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Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Jahresbericht - MIT Thüringen: Deutschland braucht 180-Grad-Bürokratiewende23.11.2023

Der Nationale Normenkontrollrat hat offiziell bestätigt: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, war noch nie so hoch wie heute. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Bürokratie-Belastungsgrenze für unsere Unternehmen ist längst überschritten. Jetzt zeigt der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats das Scheitern der Bundesregierung schwarz auf weiß. Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der Nutzen wird hingegen nicht mehr hinterfragt. Wir brauchen deshalb eine 180-Grad-Wende: Ein Belastungsstopp statt immer neue Gesetze. Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben. Vertrauen statt Misstrauen in unsere Unternehmer, Freiberufler und Gründer.“

 

Zudem kritisiert der Normenkontrollrat die Qualität der Gesetzgebung. „Betriebe und Bürger haben einen Anspruch auf Planungssicherheit und auf handwerklich gut gemachte Gesetze. Dazu ist die Bundesregierung derzeit leider nicht im Stande“, erklärt Peschke.

 

Der Nationale Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2023 festgestellt, dass die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Behörden um 9,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Auch der einmalige Erfüllungsaufwand war im Berichtszeitraum mit 23,7 Milliarden Euro so hoch wie nie. Davon entfallen 20,2 Mrd. auf die Wirtschaft.

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Zwischen Eichsfelder Stracke und internationaler Wirtschaftspolitik19.11.2023

 

Traditionell laden die MIT Kreisverbände Nordhausen, Eichsfeld und Kyffhäuser gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Manfred Grund zum jährlichen Schlachteessen ins Thüringer Eichsfeld ein. 

(Von links: Manfred Grund, Michael Grosse-Brömer, Heiko Steinecke, Nurlan Onzhanov)


In diesem Jahr konnten erneut mit Michael Grosse-Brömer, MdB und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages sowie S.E. Nurlan Onzhanov, Botschafter der Republik Kasachstan zwei ausgewiesene Experten der Wirtschaftspolitik als Gastredner gewonnen werden.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des KV Eichsfeld, Heiko Steinecke begann der Abend. Sicherlich etwas ungewohnt war es für die eingeladenen Gäste, als in der gut gefüllten Festhalle von Birkungen gemeinsam das Eichsfeldlied erklang. Aber wie heißt es schließlich in dem Lied: „Eichsfelder mit Frohwanderblut und liederreicher Kehle“. 
Botschafter Onzhanov schilderte die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die Kasachstan, das siebtgrößte Land der Welt als der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien bietet.2022 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 9,8 Milliarden Euro. In Kasachstan sind insgesamt rund 350 deutsche Unternehmen aktiv. Thüringische Kooperationen bestehen u.a. in den Schlüsselbranchen wie der Textilwirtschaft, Rohstoffgewinnung, Recycling, Landwirtschaftstechnik, aber auch Energie- und Umwelttechnik. , aber auch im Bereich der Bildung und der Fachkräftegewinnung. Ein zweites Thema ist der Hochschul- und Wissenschaftsaustausch. So ist das wichtigste Projekt der Hochschulbeziehungen nach Zentralasien die Deutsch-Kasachische Universität in Almaty, für das die Hochschule Schmalkalden Projektträger ist. Erste Kontakte gibt es auch bereits zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem kasachischen Unternehmerverband Atameken.


Der zweite Redner des Abends, Michael Grosse-Brömer legte seinen Fokus erwartungsgemäß auf die aktuelle Bundespolitik. So kritisierte er, dass die Ampel die Kosten beim Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle hat. Wer arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, der soll künftig spätestens nach 6 Monaten einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten. Wer nicht arbeiten will, der kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dauerhaft für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Wir müssen endlich wieder auch an diejenigen denken, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und nicht nur an diejenigen, die ihn in Anspruch nehmen. Nicht nur für diese Aussage erhielt er von den Anwesenden stürmischen Beifall. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Nichtigkeit des Nachtraghaushaltes 2021 wurde ebenfalls mit den möglichen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland analysiert.
Nach den fesselnden Ausführungen der beiden Gastredner ging es schließlich zum zweiten, gemütlichen Teil der Veranstaltung über. Bei Eichsfelder Schlachteplatte, bei der die Eichsfelder Stracke und die Thüringer Bratwurst nicht fehlen darf sowie verschiedenen Kostproben regionaler Produkte wurde noch bis früh in den Morgen angeregt diskutiert. Das besondere Geheimnis des Eichsfelder Wurstklassikers liegt übrigens im enthaltenen Doppelkorn.

