Habeck will trotz Uniper-Verstaatlichung an umstrittener Maßnahme festhalten.
Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukünftigen Staatskonzerns gesichert werden. MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt dazu: „Inzwischen hat der Bundeswirtschaftsminister erkannt, dass sein Projekt auf rechtlich wackligen Füßen steht. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird eine neue Situation geschaffen. Neben den Milliardenkosten für die Übernahme sollen Betriebe und Bürger die Umlage finanzieren - on top. Per Umlage soll ein Staatsunternehmen von Betrieben finanziert werden, die sich am Markt behaupten müssen. Man muss kein Ökonom sein, um zu sehen: Die Gasumlage muss gestoppt werden. Sofort. Nur Robert Habeck scheint das alles egal zu sein. Denn es geht um sein Projekt. Dafür ist er offenkundig bereit, sich immer weiter zu verrennen. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Betriebe fürchten um ihre Existenz - nicht gefühlt, sondern real. Sie wissen schon jetzt nicht, ob sie die Preise für Gas und Strom bezahlen können. Aktuell spielen sich hinter Betriebstoren Dramen ab. Da kann die Gasumlage der berühmte letzte Tropfen sein. Die Betriebe brauchen Entlastungen. Keine weitere Belastungen. Jetzt.“
Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper soll mindestens drei Monate dauern. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei unklar, so der Bundeswirtschaftsminister. Steffen Peschke: „Es ist weder rechtlich haltbar noch vermittelbar, dass Bürger und Betriebe eine Umlage für ein De-facto-Staatsunternehmen zahlen sollen - neben ihren Steuern.“
Die Gasumlage stand seit ihrer Verkündung unter massiver Kritik. Diese betraf neben ihrem gesamten Zweck auch die Intransparenz bei ihrer Berechnung: Noch immer ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Steffen Peschke: „Die Gasumlage ist ein Chaos-Projekt. Sie war von Anfang an falsch und zudem handwerklich schlecht gemacht. Nach wie vor können Trittbrettfahrer aufspringen. Unternehmen, die satte Gewinne gemacht haben, Boni und Dividenden auszahlen können, sollen immer noch bedacht werden. Wenn die Ampel sich schon selbst nicht den Gefallen tun will, steht sie gegenüber Betrieben und Bürgern in der Pflicht. Wieviel Verzweiflung will die Ampel noch auslösen? Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen. Die Gasumlage muss sofort gestoppt werden. Wenn der Bundeswirtschaftsminister dies nicht kann, muss der Kanzler handeln.“
Steffen Peschke - Landesvorsitzender MIT Thüringen
Das Statistische Bundesamt hat die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte vermeldet. Die Erzeugerpreise sind um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Noch nie gab es eine größere Kostenexplosion. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Kosten um 7,9 Prozent. Auch das ist ein neuer trauriger Rekord. Die Zahlen belegen: zuerst Inflation, jetzt Stagflation. Deutschland rast in die Rezession.
Und die Ampel sieht zu. Zögert. Verschleppt. Streitet.
Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise ist laut Statistischem Bundesamt die Preisentwicklung bei Energie. Die Energiepreise lagen im August 2022 im Durchschnitt 139,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
Aber auch Vorleistungsgüter waren im August 2022 um 17,5 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Vor allem Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen wurden teurer. Ebenso wie chemische Grundstoffe, Düngemittel und Stickstoffverbindungen. Die MIT Thüringen zieht Bilanz: „Unsere Betriebe müssen sich entscheiden: Geben sie die horrenden Erzeugerkosten an die Kunden weiter und befeuern damit die Inflation? Können sie es überhaupt noch? Oder riskieren sie den eigenen Ruin? Entlastungen für die Wirtschaft hat die Bundesregierung noch immer nicht auf den Weg gebracht. Die Untätigkeit der Ampel wird für alle zum Betriebsrisiko.“ Das TMWWDG hat bisher nur einen ersten Vorschlag für ein Drei-Säulen-Programm zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft durch das Land vorgelegt, aber auf konkrete Hilfen wartet man.
