Das für die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts angesetzte Wachstumschancengesetz wurde kurzfristig von der Agenda entfernt – nach einer Blockade des Gesetzes durch die Grünen. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Diese Bundesregierung ist nicht mehr arbeitsfähig. Die Ampel-Parteien sind so zerstritten, dass selbst die wenigen Entlastungen, die das Wachstumschancengesetz gebracht hätten, auf Eis liegen. Unterdessen bleibt unsere Wirtschaft in der Rezession. Unfassbar, was diese Bundesregierung unserem Mittelstand zumutet.“
Das so genannte Wachstumschancengesetz sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Doch das Wachstumschancengesetz wurde entgegen der Planungen nicht im Kabinett beraten, da die grüne Familienministerin Lisa Paus offenbar die Zustimmung zu den Plänen des Finanzministeriums verweigerte: Paus verlangt laut Medienberichten zunächst mehr Geld für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.
Der Thüringer MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Seit Monaten warten unsere Betriebe auf Entlastungen. Dass die Ampel auf den letzten Metern wieder nicht liefert, schadet dem Standort Deutschland insgesamt. Unser Land braucht wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert werden. Schade, diese Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Bürger erst ab dem 12. Juli rein rechnerisch für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Durchschnittlich gehen von jedem verdienten Euro 52,7 Cent an den Staat – nur 47,3 Cent bleiben zur freien Verfügung. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Der Steuerzahlergedenktag zeigt: über die Hälfte des Jahres arbeiten die Bürger für Steuern und Abgaben. Das bestraft die Leistungsträger in dieser Gesellschaft und setzt die vollkommen falschen Anreize. In Zeiten fehlender Facharbeitskräfte brauchen wir genau das Gegenteil: jede zusätzliche Arbeitsstunde muss im Geldbeutel zu spüren sein.“
Steffen Peschke fordert daher: „Die Bundesregierung muss schnell für eine Entlastung der Bürger sorgen. Sie muss die kalte Progression konsequent abschaffen, also den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer an die tatsächliche Inflationsrate anpassen. Andernfalls wird der Staat zum Inflationsgewinner, während die Verbraucher in die Röhre gucken.“ Ein weiterer Hebel sei eine Anpassung der Entfernungspauschale: „Die Bundesregierung sollte die Pendlerpauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen. Dies würde eine spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer bedeuten.“
Peschke kritisiert zudem die aktuelle Steuerdebatte innerhalb der Bundesregierung: „Statt die Bürger zu entlasten, diskutiert die Ampel über eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Das wäre eine Steuererhöhung durch die Hintertür auf Kosten von Familien.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Letzte Woche beschloss der Bundestag mit der Stimm-Mehrheit der Bundesregierung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Mit der GWB-Novelle unterstreicht die Ampel ihr Misstrauen gegenüber dem freien Markt und gegenüber unserem bewährten Wirtschaftssystem. Unternehmen müssen künftig selbst dann mit gravierenden Eingriffen durch das Bundeskartellamt rechnen, wenn sie sich völlig rechtmäßig verhalten. Das können Verhaltensvorgaben, aber auch Preisfestsetzungen sein. Damit versetzt die Ampel der Marktwirtschaft und dem Standort Deutschland einen schweren Schlag. Und das mitten in der Rezession.“
Mit der 11. GWB-Novelle sollen Firmen nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition zu „marktkonformen“ Verhalten gezwungen werden können – und zwar auch dann, wenn das Unternehmen keine Regel gebrochen hat. Wenn das Bundeskartellamt künftig in einer Sektoruntersuchung – ohne den konkreten Verdacht, dass ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln verstößt – auf einem Markt eine „erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs“ erkennt, kann es direkt gegen diese vermeintliche Störung angehen. So sollen künftig sogar Entflechtungsanordnungen ohne Anlass eines rechtswidrigen Verhaltens möglich sein.
Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Der Standort Deutschland wird für Investoren jetzt noch unattraktiver – schließlich sehen sie sich durch die GWB-Novelle der Willkür einer Behörde ausgesetzt. Fest steht doch: In einer Marktwirtschaft ist ein funktionierender Wettbewerb der wichtigste Garant gegen hohe Preise – nicht der Staat. Von diesem Wettbewerbs-Prinzip, auf dem unser Wohlstand beruht, hat sich die Ampel jetzt verabschiedet.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Parlament diskutiert Entlastungen für Bürger und Betriebe
MIT Thüringen: MIT wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer
Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutlichen Senkung der Stromsteuer wurde letzte Woche im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Jeder Mittelständler, jeder Betrieb, jeder Privathaushalt leidet seit Monaten unter den massiv gestiegenen Energiepreisen. Die Kosten für Strom werden für energieintensive Firmen zur Existenz-Bedrohung. Mit einer Senkung der Stromsteuer hätte jeder Betrieb und jeder Haushalt schnell und unbürokratisch entlastet werden können.“
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sah vor, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,50 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Die Ampel hat diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung – doch dafür sind die Strompreise aktuell zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben werden. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts. Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt Unterstützung beim Strompreis. Das sollte unbürokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehlt uns jedes Verständnis, dass die Ampel den Antrag auf Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom abgelehnt hat. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Bürgern, Mittelstand und Handwerk den Rücken zu stärken.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Am 17.Juni 2023 fand eine Sommerwanderung der MIT des Saale-Holzland-Kreisen mit vielen Gästen aus der MIT Thüringen statt. Ziel waren die Überreste der REIMAHG Werke am Walpersberg bei Großeutersdorf im Saale-Holzland-Kreis.
Die Anlage war in den Jahren 1944/1945 ein unterirdisches Rüstungswerk. Hier sollte die Messerschmitt ME 262, der erste in Serie gebaute Strahljäger, produziert werden. Später sollte dann auch noch der Horten- Nurflügler produziert werden.
Einen ersten Überblick konnten sich die Teilnehmer im Dokumentationszentrum am Modell der REIMAHG Werke verschaffen. Anschließend wanderten alle zur Anlage.
Heute ist die Anlage ein verlassener Ort, ein LOST PLACE. Mit ca. 250.000 m² gehörte die REIMAHG zu den größten unterirdischen Anlagen in Deutschland zu dieser Zeit. Die Messerschmitt ME 262 sollte in diesem Werk endmontiert werden. Es wurden ca. 15.000 Arbeiter eingesetzt und neben dem Stollensystem ca. 10 verschiedene Bunker geschaffen. Im Berg befinden sich ca. 35 km Stollen, die mit LKW befahrbar sind, sowie mehrere Montagehallen. Auf dem Plateau des Berges befinden sich noch die Reste der Startrampe. Trotz des beträchtlichen Arbeitsaufwandes wurde das Rüstungswerk REIMAHG nie vollständig fertiggestellt. Das ehemalige Gelände ist heute im Besitz des „Geschichts- und Forschungsvereins Walpersberg e.V.“ und wird durch diesen betreut und erhalten sowie im Rahmen von historischen Führungen zugänglich gemacht. Mitglieder dieses Vereins haben den MIT- lern im Rahmen einer Sonderführung viel Informatives zur Anlage, der Produktion und zur Gedenkkultur vermittelt.
Die Natur hat heute zu einem großen Teil wieder Besitz von der Anlage genommen. Die Ruinen der Außenbunker sind aber noch zu besichtigen. In den letzten Jahren diente der Walpersberg mehrfach als Drehort für verschiedene Dokumentationen und Spielfilme, so wurde u.a. hier der DEFA- Mehrteiler „Erziehung von Verdun“ von Arnold Zweig gedreht.
Am Rande der Anlage befindet sich die Dehnamühle, das ehemalige Lazarett der REIMAHG und heute ein keines Mühlenmuseum.
Die Anlage dient heute aber auch als Gedenkstätte für die Zwangsarbeiter und die Todesopfer. Seit der Aufstellung der ersten Gedenksteine an den ehemaligen Lagern im Jahr 1949 ist eine lebendige Erinnerungskultur entstanden. Anfangs getragen von den Überlebenden und deren Angehörigen entwickelten sich traditionelle Veranstaltungen im Rahmen des Tages der Befreiung am 8. Mai jeden Jahres.
Petra Thieme
Kreisvorsitzende der MIT des Saale-Holzlandkreises
Landesgeschäftsführerin der MIT Thüringen
Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abbau der Bürokratie wird heute im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der Thüringer MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Unsere Mittelständler leiden unter immer mehr Vorschriften und neuen Auflagen. Die Ampel hat ein Belastungsmoratorium versprochen – und dieses Versprechen gebrochen. Der Bürokratie-Tsunami kostet unsere Betriebe unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Die Bundesregierung muss diese Sorgen der Betriebe endlich ernst nehmen.“
Dies fordert auch der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR). In seinem neuesten Jahresbericht warnt er: Es gab noch nie so viel Bürokratieaufbau wie zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) sind deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Diese Mittel fehlen für Investitionen und binden Arbeits- und Fachkräfte, an denen es ohnehin mangelt. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für den Büroabbau. Taten statt Versprechen.“
Der Antrag der Union beinhaltet zahlreiche Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion aus den vergangenen Monaten – etwa die Einführung eines „Belastungs-TÜVs“, der alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auf den Prüfstand stellt. Eine von der MIT gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden durchgeführte Überprüfung der bürokratischen Belastungen war zu dem Ergebnis gekommen, dass allein im vergangenen Jahr EU-weit 76 belastende Vorhaben sowie auf bundesdeutscher Ebene 34 entsprechende Vorhaben beschlossen oder angekündigt wurden, die den Bürokratieaufwand für die Betriebe erhöhen werden. Diese Untersuchung bildete eine der wesentlichen Grundlagen für den Antrag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender
MIT Thüringen
Zum Plan der Bundesregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Ampel hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Nach dem Verbrenner-Aus will man uns die Heizungen verbieten. Der grüne Verbots-Wahn reicht jetzt direkt bis in unsere Häuser. Mit diesem Gesetzentwurf erreicht der grüne Kampf gegen das Eigenheim die nächste Stufe. Vor allem im ländlichen Raum, wo der Anschluss an die Fernwärme nicht selbstverständlich ist, werden massive Probleme auf uns zukommen. Mit dieser ideologischen Politik muss endlich Schluss sein.“
Zum Plan der Bundesregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Ampel hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Nach dem Verbrenner-Aus will man uns die Heizungen verbieten. Der grüne Verbots-Wahn reicht jetzt direkt bis in unsere Häuser. Mit diesem Gesetzentwurf erreicht der grüne Kampf gegen das Eigenheim die nächste Stufe. Vor allem im ländlichen Raum, wo der Anschluss an die Fernwärme nicht selbstverständlich ist, werden massive Probleme auf uns zukommen. Mit dieser ideologischen Politik muss endlich Schluss sein.“Laut einem neuen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll ab dem 1. Januar 2024 der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – nicht mehr gestattet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse-Kessel nutzen. Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen sollen nach und nach verschwinden. Sie dürften nur noch maximal 30 Jahre laufen.
Steffen Peschke betont: „Herr Habeck sollte sich darauf konzentrieren, die CO2-freie Energieproduktion und Wärmedämmung zu unterstützen. Deutschland braucht endlich wieder eine Förderung für die Familien, die klimafreundlich bauen und sanieren wollen.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Autogipfel im Kanzleramt
MIT Thüringen: Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung, sondern Planungssicherheit
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen übt scharfe Kritik an der im Kanzleramt abgehaltenen „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärt: „Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten brauchen keine weiteren Alibiveranstaltungen. Dieses Flaggschiff der deutschen Wirtschaft benötigt Planungssicherheit. Hersteller und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche befinden sich in einer beispiellosen Transformation. Die Betriebe sollen und wollen Abermilliarden in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Dafür brauchen sie eine belastbare wirtschaftliche Perspektive. Diese fehlt derzeit ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland. Die Folge: Investitionen werden zurückgehalten. Die Bundesregierung muss sich endlich zum Automobilstandort Deutschland bekennen und dafür die Pläne auf den Tisch legen.“
Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) wurden 2022 rund 3,4 Mio. Fahrzeuge in Deutschland produziert – das waren 26 Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das lag vor allem am Mangel an Vor- und Zwischenprodukten sowie den extrem hohen Energie- und Rohstoffpreisen. Doch die Tagesordnung des Gipfels thematisiert weder die Konjunktursorgen der Autobranche noch den Rückgang von Bestellungen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt der Veranstaltung auf den Bereichen Klima und Umweltschutz sowie vernetztem Fahren.
Steffen Peschke: „Vom Autogipfel im Kanzleramt hatte ich echte Weichenstellungen erwartet – frei von jeder Ideologie. Doch das Gegenteil ist passiert: Schon die Themenschwerpunkte waren eine Absage an die Realität. Denn die Wahrheit ist: Deutschland braucht weiterhin einen Mix an Angeboten, der auch moderne und effiziente Verbrenner umfasst. Der Kampf der Ampel gegen moderne Verbrennungsmotoren schadet sowohl einem schnellen und effektiven Klimaschutz als auch dem Standort Deutschland. Klimaschutz und deutsche Industrie profitieren von Technologieoffenheit. Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht einseitig auf Elektromobilität fixieren. Eine Verteufelung des Verbrenners belastet Verbraucher und Betriebe gleichermaßen. E-Fuels müssen endlich als echte Alternative behandelt werden. Und die Ampel muss endlich begreifen: Individualverkehr ist kein Teufelszeug – sondern überlebenswichtig, nicht nur im ländlichen Raum. Eine Bundesregierung darf nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen."
Steffen Peschke
Landesvorsitzender der MIT Thüringen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen begrüßt einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands zur Zukunftssicherung von Biogas. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen sind in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme- und/oder Gasproduktion zu erhöhen. Dies entlastet in der aktuellen Situation die Gasspeicher und ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit beim Strom. Es ist daher richtig, schnellstmöglich alle Weichen zu stellen, um die Zukunft der Bioenergie in Deutschland zu sichern.“
Der MIT-Bundesvorstandsbeschluss vom 28. November spricht sich u.a. dafür aus, die Stromerzeugung aus Biomasse von der im Rahmen der geplanten „Strompreisbremse“ angedachten Abschöpfung von Erlösen ab September 2022 herauszunehmen. Zudem wird gefordert, das im EEG 2021 für Biomasseanlagen festgelegte Ausbauziel für 2030 von 8,4 GW installierte Leistung zu erhöhen, um einen Verlust bestehender Kapazitäten zu vermeiden. Des weiteren sollen der Zusammenschluss mehrerer bereits bestehender Biogasanlagen und deren Umrüstung auf die Gaseinspeisung vorangetrieben werden. Im Rahmen der laufenden Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) sollten deshalb Biogasaufbereitungs- und -einspeiseanlagen bauplanungsrechtlich privilegiert werden, analog zur geplanten Privilegierung von Elektrolyseuren.
Steffen Peschke betont: „Fest steht: Wir müssen noch offene Biomassepotenziale schnellstmöglich erschließen. Dazu sind insbesondere eine klare Perspektive für die Anlagenbetreiber sowie wirksame und ausreichende Anreize für die Flexibilisierung erforderlich.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Am 12.11.2022 fand in Jena der 33. Landesmittelstandstag der MIT Thüringen statt. Turnusgemäss wurde der Landesvorstand neu gewählt. SteffenPeschke wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Seine Stellvertreter sind Matthias Hasecke, Kurt Dannenberg, Holger Obst und Marcel Kübler. Schatzmeisterin ist weiterhin Eva Bärthel. Das Amt der Pressesprecherin übt zukünftig Susan Herych aus. Als Beisitzer wurden Tonio Aschoff, Jens Eberhardt, Cerstin Fuhrmann, Peter Hengstermann, Markus Kertscher, Dr. Karl-Heinz Müller, Konstantin Müller, Renate Müller, Fagus Pauly, Prof. Dr. Regina Polster, Frank Rothamel, Detlef Schubert, Christian Ehrlicher und Frank Viztthum gewählt.
Weitere Informationen folgen.
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