Autogipfel im Kanzleramt
MIT Thüringen: Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung, sondern Planungssicherheit
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen übt scharfe Kritik an der im Kanzleramt abgehaltenen „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärt: „Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten brauchen keine weiteren Alibiveranstaltungen. Dieses Flaggschiff der deutschen Wirtschaft benötigt Planungssicherheit. Hersteller und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche befinden sich in einer beispiellosen Transformation. Die Betriebe sollen und wollen Abermilliarden in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Dafür brauchen sie eine belastbare wirtschaftliche Perspektive. Diese fehlt derzeit ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland. Die Folge: Investitionen werden zurückgehalten. Die Bundesregierung muss sich endlich zum Automobilstandort Deutschland bekennen und dafür die Pläne auf den Tisch legen.“
Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) wurden 2022 rund 3,4 Mio. Fahrzeuge in Deutschland produziert – das waren 26 Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das lag vor allem am Mangel an Vor- und Zwischenprodukten sowie den extrem hohen Energie- und Rohstoffpreisen. Doch die Tagesordnung des Gipfels thematisiert weder die Konjunktursorgen der Autobranche noch den Rückgang von Bestellungen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt der Veranstaltung auf den Bereichen Klima und Umweltschutz sowie vernetztem Fahren.
Steffen Peschke: „Vom Autogipfel im Kanzleramt hatte ich echte Weichenstellungen erwartet – frei von jeder Ideologie. Doch das Gegenteil ist passiert: Schon die Themenschwerpunkte waren eine Absage an die Realität. Denn die Wahrheit ist: Deutschland braucht weiterhin einen Mix an Angeboten, der auch moderne und effiziente Verbrenner umfasst. Der Kampf der Ampel gegen moderne Verbrennungsmotoren schadet sowohl einem schnellen und effektiven Klimaschutz als auch dem Standort Deutschland. Klimaschutz und deutsche Industrie profitieren von Technologieoffenheit. Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht einseitig auf Elektromobilität fixieren. Eine Verteufelung des Verbrenners belastet Verbraucher und Betriebe gleichermaßen. E-Fuels müssen endlich als echte Alternative behandelt werden. Und die Ampel muss endlich begreifen: Individualverkehr ist kein Teufelszeug – sondern überlebenswichtig, nicht nur im ländlichen Raum. Eine Bundesregierung darf nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen."
Steffen Peschke
Landesvorsitzender der MIT Thüringen
Das neue Jahressteuergesetz droht, Erbschaften und Schenkungen bei Haus- und Wohnungseigentum ab 2023 deutlich teurer zu machen. Denn ab Januar sollen die Maßstäbe, nach denen selbst genutzte und vermietete Immobilien bewertet werden, näher als bisher am tatsächlichen Marktpreis liegen. Die MIT Thüringen begrüßt daher einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands zur Anpassung der Freibeträge und Schwellenwerte im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz an die Entwicklung der Immobilienwerte und an die Inflation.
Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Das Jahressteuergesetz zeigt: Eines kann die Ampel - Abkassieren. Durch die Änderungen werden sich die Grundbesitzwerte drastisch erhöhen. Freibeträge und Schwellenwerte werden demgegenüber nicht angepasst. Damit werden Erbschafts- und Schenkungssteuer massiv steigen. Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung droht eine verdeckte Steuererhöhung, die es in sich hat. Wohneigentum kann damit zum vergifteten Geschenk und für Erben zur Armutsfalle werden.“
Die Telefone bei den Notaren stünden nicht still, weil viele verzweifelt versuchten, noch einen Termin in diesem Jahr zu ergattern. In den Notariaten würden Sonderschichten eingelegt. Trotdem könne der Ansturm vielerorts nicht bewältigt werden.