Am 21.09.2022 fand im Hotelgasthof Hüttensteinach in Sonneberg die Neuwahl des MIT-Kreisvorstandes in Anwesenheit der CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner und des MIT Landesvorsitzenden Steffen Peschke statt.
Wir gratulieren dem neu gewählten Kreisvorsitzenden Christian Ehrlicher, dem Stellv. Kreisvorsitzenden Gerd Albrecht, dem Kreisschatzmeister Thomas Thömmes sowie den weiteren Vorstandsmitgliedern und wünschen allen für ihr neues Amt viel Erfolg.
Peschke: „Entlastungspaket ist Unterlassungspaket“ Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bun-desregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg – verspielt. Es drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Der Wirtschaftsstandort gerät ins Straucheln. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Doch die Ampel schaut weiter tatenlos zu.“
Bereits von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas hätten die Unternehmen nicht profitiert, so Peschke weiter. Auch jetzt ging der Mittelstand wieder leer aus: Wie und wann eine Entlastung der Betriebe über die angekündigte Strompreisbremse erfolgt, bliebe unklar. Das Paket beinhalte zudem keinen Plan zur strukturellen Dämpfung der Energiekosten und zur Ausweitung des Angebots. Die Gasumlage werde nicht gestoppt.
„Gerade auf der Angebotsseite“, so Steffen Peschke, „hätte man im Energiesektor viel bewirken kön-nen. Jetzt zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Unsere Betriebe brauchen Energiesicherheit und auch Preisstabilität. Dafür müssen wir alle Joker ziehen. Die Ampel müsste endlich den Weiterbetrieb von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken ideologiefrei diskutieren. Die Ampel hätte auch die Anhe-bung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas beschließen können oder die Abschaffung von Zulas-sungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen. Leider findet die Ampel auch keine Antworten für den angespannten Energiemarkt. „Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Peschke: Ampel-Totalausfall in Meseberg
Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen keine greifbaren Ergbnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und Bürger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Deutschland wird mitten in der Wirtschaftskrise allein gelassen“, bilanziert Landesvorsitzender Peschke.
So wurden keine Entlastungen angekündigt, um der Inflation entgegenzuwirken. Beim Thema Energiesicherheit fiel kein Wort zur Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke. Und die mangelhaft konstruierte Gas-Umlage wurde ebenfalls nicht reformiert.
Landesvorsitzender Peschke erklärt: „Unsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate. Man hätte so viel auf den Weg bringen können, um sie zu entlasten: Die Senkung der Energiesteuern auf europäisches Mindestmaß zum Beispiel. Für die Steuerzahler hätte man die kalte Progression stoppen können, indem man die Einkommensteuertarife rückwirkend zum 1. Januar 2022 absenkt. Man hätte die Pendlerpauschale endlich erhöhen können. Nichts davon ist passiert. Stattdessen gab es nur viel heiße Luft.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender
MIT Thüringen
Peschke: „Im Klein-Klein ist die Ampel groß“ – Entlastung für Mittelstand weiter nicht in Sicht
Gestern brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen lehnt derartige staatliche, willkürliche Eingriffe in den täglichen Geschäftsbetrieb ab. Der Landesvorsitzende Peschke erklärt: „Natürlich ist Energieeinsparung ein Gebot der Stunde: Aber dies muss mit Vernunft, mit Augenmaß und auf der Grundlage von Fakten erfolgen. Diese Grundlage fehlt hier. Bei der Ampel scheint inzwischen die Panik zu regieren. Und die Unkenntnis der Realität vor Ort. Wenn die Ampel mit Händlern und anderen Betrieben sprechen würde, würde sie hören: ‚Wir sparen schon, wo wir können. Haltet Ihr uns für unfähig? Wir brauchen keine Vorgaben des Staates, sondern Entlastungen und Planungssicherheit.‘“
Noch immer leidet der Großteil des Einzelhandels unter den Spätfolgen der Pandemie. Die explodierenden Energiekosten und die Inflation insgesamt werden zur Existenzbedrohung für zahlreiche Mittelständler. Steffen Peschke: „Die Umsätze im stationären Einzelhandel liegen noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Der Konsumklimaindex fällt. Die Kunden halten ihr Geld zusammen, weil sie Angst vor den Energierechnungen haben. Rücklagen sind aufgebraucht. Doch der Ampel fällt nichts Besseres ein, als in den täglichen Geschäftsbetrieb einzugreifen. Das nennt sich Staatswirtschaft.“
Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordert die MIT Thüringen eine sofortige Abschaffung der Gasumlage und eine Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Peschke: „Wenn die Ampel nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise.“
Zudem mahnen wir erneut die Dringlichkeit der Anpassung des Einkommenssteuertarifs an: „Viele Mittelständler sind Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die durch die Bekämpfung der kalten Progression unmittelbar und unbürokratisch entlastet werden würden. Die Anpassung des Steuertarifs an die hohe Inflation muss rückwirkend zum 1.1.2022 geschehen und nicht erst im nächsten Jahr, damit die Bürger und Betriebe jetzt sofort entlastet werden. Es kann nicht sein, dass man sich beim Belasten wieder schnell einig ist und das Entlasten erneut auf der Strecke bleibt.“
Bitteres Fazit: „Die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen sind allenfalls Symbolpolitik. Doch jetzt geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Das schaffen wir nur mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland, mit der Aussetzung der Deckelung der Maximalproduktion bei Biogas, durch den beschleunigten Bau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen uvm. Im Klein-Klein ist die Ampel groß. Die Ampel sollte ihre Energie besser in eine Politik zur gesicherten und bezahlbaren Energieversorgung investieren.“
Steffen Peschke
MIT Landesvorsitzender
Der MIT – die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU – Kyffhäuserkreis hat einen neuen Kreis-vorstand gewählt.
Der bisherige Kreisvorsitzende Christian Schulz aus Ebeleben wurde in seiner Funktion bestätigt und erneut zum Kreisvorsitzenden der MIT Kyffhäuserkreis gewählt.
Ihm steht Peter Hengstermann aus Sondershausen als Stellvertreter zur Seite.
Die Aufgaben des Schatzmeisters übernimmt Frank Kunze, die des Pressesprechers und Schriftführers Holger Klein, beide aus Greußen.
Als neue Beisitzer wurden Johannes Selle aus Sondershausen, Lutz Strickrodt aus Ebeleben und Jens Matzick aus Sondershausen gewählt.
Herr Schulz freut sich auf die Zusammenarbeit mit den mittelständischen Unternehmen im Kyffhäuserkreis.
Holger Klein
Pressesprecher
MIT Kyffhäuserkreis
Peschke: Gasumlage gefährdet die Existenz von Unternehmen – Intransparenz der Berechnung der Umlage
Heute ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Coronakrise. Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen“, so Steffen Peschke, Landesvorsitzender der MIT Thüringen.
„Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Wer auf der einen Seite belastet, muss auf der anderen Seite entlasten. Und zwar jetzt. Neben Existenzfragen für einzelne Betriebe geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. In anderen Mitgliedsstaaten werden Entlastungspakete für die Wirtschaft geschnürt. Hier werden Abermillionen Betriebe und und ihre Mitarbeiter geschröpft und dann vergessen.“
Die MIT Thüringen kritisiert zudem die Intransparenz bei der Berechnung der Gasumlage: Noch immer ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Unbekannt ist auch, welche Unternehmen damit unterstützt werden sollen. Bisher hat lediglich Uniper öffentlich Ansprüche aus der Gasumlage angemeldet. Konzerne wie RWE werden dagegen darauf verzichten. Steffen Peschke: „Offizielle Begründung für die Gasumlage ist die Rettung von Gasimporteuren. Ihre Mehrkosten sollen nahezu ungebremst auf Bürger und Betriebe umgelegt werden. Einige der Anspruchsberechtigten erklären nun aber, diese Hilfe gar nicht zu benötigen. Die Bundesregierung muss offenlegen, wie diese Mehreinnahmen verteilt werden sollen.“
Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordert die MIT Thüringen eine sofortige Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Peschke: „Die Belastungen geraten außer Kontrolle. Jetzt muss die Ampel Farbe bekennen: Wenn sie nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise.“
In dem angekündigten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Senkung der Energiesteuern bisher offenbar nicht vorgesehen. „Ohne unsere Betriebe gehen die Lichter aus – auch für Millionen Arbeitnehmer. Die Ampel muss endlich an den richtigen Stellschrauben drehen. Einen Ausweg aus der Krise gibt es nur mit dem Mittelstand und seinen Mitarbeitern. Wer die Axt an deren Fundament anlegt, gefährdet uns alle.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender
MIT Thüringen
Traditionell fand vor dem Beginn der Sommerferien das Sommerfest der MIT Saale- Holzlandkreis für Ostthüringen statt. Diesmal war es verbunden mit einem Besuch der Köstritzer Schwarzbierbrauerei.
