige neue bürokratische Regeln aufzustellen, die Investoren vom Bau neuer Wohnungen abschrecken, brauchen wir gerade in Deutschland bessere Rahmenbedingungen für schnelleres Planen und Bauen und eine Reduzierung der Baunebenkosten. In Zeiten massiver Kurzarbeit, von Geschäftsaufgaben und Insolvenzen sind konjunkturfördernde Maßnahmen wichtiger denn je. Investoren sollten gerade in diesen Zeiten besonders ermutigt werden, ihr Geld in den Wohnungsbau zu investieren. Deshalb darf es keine Ausweitung der Umwandlungsverbote, kommunaler Vorkaufsrechte oder der Baugebote geben, sondern es braucht mehr Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und in qualifiziertes Personal. Eine gestärkte moderne Verwaltung begünstigt schnelleren Wohnungsbau und koordiniert die Interessen der Betroffenen besser als jeder weitere Regulierungsversuch. Ein wirksamer Schritt, um die Eigentumsbildung zu erleichtern, wäre außerdem die Senkung der Baunebenkosten. Insbesondere die Grunderwerbsteuer, deren Höhe seit 2006 von den Bundesländern selbst festgelegt wird, ist ein erheblicher Kostenfaktor beim Immobilienkauf. Diejenigen, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen, aber auch diejenigen, die zur Miete wohnen, würden von solchen Maßnahmen mehr profitieren als von ideologischen Griffen in die Mottenkiste.

Offener Brief des Thüringer Bundestagsabgeordneten und MIT-Mitgliedes Albert Weiler25.03.2021

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,


das Leben ist mehr als die Angst vor einem Virus.
Wir leben seit einem Jahr in der Pandemie, doch Sie haben anscheinend nicht viel dazugelernt. Wir haben mit Medikamenten, Schnelltests und Impfungen wirksame Werkzeuge gegen Corona in der Hand – und Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen. Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung.


Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land – ich muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – Politikversagen.


Ich möchte meiner Kritik an Ihren Entscheidungen eines vorweg stellen, um Sie zum Nachdenken anzuregen: wenn Sie sich das nächste mal treffen, um über eine Lockdownverlängerung zu entscheiden, leben wir bereits seit einem halben Jahr im Lockdown. Ein halbes Jahr eingesperrt, isoliert, allein. Ein halbes Jahr. Das mag dem einen oder anderen nicht lang vorkommen. Aber für den Erstklässler, der im September eingeschult wurde und bisher erst wenige Wochen in der Schule sein konnte, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für die Oma, die im Heim lebt und ihre Enkel nicht sehen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Unternehmer, der seinen Laden nicht öffnen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Musiker, der keine Konzerte geben kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für depressive Menschen, die alleine zu Hause sitzen, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für alle Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden müssen, ist ein halbes Jahr eine verdammte Ewigkeit.

 

Die Gesellschaft bricht zusehends weiter auseinander und die Stimmung wird mit jeder Ministerpräsidentenkonferenz aufgeladener. Das Land der Dichter und Denker ruiniert seine Kultur, die Wirtschaft ist am Boden, einkommensschwache Familien werden weiter abgehängt und eine ganze Generation erhält nicht die Bildung, die sie braucht. Das alles hat Folgen, die weit nach unser aller Ableben noch zu spüren sein werden.

 

Sehen Sie das nicht? Es ist Ihre Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und zu versöhnen, statt weiter zu Bevormunden, zu Verbieten und zu Gängeln. Herr Ramelow bescheinigt allen Menschen, die sich nach diesem kräftezehrenden Jahr ein paar Tage Urlaub zu Ostern wünschen, sie wären „nicht auf der Höhe der Zeit“. Diese fehlende Empathie, Ignoranz und Arroganz macht mich sprachlos. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, den Menschen, die seit Monaten im Lockdown ausharren, nicht ein paar Tage Urlaub im Thüringer Wald zugestehen können, dann sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit.


Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich befürworte Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber wir brauchen Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Maßnahmen die überzeugend, verhältnismäßig sowie stringent sind und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Maßnahmen, die den Schutz der Risikogruppen zum Ziel haben. Ihre Maßnahmen von oben sind Verbote mit dem Hammer. Sie entmündigen freie Bürger, zerstören Existenzen und rauben unseren Kindern ihre Bildung. Diese Maßnahmen halte ich für falsch und kann ich nicht mittragen.


In der wissenschaftlichen Debatte bilden sich verschiedene Positionen ab, die von Ihnen offenkundig leider nicht berücksichtigt werden. Das halte ich für fahrlässig. Bei jedem Bürgergespräch höre ich, wie falsch der eingeschlagene Weg ist und wie man praxisnah bessere Lösungen umsetzen kann. Die 7-Tage Inzidenz ist nicht „die Mutter aller Zahlen“. Wir müssen die Inzidenz bei über 60-Jährigen, die Auslastung der Krankenhäuser und die Durchimpfungsquote der Risikogruppe einbeziehen. Das sind doch die Faktoren, die uns ein schlüssiges Gesamtbild der Lage vor Ort liefern. Sie ignorieren jedoch jeden anderen Ansatz. Damit ignorieren Sie nicht nur verdiente Wissenschaftler, sondern auch einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Denn dass die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr der einzige Maßstab zur Bewertung des Infektionsgeschehenes sein kann, hat sich bei uns mittlerweile bis ins letzte Dorf rumgesprochen. Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen diese Erkenntnis verborgen geblieben ist.


Öffnen Sie den Einzelhandel, die Gastronomie, die Fitness- und Yoga-Studios, die Zoos, Museen und Theater. Natürlich alles nur für Menschen mit negativem Test. Aber wieso soll es nicht möglich sein, dass vor einem Yoga Studio 10 Kursteilnehmer einen Spucktest machen und bei negativem Ergebnis ihrem Sport nachkommen? Wieso soll es nicht möglich sein, vor einem Bekleidungsgeschäft einen Spucktest zu machen und sich bei negativem Ergebnis eine Hose zu kaufen? Der Automatismus der mittlerweile greift, ab einer gewissen Inzidenz alles zu schließen, kann doch nach einem Jahr Corona nicht wirklich Ihre Antwort sein. Die Gewinner sind im Übrigen Aldi, Lidl, Amazon und Co. Die Verödung der Innenstädte und steigende Arbeitslosigkeit werden billigend in Kauf genommen.

 

Der gestrige Beschluss spricht leider erneut eine klare Sprache. Planlos, ratlos, mutlos. Ihre Mutlosigkeit führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit. Und das ist das Schlimmste, was uns allen passieren kann. Hoffnungslose Unternehmer. Hoffnungslose Kinder. Eine hoffnungslose Gesellschaft. Ihre Entscheidungen beeinflussen unser aller Schicksal. Das werden Sie wissen. Ich möchte Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie nur versuchen das Richtige zu tun. Aber halten Sie doch bitte einen Moment inne und treten Sie einen Schritt nach hinten. Blicken Sie auf das große Ganze und fragen Sie sich, ob das der richtige Weg ist.


Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Politik soll einen Rahmen schaffen, in dem sich Mensch und Wirtschaft frei entfalten können. Seit einem Jahr kann sich in diesem Land niemand mehr frei entfalten. Und für Ihre Entscheidungen werden unsere Kinder und deren Kinder und deren Kinder die Zeche zahlen. Sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich.

 

Seien Sie sich dessen bewusst, dass auch wenn wir vielleicht schon Ende des Sommers alle geimpft sind und Corona am Horizont verblasst, die Menschen in diesem Land nicht vergessen haben werden. Geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass schon wieder alles gut wird, wenn Corona vorbei ist. Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nehmen durch den dauerhaften Lockdown langfristig Schaden. Die Umfragen zeigen uns, dass wir mit Volldampf auf eine Zukunft ohne klare Mehrheitsverhältnisse zusteuern. Drei- oder Vierparteienkoalitionen werden nötig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten zu haben. Statt Fortschritt droht folglich Stagnation und Zank. Thüringen lässt grüßen.
Vielleicht lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dafür wird es mehr brauchen, als die ideenlose Corona-Politik des letzten Jahres. Viel mehr.

 

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Albert Weiler

Digitaler Unternehmerstammtisch der MIT-Thüringen mit Antje Tillmann MdB am 16.02.202128.02.2021

Vieles muss in diesen Zeiten digital stattfinden. So fand auch der letzte MIT-Unternehmerstammtisch am 16.02.2021 zu finanz- und steuerpolitischen Themen und zu Fragen der Fördersituation in Thüringen als Online-Veranstaltung statt.
Im ersten Teil stellte unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die laufenden Projekte und bereits umgesetzten Entlastungen in der Steuerpolitik vor.
So gibt es u.a. verbesserte Abschreibungsbedingungen (degressive Abschreibung) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die 2020 und 2021 angeschafft wurden. Auch die Abschreibungsbedingungen für digitale Wirtschaftsgüter sollen entscheidend verbessert werden. Die Reinvestitionsfrist des § 6b EStG und die Frist des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g um ein weiteres Jahr verlängert und um Liquidität zu sichern, wurden für den Verlustrücktrag nach 2019 und nach 2020 die Höchstgrenzen auf 5 Mio. € (10 Mio. € bei Zusammenveranlagung) verfünffacht.
Weiterhin wird die Umsetzung des Optionsmodells für Personengesellschaften, eine Ausweitung der Thesaurierungsbegünstigung, die Absenkung des Niedrigsteuersatzes in der Hinzurechnungsbesteuerung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sowie die Anpassung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen an das reale Zinsumfeld gefordert.
Im zweiten Teil der Veranstaltung berichtete Steffen Peschke als Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie verantwortlicher Kundenbetreuer für Mittelthüringen der Thüringer Aufbaubank über den aktuellen Stand der Corona Hilfen und weitere Programme der TAB.
Mitte Februar wurden in der TAB ca. 70.000 Anträge zur Corona-Soforthilfe und 20.000 Anträge zu den Überbrückungshilfen I bis III (November-/Dezemberhilfen) bearbeitet. Neben den Bundeshilfen wurden auch die Förderprogramme nach dem Hausbankprinzip/KfW und die Thüringer Förderinstrumente erläutert. Neben dem Konsolidierungsfond und Corona 800 waren für die Beteiligten insbesondere die Möglichkeiten der Zwischenfinanzierung für Unternehmen und Soloselbständige von Interesse. In der Diskussion wurden aber auch die laufenden Förderungen für die Landwirtschaft und insbesondere für die Kommunen erörtert. Förderschwerpunkte sind im Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW II) die Touristische Infrastruktur, daneben aber u.a. auch die Breitbandinfrastruktur, CO2 arme Mobilität, Abwasserentworgung, KlimaInvest und Kommunaldarlehen.
Bei der Vielzahl der Fördermöglichkeiten schwirrte so manchem der Kopf. Das Angebot von Antje Tillmann MdB und Steffen Peschke, bei Detailfragen individuell zur Verfügung stehen, wurde und wird bestimmt auch in Zukunft gerne in Anspruch genommen.