Steffen Peschke betont: „Der Ampel scheinen solche Zustände egal zu sein. Mehr noch: Die Erhöhung der Erbschaftssteuer steht schon lange auf der ideologischen Agenda der Grünen und der SPD ganz oben. Früher hat die FDP gegen solche staatlichen Eingriffe angekämpft. Jetzt nimmt ein Finanzminister der Liberalen solche schleichenden Enteignungen einfach hin. Armes Deutschland.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen begrüßt einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands zur Zukunftssicherung von Biogas. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen sind in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme- und/oder Gasproduktion zu erhöhen. Dies entlastet in der aktuellen Situation die Gasspeicher und ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit beim Strom. Es ist daher richtig, schnellstmöglich alle Weichen zu stellen, um die Zukunft der Bioenergie in Deutschland zu sichern.“
Der MIT-Bundesvorstandsbeschluss vom 28. November spricht sich u.a. dafür aus, die Stromerzeugung aus Biomasse von der im Rahmen der geplanten „Strompreisbremse“ angedachten Abschöpfung von Erlösen ab September 2022 herauszunehmen. Zudem wird gefordert, das im EEG 2021 für Biomasseanlagen festgelegte Ausbauziel für 2030 von 8,4 GW installierte Leistung zu erhöhen, um einen Verlust bestehender Kapazitäten zu vermeiden. Des weiteren sollen der Zusammenschluss mehrerer bereits bestehender Biogasanlagen und deren Umrüstung auf die Gaseinspeisung vorangetrieben werden. Im Rahmen der laufenden Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) sollten deshalb Biogasaufbereitungs- und -einspeiseanlagen bauplanungsrechtlich privilegiert werden, analog zur geplanten Privilegierung von Elektrolyseuren.
Steffen Peschke betont: „Fest steht: Wir müssen noch offene Biomassepotenziale schnellstmöglich erschließen. Dazu sind insbesondere eine klare Perspektive für die Anlagenbetreiber sowie wirksame und ausreichende Anreize für die Flexibilisierung erforderlich.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Am 12.11.2022 fand in Jena der 33. Landesmittelstandstag der MIT Thüringen statt. Turnusgemäss wurde der Landesvorstand neu gewählt. SteffenPeschke wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Seine Stellvertreter sind Matthias Hasecke, Kurt Dannenberg, Holger Obst und Marcel Kübler. Schatzmeisterin ist weiterhin Eva Bärthel. Das Amt der Pressesprecherin übt zukünftig Susan Herych aus. Als Beisitzer wurden Tonio Aschoff, Jens Eberhardt, Cerstin Fuhrmann, Peter Hengstermann, Markus Kertscher, Dr. Karl-Heinz Müller, Konstantin Müller, Renate Müller, Fagus Pauly, Prof. Dr. Regina Polster, Frank Rothamel, Detlef Schubert, Christian Ehrlicher und Frank Viztthum gewählt.
Weitere Informationen folgen.
Bundestag beschließt Bürgergeld
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen kritisiert das heute mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft. Denn mit dem Bürgergeld werden kaum noch Anreize geboten, damit die Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen. Der Arbeitskräftemangel verschärft sich also weiter. Die großen Verlierer sind die Wirtschaft und der Standort Deutschland.“
Rund 1,9 Millionen Stellen sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) derzeit nicht besetzt. Fast jeder zweite Familienunternehmer bezeichnet den Fachkräftemangel neben den Energiekosten (je 40 Prozent) als sein größtes Investitionshemmnis. Hinzu kommt: Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen hohen Schonvermögen sowie die sechsmonatige Aussetzung der Sanktionen bedeuten einen sozialpolitischen Systemwechsel.
Angesichts dieser Entwicklung betont Steffen Peschke das verantwortungslose Handeln der Ampel: „Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Bundesregierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und beerdigt das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Und dann wird auch noch die Politikverdrossenheit verstärkt. Denn wenn hohe Vermögen nicht angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung automatisch anerkannt wird, hilft der Sozialstaat ausgerechnet den Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Und das wird finanziert von denen, die jeden Tag arbeiten und solche Sozialleistungen über ihre Steuern finanzieren müssen.“
Der Landesvorsitzende befürchtet zudem Auswirkungen für die Verwaltung vor Ort. Steffen Peschke: „Es gibt beim Bürgergeld Begleitaspekte, die zur Überlastung unserer Verwaltung führen könnten. So werden jetzt zum Beispiel die Wohngeldansprüche ausgeweitet, aber die Wohngeldstellen in den Kommunen brauchen Monate, um das zu bearbeiten. Das wird viele in die Job-Center treiben, die dafür gar nicht gerüstet ist. Hier zeigt sich: Das Bürgergeld und seine Begleitaspekte sind gar nicht administrierbar. Sie werden unsere Verwaltungen überfordern und den Unmut in der Bevölkerung schüren, wenn das Geld nicht kommt.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Keine relevante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesre-gierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Der Kanzler zieht sein schärfstes Schwert – und am Ende steht de facto die Grünen-Position: keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe. Es bleibt beim Atomausstieg zum 15. April 2023. Dieser faule Kompromiss hilft der Ampel, aber nicht dem Land. Wenn der Bundeskanzler schon ein Machtwort spricht, sollte er auch richtig durchgreifen. Erforderlich wäre der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Denn der Strommangel wird im kommenden Winter ebenso so groß sein wie in diesem Winter.“
Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland versorgen derzeit rund 10 Millionen Haushal-te mit Strom und sind damit unentbehrlich, um eine Ausweitung der Energiekrise zu verhindern. Unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Scholz die Fachminister angewiesen, den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke vorübergehend zu verlängern. Steffen Peschke: „Wenn man jetzt Kernkraftwerke braucht, braucht man sie auch in einem Jahr. Dann hätte man aber jetzt die dafür notwendigen Brennstäbe bestellen müssen. Der faule Kompromiss wird die Preise nicht senken. Der Beschluss, die Kernkraftwerke nur bis Frühjahr 2023 laufen zu lassen, bedeuten 12 Prozent höhere Kos-ten und 14 Prozent zusätzlichen CO2-Ausstoß. Und die Gefahr eines Blackouts im nächsten Jahr bleibt.“
Die Wirtschaft leidet momentan unter dem knappen Energieangebot, aber auch unter der Unsicherheit, die durch die sprunghafte Politik der Bundesregierung verbreitet wird. Steffen Peschke: „Diese Ampel-Entscheidung bringt den Bürgern und Betrieben keine Planungssicherheit. In Deutschland müssen die Kernkraftwerke mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen. Sonst drohen weiterhin Stromausfälle und Mondpreise. Dafür müssen die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden.“Der MIT-Landesvorsitzende zieht eine bittere Bilanz: „Mit diesem Kompromiss hat Olaf Scholz nur seine zerstrittene Koalition über den Winter gerettet.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzende MIT Thüringen
Der Münchenbernsdorfer Unternehmer Markus Kertscher wurde am 25.10.2022 in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Landkreis Greiz (MIT) einstimmig wiedergewählt.
Alle Teilnehmer der Vorstandswahl bescheinigten dem wiedergewählten Vorsitzenden ein hohes Engagement. Schwerpunkte waren die Durchführung von Betriebsbesichtigungen in Bad Köstritz, Weida und Zeulenroda-Triebes, der aktiven Unterstützung der Petition zum Lehrermangel, um dringend Schulabsolventen hier in der Region für Ausbildungsstellen zu vermitteln und zu halten. Angesichts der bereits sehr hohen und weiter steigenden Energiepreise benötigen die Unternehmen konkrete, sofortige und spürbare Entlastungen, um finanziell nicht überfordert zu werden.
Als Stellvertreter fungiert weiterhin Michael Votteler aus Bethenhausen. Beisitzer sind der Geraer Bürgermeister Kurt Dannenberg und der ehemalige Bauunternehmer Volker Otto. Schatzmeisterin ist Corinna Klein.
Der Mittelstand war und ist die Säule der Wirtschaft. „Die ansässigen Unternehmer zu unterstützen, ist weiterhin die zentrale Aufgabe der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Landkreis Greiz" so Markus Kertscher. Stammtische bei Unternehmen sowie Betriebsbesichtigungen werden auch in Zukunft durchgeführt, um den direkten Kontakt zur Wirtschaft zu halten. Es waren starke Partner anwesend, die ihre bislang bereits praktizierte Unterstützung auch weiterhin der CDU-nahestehenden Wirtschaftsvereinigung zukommen lassen wollen.
(Foto von links nach rechts), der frühere Bundestagsabgeordnete und selbst MIT-Mitglied Volkmar Vogel, der wiedergewählte MIT-Kreisvorsitzende Markus Kertscher, sein Stellvertreter Michael Votteler und der Greizer CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Greiz Dr. Ulli Schäfer.
Bild: Gisbert Voigt
IQB-Bildungstrend attestiert Handlungsbedarf bei der Schulbildung
Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse des neuen „IQB-Bildungstrends“ sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dringenden Handlungsbedarf. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Bildung ist der wichtigste Rohstoff für unser Land. Im Zeitalter des Wissens ist sie Schlüssel-größe – auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Rückgang schon bei der Grundschulbildung muss deshalb alle alarmieren. Gerade bei naturwissenschaftlichen Fächern sind die Zahlen erschre-ckend. Minus 21 Prozent bei Mathe: Mehr Weckruf geht nicht.“
Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hatte im Auftrag der Kultusministerkonfe-renz für die aktuelle Untersuchung Kompetenzen von Viertklässlern in Deutsch und Mathematik unter-sucht. Die Ergebnisse waren besorgniserregend. Konkret hat jeder fünfte Viertklässler Probleme mit dem Lesen und Rechnen, sogar fast jeder dritte mit der Rechtschreibung. Damit haben sich die Kompe-tenzen der Schüler in Deutsch und Mathematik im Vergleich zu vorangegangenen Untersuchungen 2011 und 2016 noch einmal deutlich verschlechtert.
Diese Entwicklung wird auch den Mittelstand treffen. Steffen Peschke: „Die Folgen sind sicht- und spür-bar. Immer mehr Betriebe beklagen die mangelnde Ausbildungsfähigkeit. Köpfe sind unser Kapital. Des-halb muss diese Ressource gepflegt und in diese investiert werden. Weniger Gendern, mehr Mathe und Lebenskunde. Das muss Priorität Nummer 1 in den dafür zuständigen Ländern sein.“
Nur wenige Bundesländer haben gegen den Trend eine Verbesserung zum letzten Erhebungszeitraum erreicht. Steffen Peschke: „Sachsen und Bayern zeigen, das und was möglich ist. Wer nicht in Bildung investiert, gefährdet den Wohlstand unseres Landes.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Pleitewelle nimmt Fahrt auf
Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spät und reichen nicht aus. MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt: „Die Ampel hat es wieder nicht verstanden: Bürger und Unternehmen brauchen jetzt bezahlbare Energiepreise. Die Betriebe haben keine Zeit mehr. Aber genau diese wurde und wird wieder vergeudet. Unser Mittelstand bleibt in Gefahr. Die Betriebe müssen selbst sehen, ob sie den Winter 2022/23 überleben oder nicht. Nicht nur energieintensive Unternehmen kämpfen jetzt um ihre Existenz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“
Die Pläne der Expertenkommission sehen neben einer einmaligen Abschlagszahlung im Dezember einen Gaspreisdeckel ab dem März 2023 vor. Peschke: „Weil die Ampel den Sommer verschlafen hat, bekommen die Betriebe jetzt nur eine vage Aussicht auf Lösung der Probleme zum Ende der Heizperiode. Der Ersatz der Abschlagszahlung für den einen Monat Dezember reicht da hinten und vorne nicht. Auch die Höhe des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September ist eine Mogelpackung, da viele Haushalte ihre Erhöhungen erst mit der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober 2022 erhalten haben.“
Nachdem die Ampel mehrere Monate mit der schlecht konstruierten Gasumlage vergeudet hat, verschärfen sich die Folgen der Energiekrise. So nimmt die Pleitewelle in Deutschland an Fahrt auf: 762 Unternehmen – rund ein Drittel mehr als im Vorjahresmonat – haben im September Insolvenz angemeldet. Ein weiterer Trend ist beunruhigend: Firmen können ihre Rechnungen immer häufiger nicht pünktlich zahlen, wie Creditreform meldet. Der Wirtschaftsauskunftei zufolge sind für die schlechtere Zahlungsmoral der Firmen vor allem die gestiegenen Energiekosten verantwortlich. Das Ausfallrisiko bei den Unternehmen steige „fast wöchentlich“. Laut Creditreform wurden zuletzt bundesweit mehr als 2,1 Millionen überfällige Rechnungen beglichen, rund 280.000 Unternehmen zahlten dabei deutlich verspätet.
Steffen Peschke: „Solange wir die Energiepreise nicht in den Griff bekommen, stehen unsere Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Allein durch die Ausweitung des Energieangebots werden die Preise wieder fallen. Die Ampel muss sich endlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchringen. Wir brauchen jetzt jede Kilowattstunde.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Inflation rast auf 10 Prozent/Negatives Herbstgutachten
Mit den jetzt vom Statistischen Bundesamt gemeldeten 10 Prozent heizt sich die Inflation weiter auf. Auch die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind düster: Das neue Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute prognostiziert für 2022 eine massive Rezession sowie „permanente Wohlstandsverluste“ für Deutschland.
MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt dazu: „Es gab noch nie so dramatische Zahlen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gasmangellage, Energiepreiskrise und die Apathie der Bundesregierung befeuern Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg. Die Stimmung ist über alle Branchen hinweg desaströs. Die deutsche Wirtschaft fährt an die Wand und die Ampel lässt sich Zeit.“ So ist der Stopp der Gasumlage erst 34 Stunden vor ihrem Start angekündigt worden. Wann Strompreis- und welcher Gaspreisdeckel kommen werde, steht noch nicht konkret fest.
Die fehlende Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie führen zu einem nachhaltigen Wettbewerbsnachteil. Dies betrifft auch den Investitionsstandort. Ausländische Firmen stellen Investitionen zurück. Inländische Betriebe können im Regelfall nicht mehr investieren. Andere verlagern ihre Produktion ins Ausland, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wenn die Ampel nicht schnell die Energiepreise deckelt, droht ein Exodus bisher nicht gekannten Ausmaßes“, warnt Peschke. Für etliche Betriebe sei es ohnehin schon zu spät. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist kräftig gestiegen. Diese lag im August gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert. Angesichts der aktuellen Entwicklung erwartet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für den Oktober Insolvenzzahlen, die sogar ein Drittel über denen aus Oktober 2021 liegen könnten.
In dieser Situation ist es wichtig, das Konsumklima nicht weiter zu verschlechtern. Steffen Peschke: „Das Gebot der Stunde lautet Entlastung für Bürger und Betriebe. Der Bund muss dafür sorgen, dass mehr im Geldbeutel der Menschen bleibt. Sofort. Der Vorschlag der Ampel, die kalte Progression erst ab 2023 abzubauen, greift viel zu spät. Diese muss rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgebaut werden. Mit dem Abbau der kalten Progression hätten Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner mehr Netto vom Brutto.“ Davon würden rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften profitieren. Und es könnte damit der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale begegnet werden.
Der MIT-Landesvorsitzende: „Der Staat ist der Inflationsgewinner. Allein dieses Jahr nimmt er über eine Billion an Steuergeld ein – ein neuer Rekord. Diese Mehreinnahmen müssen an die Betriebe und Bürger zurückgegeben werden. Und zwar jetzt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Steffen Peschke, MIT-Landesvorsitzender