Begonnen wurde mit einer Besichtigung der traditionsreichen und seit 1543 bestehenden Brauerei.
Schon bei der Gründung war die Qualität des Bieres oberstes Ziel und so war das Bier schon im Mittelalter weit über die Grenzen des Ortes hinweg bekannt. Die Jenaer Studentenschaft bevorzugte Köstritzer Biere. Später gesellte sich auch Johann Wolfgang von Goethe oder auch Otto von Bismarck zu Anhängern.
Heute ist die Brauerei und das Köstritzer Schwarzbier in der ganzen Welt bekannt als eine Thüringer Erfolgsgeschichte für Qualität und Geschmack, vertreten in über 50 Ländern.
Eine anschließende Verkostung von bestehenden und neuen Produkten im Biersortiment durfte natürlich nicht fehlen.
Zu einem Sommerfest gehört auch das miteinander Reden und austauschen über die aktuelle Situation, die Probleme des Mittelstandes und einzelner Unternehmer. Insbesondere die Energie- Fachkräfte- und Lieferproblematik wurden diskutiert. Unsere Gäste aus ganz Thüringen hatten bis in die späten Abendstunden bei gutem Essen, Wein und natürlich Köstritzer Bier die Gelegenheit dazu.
Petra Thieme
Kreisvorsitzende der MIT des Saale- Holzland- Kreises
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Am 17. und 18. Juni 2022 konnte der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke die Teilnehmer der diesjährigen Klausurtagung des MIT-Landesverbandes in Jena begrüßen. Traditionell trifft sich der MIT-Landesvorstand mit den MIT-Kreisvorsitzenden, um aktuelle strategische Fragen zu diskutieren und Positionen der Thüringer Mittelstandspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Zum Einstieg berichtete der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Henkel (MdL) über aktuelle wirtschaftspolitische Diskussionen im Thüringer Landtag. Nach einer intensiven Aussprache bildeten der Fachkräftemangel in Thüringen, die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den europäischen Wirtschaftsraum und die aktuellen Anforderungen an einen Wandel der Energiepolitik die fachlichen Schwerpunkte des ersten Tages. Hierzu gab es Impulsreferate von unserer Europaabgeordneten Marion Walsmann (MdEP) über ihre Aufgaben im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie des Justizausschusses, von unserer MIT-Landesgeschäftsführerin Petra Thieme zur demografischen Entwicklung und der notwendigen Sicherung der Unternehmensnachfolge in Thüringer Unternehmen und zur Energiepolitik von unserem MIT-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring (MdL).
Der zweite Tag stand schließlich im Zeichen der CDU-Landespolitik. Die in 2024 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen werfen bereits große Schatten voraus. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt (MdL) diskutierten die Teilnehmer über die Versäumnisse der rot-rot-grünen Landesregierung, mögliche wirtschaftspolitische Forderungen der MIT, die Gestaltung von Kampagnen sowie mögliche Aktionen und Veranstaltungen der MIT-Thüringen im Wahlkampf.
Trotz hochsommerlicher Temperaturen und manchmal auch hitzigen Diskussion haben alle Teilnehmer ein positives Fazit für die beiden Tagen gezogen. Klausurtagungen sind und bleiben für uns ein wichtiges Veranstaltungsformat, um ohne Zeitdruck, und abends auch einmal bei einem kühlen Bier, Wein oder Cuba Libre, aktuelle Themen zu besprechen und konkrete Maßnahmen zu erörtern. Die Klausurtagung 2023 ist schon in Vorbereitung.
Prof. Dr. Regina Polster
Landespressesprecherin
MIT Thüringen
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