 

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Bundesverfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Mittel in Klima-Sondervermögen verfassungswidrig - MIT Thüringen: Ende aller Schattenhaushalte - Ohrfeige aus Karlsruhe für unseriöse Haushaltspolitik der Ampel16.11.2023

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Grundsätzlich stellt sich jetzt auch die Frage, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfond übertragen werden kann. Dadurch, dass der Ampel-Nachtragshaushalt 2021 nicht nur als verfassungswidrig, sondern auch als nichtig erklärt wurde, sind bereits eingegangene Verpflichtungserklärungen und auch bereits getätigte Ausgaben rückgängig zu machen.


Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister ist mit seinen Projekten betroffen, u.a. der Umbau hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, der Ausbau von Wärmenetzen und Elektromobilität, die Förderung des Austauschs von klimaschädlichen Heizungen sowie die dringend notwendige Modernisierung der Deutschen Bahn und des Schienennetzes. Für das Loch von 60 Milliarden € muss eine neue Finanzierung mit einem regulären Haushalt gefunden worden. Die Ampelregierung muss nun erstmalig in ihrer Regierung mit dem Geld auskommen, was im Bundeshaushalt vereinnahmt wurde. Es ist hoffentlich wirklich das Ende aller Schattenhaushalte.


Dazu erklärt der MIT Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampel. Es zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung auf Sand gebaut ist. Der Klima- und Transformationsfonds ist bereits jetzt verplant. Wo sollen die Förderungen für das Gebäudeenergiegesetz oder das versprochene Klimageld nun herkommen? Was bleibt ist fehlende Planungssicherheit und eine tiefe Verunsicherung von Bürgern und Betrieben. “


Die Bundesregierung hatte nicht genutzte Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie darin eine Umgehung der Schuldenbremse sehen.


Prof. Dr. Regina Polster
Pressesprecherin
MIT Thüringen
c./o. CDU Landesgeschäftsstelle: Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt

MIT Weimarer Land – Thüringer Kloßessen mit Rainer Wendt03.11.2023

Der Kreisvorsitzende der MIT Weimarer Land und Mit-Geschäftsführer der ABLIG Feinfrost GmbH, Torsten Langbein lud am 26. Oktober gemeinsam mit Mike Mohring MdL, Mitglied im MIT Bundesvorstand zum Thüringer Kloßessen nach Heichelheim. Gastredner war an diesem Abend Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung nutzte dieser die Gelegenheit, sich die „Kloß-Mobile“ in der ständigen Fahrzeugausstellung anzusehen. Angefangen vom 340 EMW, über den DDR-Original Wartburg 311, 312, 353, unterschiedlichen Nutzfahrzeuge und Zweirädern gibt es für jeden Automobil-Fan etwas zu entdecken. Besonders angetan hatte Rainer Wendt natürlich der Wartburg 353 als Einsatzfahrzeug der Volkspolizei.

Die Thüringer Kloßwelt in Heichelheim entstand 1999 als touristischer und kultureller Höhepunkt in den Hallen der Alten Thüringer Kloßmanufaktur.  Um der ständig steigenden Nachfrage nach Thüringer Originalen und Originellem rund um den Thüringer Kloß gerecht zu werden, entstand die Idee, den Werksverkauf zu einem kloßartigen Erlebniseinkauf für die ganze Familie zu erweitern. Heute gibt es neben den Kloß-Mobilen auch ein Kloß-Museum, ein Speiseeismuseum, für die Kinder zum Spielen und Toben eine Kinder-Kloß-Welt und schließlich eine Kartoffel-Welt zur Geschichte der Thüringer Kartoffelverarbeitung.

Die Marke Heichelheimer ist seit über 40 Jahren ein Begriff für Qualität und Tradition. Und bei originalen Heichelheimer Klößen mit Roulade und Rotkohl, Bier und „Kloßbrühe“ sowie musikalisch umrahmt von den „anonymen Musikalikern“ ging es dann in der Festhalle kräftig politisch zur Sache. 

Torsten Langbein kritisierte in seiner Begrüßungsrede insbesondere die hohen Bürokratie- und Energiekosten für Unternehmen. Wenn der Mittelstand in Deutschland nicht endlich entlastet wird, werden weitere Unternehmen in Deutschland schließen müssen oder sie werden in andere Länder abwandern. Hier ist die Politik gefordert.
Mike Mohring kritisierte die aktuelle Thüringer Wirtschaftspolitik der RRG-Landesregierung, aber durchleuchtete auch die Bundespolitik.  Bei der Bundespolitik setzte auch Rainer Wendt in seiner Rede an. Er nahm insbesondere die Ausländerpolitik des Bundes aufs Korn. Hier beschrieb er u.a., was für ein bürokratischer Wahnsinn bei einer Abschiebung besteht. Hier sind ggf. bis zu 60 unterschiedliche Behördenschritte notwendig. 
Den Abschluss des gelungenen Abends bildete dann noch ein weiterer Klassiker, ein ebenfalls im Haus produziertes Softeis, ein Hexenkuss. Alle Teilnehmer waren sich einig: nächstes Jahr treffen wir uns wieder zum Kloßessen in Heichelheim.

 

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MIT vor Ort -Besuch des MIT-Landesvorstandes bei der Echten Nordhäuser Traditionsbrennerei Nordbrand31.10.2023

Um mit Unternehmern direkt ins Gespräch zu kommen, führt der MIT Landesvorstand immer wieder Landesvorstandssitzungen vor Ort durch. Dieses Mal ging es zur Betriebsbesichtigung und Diskussion in die Produktion der Nordbrand Nordhausen GmbH. Natürlich gehörte auch eine Produktverkostung dazu.

Nordhausen am Harz, unweit des Kyffhäusers in Thüringen gelegen, ist seit vielen Jahrhunderten über die Grenzen Deutschlands hinweg berühmt für die mit viel Fachwissen und Liebe gepflegte einzigartige Tradition des Kornbrennens. Da ist es naheliegend, dass in Nordhausen auch einer der größten, modernsten und bedeutendsten deutschen Spirituosenanbieter beheimatet ist: die Nordbrand Nordhausen GmbH. Seit über 70 Jahren bewahrt und pflegt das Unternehmen die große und komplexe Kunst des Kornbrennens. 2022 konnte das Unternehmen mit 160 Mitarbeitern 50,7 Millionen Flaschen absetzen. Dazu wurden im letzten Jahr allein 1,9 Millionen Euro in die Technik investiert.
Die Nordbrand Nordhausen GmbH ist ein Tochterunternehmen der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH. Am Standort Nordhausen gibt es neben Korn aber auch noch u.a. Kräuterlikör, Rum, Weinbrand, Eierlikörvariationen und Fruchtliköre.
Und wie trinkt man "reiche Ernte" ? In den Varianten Williamsbirne, Haselnuss, Mirabelle, Marille, Apfel-Birne, Himbeere oder Sauerkirsche ? Und pur als Digestif, als Longdrink oder Cocktail ? Diese Frage stellte sich allerdings erst am Ende der Landesvorstandssitzung. Dabei hieß es massvoll.geniessen.de, denn die Nordhäuser Brennerei ist schließlich Mitglied im „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“ des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V.

 

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34. LANDESMITTELSTANDSTAG DER MIT THÜRINGEN - Themenschwerpunkt Fachkräftemangel in Thüringen31.10.2023

Am 28. Oktober hatte der MIT Landesverband Thüringen zum 34. Landesmittelstandstag geladen. Bereits zum Delegiertenvorabend erfolgte eine erste Diskussion über die aktuellen landes- und bundespolitischen Entwicklungen.

Auf der Tagesordnung des 34. LMT stand neben dem Bericht des Landesvorstandes und der Aussprache insbesondere die Fachkräfteproblematik. Im eingeladenen Fachvortrag stellte Holger Bock, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Thüringen Südwest, die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Thüringen und Strategien zur Arbeitskräftegewinnung und -sicherung vor. Das Anforderungsniveau der Arbeitgeber und die vorhandenen Berufsabschlüsse der Arbeitslosen klaffen weit auseinander. Eine Qualifizierung und insbesondere eine abschlussorientierte Qualifizierung werden wichtiger. Durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung wurde die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte erweitert und neu gefasst. Arbeitsentgeltzuschüsse für alle Weiterbildungen sind möglich. Die Förderung setzt zwar grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus, aber die Förderhöhe
orientiert sich maßgeblich an der Betriebsgröße und beträgt bei KMU z.T. je nach Qualifizierungsmaßnahme 100%.
In der angeregten Diskussion der Delegierten, unter denen mehrere Ausbilder für Industrie und Handwerk vertreten waren, wurde eine Stärkung der beruflichen und arbeitsweltlichen Orientierung in der Schule gefordert. Erste Erfahrungen mit dem Modell zur Erprobung von 4 Berufsfeldern direkt in Unternehmen in der Jahrgangsstufe 9 sind überwiegend positiv. Doch trotz aller Angebote zur Qualifizierung bzw. Reduktion von Ausbildungsabbrüchen müssen weitere Maßnahmen zur Deckung der Fachkräftelücke ergriffen werden. Derzeit sind in Thüringen 15% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Pendler in die benachbarten Bundesländer. Um den Anteil der Frauen mit Vollbeschäftigung statt Teilzeit zu erhöhen, werden dringend mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten benötigt. Und schließlich muss die Bearbeitungszeit zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen ausländischer Fachkräfte in Thüringen erheblich beschleunigt werden. Derzeit liegen die Wartezeiten zwischen 9 bis 12 Mona ten.
Diese Forderungen wird die MIT Thüringen in ihr wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier aufnehmen. Vor dem Hintergrund der in 2024 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen wird das Grundsatzpapier zur Zeit in den MIT Fachkommissionen aktualisiert bzw. ergänzt. Die konkreten Forderungen, die als Wahlprüfsteine an die kandidierenden Parteien für die Landtagswahl gerichtet sein werden, sollen Anfang 2024 veröffentlicht werden - pünktlich vor der heißen Phase der Wahlkämpfe.

 

 

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Regierungs-Mehrheit blockiert Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Speisen - MIT Thüringen: Ampel lässt Gastronomie-Branche im Stich29.09.2023

Die Ampel-Mehrheit hat im Bundestag den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklärt der Thüringer MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Die Blockadehaltung der Regierungsparteien schadet allen Wirtinnen und Wirten und den Verbrauchern. Im schlimmsten Fall geht das Betriebssterben in der Gastrobranche weiter. Der Preisschock für alle Gäste ist garantiert. Die Inflation wird weiter angeheizt, die Lebens- und Standortqualität in Deutschland weiter geschwächt.“
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit dem Corona-Steuerhilfegesetz im Juni 2020 auf 7 Prozent befristet ermäßigt. Statt diese Ermäßigung angesichts der weiterhin sehr angespannten Lage der Gastronomie nun dauerhaft festzuschreiben, hat die Ampel den entsprechenden Gesetzentwurf der Union endgültig abgelehnt. Hinzu kommt: Die Speisepreise in der Gastronomie sind seit Januar 2020 um 20 Prozent gestiegen. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise um weitere 12 Prozent steigen.
Der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Hoffentlich lenkt die Ampel doch noch ein.“

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Grüne blockieren: Entlastungspaket fliegt von Kabinetts-Agenda - MIT Thüringen: Ampel-Streit verhindert Entlastung für unsere Betriebe 21.08.2023

Das für die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts angesetzte Wachstumschancengesetz wurde kurzfristig von der Agenda entfernt – nach einer Blockade des Gesetzes durch die Grünen. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Diese Bundesregierung ist nicht mehr arbeitsfähig. Die Ampel-Parteien sind so zerstritten, dass selbst die wenigen Entlastungen, die das Wachstumschancengesetz gebracht hätten, auf Eis liegen. Unterdessen bleibt unsere Wirtschaft in der Rezession. Unfassbar, was diese Bundesregierung unserem Mittelstand zumutet.“

Das so genannte Wachstumschancengesetz sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Doch das Wachstumschancengesetz wurde entgegen der Planungen nicht im Kabinett beraten, da die grüne Familienministerin Lisa Paus offenbar die Zustimmung zu den Plänen des Finanzministeriums verweigerte: Paus verlangt laut Medienberichten zunächst mehr Geld für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. 

Der Thüringer MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Seit Monaten warten unsere Betriebe auf Entlastungen. Dass die Ampel auf den letzten Metern wieder nicht liefert, schadet dem Standort Deutschland insgesamt. Unser Land braucht wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert werden. Schade, diese Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt.“


Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Steuerzahlergedenktag - MIT Thüringen: Bundesregierung muss Belastungsquote der Bürger unter die 50-Prozent-Marke drücken 13.07.2023

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Bürger erst ab dem 12. Juli rein rechnerisch für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Durchschnittlich gehen von jedem verdienten Euro 52,7 Cent an den Staat – nur 47,3 Cent bleiben zur freien Verfügung. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Der Steuerzahlergedenktag zeigt: über die Hälfte des Jahres arbeiten die Bürger für Steuern und Abgaben. Das bestraft die Leistungsträger in dieser Gesellschaft und setzt die vollkommen falschen Anreize. In Zeiten fehlender Facharbeitskräfte brauchen wir genau das Gegenteil: jede zusätzliche Arbeitsstunde muss im Geldbeutel zu spüren sein.“ 

Steffen Peschke fordert daher: „Die Bundesregierung muss schnell für eine Entlastung der Bürger sorgen. Sie muss die kalte Progression konsequent abschaffen, also den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer an die tatsächliche Inflationsrate anpassen. Andernfalls wird der Staat zum Inflationsgewinner, während die Verbraucher in die Röhre gucken.“ Ein weiterer Hebel sei eine Anpassung der Entfernungspauschale: „Die Bundesregierung sollte die Pendlerpauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen. Dies würde eine spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer bedeuten.“ 

Peschke kritisiert zudem die aktuelle Steuerdebatte innerhalb der Bundesregierung: „Statt die Bürger zu entlasten, diskutiert die Ampel über eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Das wäre eine Steuererhöhung durch die Hintertür auf Kosten von Familien.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Mitten in der Rezession - MIT Thüringen: GWB-Novelle: Ampel versetzt dem Standort Deutschland schweren Schlag 13.07.2023

Letzte Woche beschloss der Bundestag mit der Stimm-Mehrheit der Bundesregierung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Mit der GWB-Novelle unterstreicht die Ampel ihr Misstrauen gegenüber dem freien Markt und gegenüber unserem bewährten Wirtschaftssystem. Unternehmen müssen künftig selbst dann mit gravierenden Eingriffen durch das Bundeskartellamt rechnen, wenn sie sich völlig rechtmäßig verhalten. Das können Verhaltensvorgaben, aber auch Preisfestsetzungen sein. Damit versetzt die Ampel der Marktwirtschaft und dem Standort Deutschland einen schweren Schlag. Und das mitten in der Rezession.“

Mit der 11. GWB-Novelle sollen Firmen nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition zu „marktkonformen“ Verhalten gezwungen werden können – und zwar auch dann, wenn das Unternehmen keine Regel gebrochen hat. Wenn das Bundeskartellamt künftig in einer Sektoruntersuchung – ohne den konkreten Verdacht, dass ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln verstößt – auf einem Markt eine „erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs“ erkennt, kann es direkt gegen diese vermeintliche Störung angehen. So sollen künftig sogar Entflechtungsanordnungen ohne Anlass eines rechtswidrigen Verhaltens möglich sein.

 

Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Der Standort Deutschland wird für Investoren jetzt noch unattraktiver – schließlich sehen sie sich durch die GWB-Novelle der Willkür einer Behörde ausgesetzt. Fest steht doch: In einer Marktwirtschaft ist ein funktionierender Wettbewerb der wichtigste Garant gegen hohe Preise – nicht der Staat. Von diesem Wettbewerbs-Prinzip, auf dem unser Wohlstand beruht, hat sich die Ampel jetzt verabschiedet.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen