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MIT Thüringen: MIT wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer26.06.2023

Parlament diskutiert Entlastungen für Bürger und Betriebe


MIT Thüringen: MIT wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer


Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutlichen Senkung der Stromsteuer wurde letzte Woche im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Jeder Mittelständler, jeder Betrieb, jeder Privathaushalt leidet seit Monaten unter den massiv gestiegenen Energiepreisen. Die Kosten für Strom werden für energieintensive Firmen zur Existenz-Bedrohung. Mit einer Senkung der Stromsteuer hätte jeder Betrieb und jeder Haushalt schnell und unbürokratisch entlastet werden können.“
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sah vor, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,50 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Die Ampel hat diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung – doch dafür sind die Strompreise aktuell zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben werden. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts. Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt Unterstützung beim Strompreis. Das sollte unbürokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehlt uns jedes Verständnis, dass die Ampel den Antrag auf Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom abgelehnt hat. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Bürgern, Mittelstand und Handwerk den Rücken zu stärken.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT des Saale-Holzland-Kreises und Gäste besichtigen den "Lost Place" REIMAHG-Werke19.06.2023

 

Am 17.Juni 2023 fand eine Sommerwanderung der MIT des Saale-Holzland-Kreisen mit vielen Gästen aus der MIT Thüringen statt. Ziel waren die Überreste der REIMAHG Werke am Walpersberg bei Großeutersdorf im Saale-Holzland-Kreis. 
Die Anlage war in den Jahren 1944/1945 ein unterirdisches Rüstungswerk. Hier sollte die Messerschmitt ME 262, der erste in Serie gebaute Strahljäger, produziert werden. Später sollte dann auch noch der Horten- Nurflügler produziert werden.
Einen ersten Überblick konnten sich die Teilnehmer im Dokumentationszentrum am Modell der REIMAHG Werke verschaffen. Anschließend wanderten alle zur Anlage. 
Heute ist die Anlage ein verlassener Ort, ein LOST PLACE.   Mit ca. 250.000 m² gehörte die REIMAHG zu den größten unterirdischen Anlagen in Deutschland zu dieser Zeit. Die Messerschmitt ME 262 sollte in diesem Werk endmontiert werden. Es wurden ca. 15.000 Arbeiter eingesetzt und neben dem Stollensystem ca. 10 verschiedene Bunker geschaffen. Im Berg befinden sich ca. 35 km Stollen, die mit LKW befahrbar sind, sowie mehrere Montagehallen. Auf dem Plateau des Berges befinden sich noch die Reste der Startrampe. Trotz des beträchtlichen Arbeitsaufwandes wurde das Rüstungswerk REIMAHG nie vollständig fertiggestellt. Das ehemalige Gelände ist heute im Besitz des „Geschichts- und Forschungsvereins Walpersberg e.V.“ und wird durch diesen betreut und erhalten sowie im Rahmen von historischen Führungen zugänglich gemacht. Mitglieder dieses Vereins haben den MIT- lern im Rahmen einer Sonderführung viel Informatives zur Anlage, der Produktion und zur Gedenkkultur vermittelt. 
Die Natur hat heute zu einem großen Teil wieder Besitz von der Anlage genommen. Die Ruinen der Außenbunker sind aber noch zu besichtigen.  In den letzten Jahren diente der Walpersberg mehrfach als Drehort für verschiedene Dokumentationen und Spielfilme, so wurde u.a. hier der DEFA- Mehrteiler „Erziehung von Verdun“ von Arnold Zweig gedreht.
Am Rande der Anlage befindet sich die Dehnamühle, das ehemalige Lazarett der REIMAHG und heute ein keines Mühlenmuseum.
Die Anlage dient heute aber auch als Gedenkstätte für die Zwangsarbeiter und die Todesopfer. Seit der Aufstellung der ersten Gedenksteine an den ehemaligen Lagern im Jahr 1949 ist eine lebendige Erinnerungskultur entstanden. Anfangs getragen von den Überlebenden und deren Angehörigen entwickelten sich traditionelle Veranstaltungen im Rahmen des Tages der Befreiung am 8. Mai jeden Jahres.

 

Petra Thieme
Kreisvorsitzende der MIT des Saale-Holzlandkreises
Landesgeschäftsführerin der MIT Thüringen

 

Belastung des Mittelstands muss beendet werden! MIT Thüringen: MIT wirkt – Bundestag debattiert Antrag zum Bürokratie-Abbau 26.04.2023

Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abbau der Bürokratie wird heute im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der Thüringer MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Unsere Mittelständler leiden unter immer mehr Vorschriften und neuen Auflagen. Die Ampel hat ein Belastungsmoratorium versprochen – und dieses Versprechen gebrochen. Der Bürokratie-Tsunami kostet unsere Betriebe unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Die Bundesregierung muss diese Sorgen der Betriebe endlich ernst nehmen.“

Dies fordert auch der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR). In seinem neuesten Jahresbericht warnt er: Es gab noch nie so viel Bürokratieaufbau wie zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) sind deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Diese Mittel fehlen für Investitionen und binden Arbeits- und Fachkräfte, an denen es ohnehin mangelt. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für den Büroabbau. Taten statt Versprechen.“

Der Antrag der Union beinhaltet zahlreiche Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion aus den vergangenen Monaten – etwa die Einführung eines „Belastungs-TÜVs“, der alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auf den Prüfstand stellt. Eine von der MIT gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden durchgeführte Überprüfung der bürokratischen Belastungen war zu dem Ergebnis gekommen, dass allein im vergangenen Jahr EU-weit 76 belastende Vorhaben sowie auf bundesdeutscher Ebene 34 entsprechende Vorhaben beschlossen oder angekündigt wurden, die den Bürokratieaufwand für die Betriebe erhöhen werden. Diese Untersuchung bildete eine der wesentlichen Grundlagen für den Antrag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender
MIT Thüringen

Neuer Gesetzentwurf sieht Verbot von Öl- und Gasheizungen vor - MIT Thüringen: Der grüne Kampf gegen das Eigenheim erreicht eine neue Dimension 05.03.2023

 

Zum Plan der Bundesregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Ampel hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Nach dem Verbrenner-Aus will man uns die Heizungen verbieten. Der grüne Verbots-Wahn reicht jetzt direkt bis in unsere Häuser. Mit diesem Gesetzentwurf erreicht der grüne Kampf gegen das Eigenheim die nächste Stufe. Vor allem im ländlichen Raum, wo der Anschluss an die Fernwärme nicht selbstverständlich ist, werden massive Probleme auf uns zukommen. Mit dieser ideologischen Politik muss endlich Schluss sein.“

Laut einem neuen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll ab dem 1. Januar 2024 der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – nicht mehr gestattet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse-Kessel nutzen. Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen sollen nach und nach verschwinden. Sie dürften nur noch maximal 30 Jahre laufen. 

Steffen Peschke betont: „Herr Habeck sollte sich darauf konzentrieren, die CO2-freie Energieproduktion und Wärmedämmung zu unterstützen. Deutschland braucht endlich wieder eine Förderung für die Familien, die klimafreundlich bauen und sanieren wollen.“

 


Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

 

MIT Thüringen: Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung, sondern Planungssicherheit10.01.2023

Autogipfel im Kanzleramt

 

MIT Thüringen: Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung, sondern Planungssicherheit


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen übt scharfe Kritik an der im Kanzleramt abgehaltenen „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“.  Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärt: „Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten brauchen keine weiteren Alibiveranstaltungen. Dieses Flaggschiff der deutschen Wirtschaft benötigt Planungssicherheit. Hersteller und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche befinden sich in einer beispiellosen Transformation. Die Betriebe sollen und wollen Abermilliarden in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Dafür brauchen sie eine belastbare wirtschaftliche Perspektive. Diese fehlt derzeit ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland. Die Folge: Investitionen werden zurückgehalten. Die Bundesregierung muss sich endlich zum Automobilstandort Deutschland bekennen und dafür die Pläne auf den Tisch legen.“

 

Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) wurden 2022 rund 3,4 Mio. Fahrzeuge in Deutschland produziert – das waren 26 Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das lag vor allem am Mangel an Vor- und Zwischenprodukten sowie den extrem hohen Energie- und Rohstoffpreisen. Doch die Tagesordnung des Gipfels thematisiert weder die Konjunktursorgen der Autobranche noch den Rückgang von Bestellungen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt der Veranstaltung auf den Bereichen Klima und Umweltschutz sowie vernetztem Fahren.

 

Steffen Peschke: „Vom Autogipfel im Kanzleramt hatte ich echte Weichenstellungen erwartet – frei von jeder Ideologie. Doch das Gegenteil ist passiert: Schon die Themenschwerpunkte waren eine Absage an die Realität. Denn die Wahrheit ist: Deutschland braucht weiterhin einen Mix an Angeboten, der auch moderne und effiziente Verbrenner umfasst. Der Kampf der Ampel gegen moderne Verbrennungsmotoren schadet sowohl einem schnellen und effektiven Klimaschutz als auch dem Standort Deutschland. Klimaschutz und deutsche Industrie profitieren von Technologieoffenheit. Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht einseitig auf Elektromobilität fixieren. Eine Verteufelung des Verbrenners belastet Verbraucher und Betriebe gleichermaßen. E-Fuels müssen endlich als echte Alternative behandelt werden. Und die Ampel muss endlich begreifen: Individualverkehr ist kein Teufelszeug – sondern überlebenswichtig, nicht nur im ländlichen Raum. Eine Bundesregierung darf nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen."


Steffen Peschke
Landesvorsitzender der MIT Thüringen 

Landesvorstand der MIT Thüringen neu gewählt04.12.2022

Am 12.11.2022 fand in Jena der 33. Landesmittelstandstag der MIT Thüringen statt. Turnusgemäss wurde der Landesvorstand neu gewählt. SteffenPeschke wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Seine Stellvertreter sind Matthias Hasecke, Kurt Dannenberg, Holger Obst und Marcel Kübler. Schatzmeisterin ist weiterhin Eva Bärthel. Das Amt der Pressesprecherin übt zukünftig Susan Herych aus. Als Beisitzer wurden Tonio Aschoff, Jens Eberhardt, Cerstin Fuhrmann, Peter Hengstermann, Markus Kertscher, Dr. Karl-Heinz Müller, Konstantin Müller, Renate Müller, Fagus Pauly, Prof. Dr. Regina Polster, Frank Rothamel, Detlef Schubert, Christian Ehrlicher und Frank Viztthum gewählt.

 

Weitere Informationen folgen.

MIT Thüringen: Erben darf nicht zum Armutsrisiko werden 04.12.2022

Das neue Jahressteuergesetz droht, Erbschaften und Schenkungen bei Haus- und Wohnungseigentum ab 2023 deutlich teurer zu machen. Denn ab Januar sollen die Maßstäbe, nach denen selbst genutzte und vermietete Immobilien bewertet werden, näher als bisher am tatsächlichen Marktpreis liegen. Die MIT Thüringen begrüßt daher einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands zur Anpassung der Freibeträge und Schwellenwerte im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz an die Entwicklung der Immobilienwerte und an die Inflation.

 

Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Das Jahressteuergesetz zeigt: Eines kann die Ampel - Abkassieren. Durch die Änderungen werden sich die Grundbesitzwerte drastisch erhöhen. Freibeträge und Schwellenwerte werden demgegenüber nicht angepasst. Damit werden Erbschafts- und Schenkungssteuer massiv steigen. Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung droht eine verdeckte Steuererhöhung, die es in sich hat. Wohneigentum kann damit zum vergifteten Geschenk und für Erben zur Armutsfalle werden.“ 

 

Die Telefone bei den Notaren stünden nicht still, weil viele verzweifelt versuchten, noch einen Termin in diesem Jahr zu ergattern. In den Notariaten würden Sonderschichten eingelegt. Trotdem könne der Ansturm vielerorts nicht bewältigt werden. 

 

Steffen Peschke betont: „Der Ampel scheinen solche Zustände egal zu sein. Mehr noch: Die Erhöhung der Erbschaftssteuer steht schon lange auf der ideologischen Agenda der Grünen und der SPD ganz oben. Früher hat die FDP gegen solche staatlichen Eingriffe angekämpft. Jetzt nimmt ein Finanzminister der Liberalen solche schleichenden Enteignungen einfach hin. Armes Deutschland.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT Thüringen: Zukunft des Biogases sichern04.12.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen begrüßt einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands zur Zukunftssicherung von Biogas. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen sind in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme- und/oder Gasproduktion zu erhöhen. Dies entlastet in der aktuellen Situation die Gasspeicher und ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit beim Strom. Es ist daher richtig, schnellstmöglich alle Weichen zu stellen, um die Zukunft der Bioenergie in Deutschland zu sichern.“

 

Der MIT-Bundesvorstandsbeschluss vom 28. November spricht sich u.a. dafür aus, die Stromerzeugung aus Biomasse von der im Rahmen der geplanten „Strompreisbremse“ angedachten Abschöpfung von Erlösen ab September 2022 herauszunehmen. Zudem wird gefordert, das im EEG 2021 für Biomasseanlagen festgelegte Ausbauziel für 2030 von 8,4 GW installierte Leistung zu erhöhen, um einen Verlust bestehender Kapazitäten zu vermeiden. Des weiteren sollen der Zusammenschluss mehrerer bereits bestehender Biogasanlagen und deren Umrüstung auf die Gaseinspeisung vorangetrieben werden. Im Rahmen der laufenden Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) sollten deshalb Biogasaufbereitungs- und -einspeiseanlagen bauplanungsrechtlich privilegiert werden, analog zur geplanten Privilegierung von Elektrolyseuren.

Steffen Peschke betont: „Fest steht: Wir müssen noch offene Biomassepotenziale schnellstmöglich erschließen. Dazu sind insbesondere eine klare Perspektive für die Anlagenbetreiber sowie wirksame und ausreichende Anreize für die Flexibilisierung erforderlich.“


Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT Thüringen: Ampel verschäft Fachkräftemangel und beerdigt das Prinzip „Fördern und Fordern“12.11.2022

Bundestag beschließt Bürgergeld

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen kritisiert das heute mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler –  nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft. Denn mit dem Bürgergeld werden kaum noch Anreize geboten, damit die Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen. Der Arbeitskräftemangel verschärft sich also weiter. Die großen Verlierer sind die Wirtschaft  und der Standort Deutschland.“

Rund 1,9 Millionen Stellen sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) derzeit nicht besetzt. Fast jeder zweite Familienunternehmer bezeichnet den Fachkräftemangel neben den Energiekosten (je 40 Prozent) als sein größtes Investitionshemmnis. Hinzu kommt: Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen hohen Schonvermögen sowie die sechsmonatige Aussetzung der Sanktionen bedeuten einen sozialpolitischen Systemwechsel.

Angesichts dieser Entwicklung betont Steffen Peschke das verantwortungslose Handeln der Ampel: „Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Bundesregierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und beerdigt das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Und dann wird auch noch die Politikverdrossenheit verstärkt. Denn wenn hohe Vermögen nicht angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung automatisch anerkannt wird, hilft der Sozialstaat ausgerechnet den Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Und das wird finanziert von denen, die jeden Tag arbeiten und solche Sozialleistungen über ihre Steuern finanzieren müssen.“

Der Landesvorsitzende befürchtet zudem Auswirkungen für die Verwaltung vor Ort. Steffen Peschke: „Es gibt beim Bürgergeld Begleitaspekte, die zur Überlastung unserer Verwaltung führen könnten. So werden jetzt zum Beispiel die Wohngeldansprüche ausgeweitet, aber die Wohngeldstellen in den Kommunen brauchen Monate, um das zu bearbeiten. Das wird viele in die Job-Center treiben, die dafür gar nicht gerüstet ist. Hier zeigt sich: Das Bürgergeld und seine Begleitaspekte sind gar nicht administrierbar. Sie werden unsere Verwaltungen überfordern und den Unmut in der Bevölkerung schüren, wenn das Geld nicht kommt.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT Thüringen: Weniger Gendern, mehr Mathe31.10.2022

 

IQB-Bildungstrend attestiert Handlungsbedarf bei der Schulbildung 

 

Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse des neuen „IQB-Bildungstrends“ sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dringenden Handlungsbedarf. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Bildung ist der wichtigste Rohstoff für unser Land. Im Zeitalter des Wissens ist sie Schlüssel-größe – auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Rückgang schon bei der Grundschulbildung muss deshalb alle alarmieren. Gerade bei naturwissenschaftlichen Fächern sind die Zahlen erschre-ckend.  Minus 21 Prozent bei Mathe: Mehr Weckruf geht nicht.“

Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hatte im Auftrag der Kultusministerkonfe-renz für die aktuelle Untersuchung Kompetenzen von Viertklässlern in Deutsch und Mathematik unter-sucht. Die Ergebnisse waren besorgniserregend. Konkret hat jeder fünfte Viertklässler Probleme mit dem Lesen und Rechnen, sogar fast jeder dritte mit der Rechtschreibung. Damit haben sich die Kompe-tenzen der Schüler in Deutsch und Mathematik im Vergleich zu vorangegangenen Untersuchungen 2011 und 2016 noch einmal deutlich verschlechtert.

Diese Entwicklung wird auch den Mittelstand treffen. Steffen Peschke: „Die Folgen sind sicht- und spür-bar. Immer mehr Betriebe beklagen die mangelnde Ausbildungsfähigkeit. Köpfe sind unser Kapital. Des-halb muss diese Ressource gepflegt und in diese investiert werden. Weniger Gendern, mehr Mathe und Lebenskunde. Das muss Priorität Nummer 1 in den dafür zuständigen Ländern sein.“

Nur wenige Bundesländer haben gegen den Trend eine Verbesserung zum letzten Erhebungszeitraum erreicht. Steffen Peschke: „Sachsen und Bayern zeigen, das und was möglich ist. Wer nicht in Bildung investiert, gefährdet den Wohlstand unseres Landes.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen