Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abbau der Bürokratie wird heute im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der Thüringer MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Unsere Mittelständler leiden unter immer mehr Vorschriften und neuen Auflagen. Die Ampel hat ein Belastungsmoratorium versprochen – und dieses Versprechen gebrochen. Der Bürokratie-Tsunami kostet unsere Betriebe unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Die Bundesregierung muss diese Sorgen der Betriebe endlich ernst nehmen.“
Dies fordert auch der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR). In seinem neuesten Jahresbericht warnt er: Es gab noch nie so viel Bürokratieaufbau wie zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) sind deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Diese Mittel fehlen für Investitionen und binden Arbeits- und Fachkräfte, an denen es ohnehin mangelt. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für den Büroabbau. Taten statt Versprechen.“
Der Antrag der Union beinhaltet zahlreiche Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion aus den vergangenen Monaten – etwa die Einführung eines „Belastungs-TÜVs“, der alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auf den Prüfstand stellt. Eine von der MIT gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden durchgeführte Überprüfung der bürokratischen Belastungen war zu dem Ergebnis gekommen, dass allein im vergangenen Jahr EU-weit 76 belastende Vorhaben sowie auf bundesdeutscher Ebene 34 entsprechende Vorhaben beschlossen oder angekündigt wurden, die den Bürokratieaufwand für die Betriebe erhöhen werden. Diese Untersuchung bildete eine der wesentlichen Grundlagen für den Antrag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender
MIT Thüringen
Zum Plan der Bundesregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Ampel hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Nach dem Verbrenner-Aus will man uns die Heizungen verbieten. Der grüne Verbots-Wahn reicht jetzt direkt bis in unsere Häuser. Mit diesem Gesetzentwurf erreicht der grüne Kampf gegen das Eigenheim die nächste Stufe. Vor allem im ländlichen Raum, wo der Anschluss an die Fernwärme nicht selbstverständlich ist, werden massive Probleme auf uns zukommen. Mit dieser ideologischen Politik muss endlich Schluss sein.“
Zum Plan der Bundesregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Ampel hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Nach dem Verbrenner-Aus will man uns die Heizungen verbieten. Der grüne Verbots-Wahn reicht jetzt direkt bis in unsere Häuser. Mit diesem Gesetzentwurf erreicht der grüne Kampf gegen das Eigenheim die nächste Stufe. Vor allem im ländlichen Raum, wo der Anschluss an die Fernwärme nicht selbstverständlich ist, werden massive Probleme auf uns zukommen. Mit dieser ideologischen Politik muss endlich Schluss sein.“Laut einem neuen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll ab dem 1. Januar 2024 der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – nicht mehr gestattet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse-Kessel nutzen. Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen sollen nach und nach verschwinden. Sie dürften nur noch maximal 30 Jahre laufen.
Steffen Peschke betont: „Herr Habeck sollte sich darauf konzentrieren, die CO2-freie Energieproduktion und Wärmedämmung zu unterstützen. Deutschland braucht endlich wieder eine Förderung für die Familien, die klimafreundlich bauen und sanieren wollen.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Autogipfel im Kanzleramt
MIT Thüringen: Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung, sondern Planungssicherheit
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen übt scharfe Kritik an der im Kanzleramt abgehaltenen „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärt: „Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten brauchen keine weiteren Alibiveranstaltungen. Dieses Flaggschiff der deutschen Wirtschaft benötigt Planungssicherheit. Hersteller und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche befinden sich in einer beispiellosen Transformation. Die Betriebe sollen und wollen Abermilliarden in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Dafür brauchen sie eine belastbare wirtschaftliche Perspektive. Diese fehlt derzeit ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland. Die Folge: Investitionen werden zurückgehalten. Die Bundesregierung muss sich endlich zum Automobilstandort Deutschland bekennen und dafür die Pläne auf den Tisch legen.“
Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) wurden 2022 rund 3,4 Mio. Fahrzeuge in Deutschland produziert – das waren 26 Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das lag vor allem am Mangel an Vor- und Zwischenprodukten sowie den extrem hohen Energie- und Rohstoffpreisen. Doch die Tagesordnung des Gipfels thematisiert weder die Konjunktursorgen der Autobranche noch den Rückgang von Bestellungen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt der Veranstaltung auf den Bereichen Klima und Umweltschutz sowie vernetztem Fahren.
Steffen Peschke: „Vom Autogipfel im Kanzleramt hatte ich echte Weichenstellungen erwartet – frei von jeder Ideologie. Doch das Gegenteil ist passiert: Schon die Themenschwerpunkte waren eine Absage an die Realität. Denn die Wahrheit ist: Deutschland braucht weiterhin einen Mix an Angeboten, der auch moderne und effiziente Verbrenner umfasst. Der Kampf der Ampel gegen moderne Verbrennungsmotoren schadet sowohl einem schnellen und effektiven Klimaschutz als auch dem Standort Deutschland. Klimaschutz und deutsche Industrie profitieren von Technologieoffenheit. Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht einseitig auf Elektromobilität fixieren. Eine Verteufelung des Verbrenners belastet Verbraucher und Betriebe gleichermaßen. E-Fuels müssen endlich als echte Alternative behandelt werden. Und die Ampel muss endlich begreifen: Individualverkehr ist kein Teufelszeug – sondern überlebenswichtig, nicht nur im ländlichen Raum. Eine Bundesregierung darf nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen."
Steffen Peschke
Landesvorsitzender der MIT Thüringen
Am 12.11.2022 fand in Jena der 33. Landesmittelstandstag der MIT Thüringen statt. Turnusgemäss wurde der Landesvorstand neu gewählt. SteffenPeschke wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Seine Stellvertreter sind Matthias Hasecke, Kurt Dannenberg, Holger Obst und Marcel Kübler. Schatzmeisterin ist weiterhin Eva Bärthel. Das Amt der Pressesprecherin übt zukünftig Susan Herych aus. Als Beisitzer wurden Tonio Aschoff, Jens Eberhardt, Cerstin Fuhrmann, Peter Hengstermann, Markus Kertscher, Dr. Karl-Heinz Müller, Konstantin Müller, Renate Müller, Fagus Pauly, Prof. Dr. Regina Polster, Frank Rothamel, Detlef Schubert, Christian Ehrlicher und Frank Viztthum gewählt.
Weitere Informationen folgen.
Das neue Jahressteuergesetz droht, Erbschaften und Schenkungen bei Haus- und Wohnungseigentum ab 2023 deutlich teurer zu machen. Denn ab Januar sollen die Maßstäbe, nach denen selbst genutzte und vermietete Immobilien bewertet werden, näher als bisher am tatsächlichen Marktpreis liegen. Die MIT Thüringen begrüßt daher einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands zur Anpassung der Freibeträge und Schwellenwerte im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz an die Entwicklung der Immobilienwerte und an die Inflation.
Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Das Jahressteuergesetz zeigt: Eines kann die Ampel - Abkassieren. Durch die Änderungen werden sich die Grundbesitzwerte drastisch erhöhen. Freibeträge und Schwellenwerte werden demgegenüber nicht angepasst. Damit werden Erbschafts- und Schenkungssteuer massiv steigen. Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung droht eine verdeckte Steuererhöhung, die es in sich hat. Wohneigentum kann damit zum vergifteten Geschenk und für Erben zur Armutsfalle werden.“
Die Telefone bei den Notaren stünden nicht still, weil viele verzweifelt versuchten, noch einen Termin in diesem Jahr zu ergattern. In den Notariaten würden Sonderschichten eingelegt. Trotdem könne der Ansturm vielerorts nicht bewältigt werden.
Steffen Peschke betont: „Der Ampel scheinen solche Zustände egal zu sein. Mehr noch: Die Erhöhung der Erbschaftssteuer steht schon lange auf der ideologischen Agenda der Grünen und der SPD ganz oben. Früher hat die FDP gegen solche staatlichen Eingriffe angekämpft. Jetzt nimmt ein Finanzminister der Liberalen solche schleichenden Enteignungen einfach hin. Armes Deutschland.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen begrüßt einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands zur Zukunftssicherung von Biogas. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen sind in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme- und/oder Gasproduktion zu erhöhen. Dies entlastet in der aktuellen Situation die Gasspeicher und ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit beim Strom. Es ist daher richtig, schnellstmöglich alle Weichen zu stellen, um die Zukunft der Bioenergie in Deutschland zu sichern.“
Der MIT-Bundesvorstandsbeschluss vom 28. November spricht sich u.a. dafür aus, die Stromerzeugung aus Biomasse von der im Rahmen der geplanten „Strompreisbremse“ angedachten Abschöpfung von Erlösen ab September 2022 herauszunehmen. Zudem wird gefordert, das im EEG 2021 für Biomasseanlagen festgelegte Ausbauziel für 2030 von 8,4 GW installierte Leistung zu erhöhen, um einen Verlust bestehender Kapazitäten zu vermeiden. Des weiteren sollen der Zusammenschluss mehrerer bereits bestehender Biogasanlagen und deren Umrüstung auf die Gaseinspeisung vorangetrieben werden. Im Rahmen der laufenden Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) sollten deshalb Biogasaufbereitungs- und -einspeiseanlagen bauplanungsrechtlich privilegiert werden, analog zur geplanten Privilegierung von Elektrolyseuren.
Steffen Peschke betont: „Fest steht: Wir müssen noch offene Biomassepotenziale schnellstmöglich erschließen. Dazu sind insbesondere eine klare Perspektive für die Anlagenbetreiber sowie wirksame und ausreichende Anreize für die Flexibilisierung erforderlich.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Bundestag beschließt Bürgergeld
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen kritisiert das heute mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft. Denn mit dem Bürgergeld werden kaum noch Anreize geboten, damit die Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen. Der Arbeitskräftemangel verschärft sich also weiter. Die großen Verlierer sind die Wirtschaft und der Standort Deutschland.“
Rund 1,9 Millionen Stellen sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) derzeit nicht besetzt. Fast jeder zweite Familienunternehmer bezeichnet den Fachkräftemangel neben den Energiekosten (je 40 Prozent) als sein größtes Investitionshemmnis. Hinzu kommt: Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen hohen Schonvermögen sowie die sechsmonatige Aussetzung der Sanktionen bedeuten einen sozialpolitischen Systemwechsel.
Angesichts dieser Entwicklung betont Steffen Peschke das verantwortungslose Handeln der Ampel: „Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Bundesregierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und beerdigt das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Und dann wird auch noch die Politikverdrossenheit verstärkt. Denn wenn hohe Vermögen nicht angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung automatisch anerkannt wird, hilft der Sozialstaat ausgerechnet den Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Und das wird finanziert von denen, die jeden Tag arbeiten und solche Sozialleistungen über ihre Steuern finanzieren müssen.“
Der Landesvorsitzende befürchtet zudem Auswirkungen für die Verwaltung vor Ort. Steffen Peschke: „Es gibt beim Bürgergeld Begleitaspekte, die zur Überlastung unserer Verwaltung führen könnten. So werden jetzt zum Beispiel die Wohngeldansprüche ausgeweitet, aber die Wohngeldstellen in den Kommunen brauchen Monate, um das zu bearbeiten. Das wird viele in die Job-Center treiben, die dafür gar nicht gerüstet ist. Hier zeigt sich: Das Bürgergeld und seine Begleitaspekte sind gar nicht administrierbar. Sie werden unsere Verwaltungen überfordern und den Unmut in der Bevölkerung schüren, wenn das Geld nicht kommt.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Keine relevante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesre-gierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Der Kanzler zieht sein schärfstes Schwert – und am Ende steht de facto die Grünen-Position: keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe. Es bleibt beim Atomausstieg zum 15. April 2023. Dieser faule Kompromiss hilft der Ampel, aber nicht dem Land. Wenn der Bundeskanzler schon ein Machtwort spricht, sollte er auch richtig durchgreifen. Erforderlich wäre der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Denn der Strommangel wird im kommenden Winter ebenso so groß sein wie in diesem Winter.“
Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland versorgen derzeit rund 10 Millionen Haushal-te mit Strom und sind damit unentbehrlich, um eine Ausweitung der Energiekrise zu verhindern. Unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Scholz die Fachminister angewiesen, den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke vorübergehend zu verlängern. Steffen Peschke: „Wenn man jetzt Kernkraftwerke braucht, braucht man sie auch in einem Jahr. Dann hätte man aber jetzt die dafür notwendigen Brennstäbe bestellen müssen. Der faule Kompromiss wird die Preise nicht senken. Der Beschluss, die Kernkraftwerke nur bis Frühjahr 2023 laufen zu lassen, bedeuten 12 Prozent höhere Kos-ten und 14 Prozent zusätzlichen CO2-Ausstoß. Und die Gefahr eines Blackouts im nächsten Jahr bleibt.“
Die Wirtschaft leidet momentan unter dem knappen Energieangebot, aber auch unter der Unsicherheit, die durch die sprunghafte Politik der Bundesregierung verbreitet wird. Steffen Peschke: „Diese Ampel-Entscheidung bringt den Bürgern und Betrieben keine Planungssicherheit. In Deutschland müssen die Kernkraftwerke mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen. Sonst drohen weiterhin Stromausfälle und Mondpreise. Dafür müssen die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden.“Der MIT-Landesvorsitzende zieht eine bittere Bilanz: „Mit diesem Kompromiss hat Olaf Scholz nur seine zerstrittene Koalition über den Winter gerettet.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzende MIT Thüringen
Der Münchenbernsdorfer Unternehmer Markus Kertscher wurde am 25.10.2022 in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Landkreis Greiz (MIT) einstimmig wiedergewählt.
Alle Teilnehmer der Vorstandswahl bescheinigten dem wiedergewählten Vorsitzenden ein hohes Engagement. Schwerpunkte waren die Durchführung von Betriebsbesichtigungen in Bad Köstritz, Weida und Zeulenroda-Triebes, der aktiven Unterstützung der Petition zum Lehrermangel, um dringend Schulabsolventen hier in der Region für Ausbildungsstellen zu vermitteln und zu halten. Angesichts der bereits sehr hohen und weiter steigenden Energiepreise benötigen die Unternehmen konkrete, sofortige und spürbare Entlastungen, um finanziell nicht überfordert zu werden.
Als Stellvertreter fungiert weiterhin Michael Votteler aus Bethenhausen. Beisitzer sind der Geraer Bürgermeister Kurt Dannenberg und der ehemalige Bauunternehmer Volker Otto. Schatzmeisterin ist Corinna Klein.
Der Mittelstand war und ist die Säule der Wirtschaft. „Die ansässigen Unternehmer zu unterstützen, ist weiterhin die zentrale Aufgabe der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Landkreis Greiz" so Markus Kertscher. Stammtische bei Unternehmen sowie Betriebsbesichtigungen werden auch in Zukunft durchgeführt, um den direkten Kontakt zur Wirtschaft zu halten. Es waren starke Partner anwesend, die ihre bislang bereits praktizierte Unterstützung auch weiterhin der CDU-nahestehenden Wirtschaftsvereinigung zukommen lassen wollen.
(Foto von links nach rechts), der frühere Bundestagsabgeordnete und selbst MIT-Mitglied Volkmar Vogel, der wiedergewählte MIT-Kreisvorsitzende Markus Kertscher, sein Stellvertreter Michael Votteler und der Greizer CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Greiz Dr. Ulli Schäfer.
Bild: Gisbert Voigt
IQB-Bildungstrend attestiert Handlungsbedarf bei der Schulbildung
Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse des neuen „IQB-Bildungstrends“ sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dringenden Handlungsbedarf. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Bildung ist der wichtigste Rohstoff für unser Land. Im Zeitalter des Wissens ist sie Schlüssel-größe – auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Rückgang schon bei der Grundschulbildung muss deshalb alle alarmieren. Gerade bei naturwissenschaftlichen Fächern sind die Zahlen erschre-ckend. Minus 21 Prozent bei Mathe: Mehr Weckruf geht nicht.“
Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hatte im Auftrag der Kultusministerkonfe-renz für die aktuelle Untersuchung Kompetenzen von Viertklässlern in Deutsch und Mathematik unter-sucht. Die Ergebnisse waren besorgniserregend. Konkret hat jeder fünfte Viertklässler Probleme mit dem Lesen und Rechnen, sogar fast jeder dritte mit der Rechtschreibung. Damit haben sich die Kompe-tenzen der Schüler in Deutsch und Mathematik im Vergleich zu vorangegangenen Untersuchungen 2011 und 2016 noch einmal deutlich verschlechtert.
Diese Entwicklung wird auch den Mittelstand treffen. Steffen Peschke: „Die Folgen sind sicht- und spür-bar. Immer mehr Betriebe beklagen die mangelnde Ausbildungsfähigkeit. Köpfe sind unser Kapital. Des-halb muss diese Ressource gepflegt und in diese investiert werden. Weniger Gendern, mehr Mathe und Lebenskunde. Das muss Priorität Nummer 1 in den dafür zuständigen Ländern sein.“
Nur wenige Bundesländer haben gegen den Trend eine Verbesserung zum letzten Erhebungszeitraum erreicht. Steffen Peschke: „Sachsen und Bayern zeigen, das und was möglich ist. Wer nicht in Bildung investiert, gefährdet den Wohlstand unseres Landes.“
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
© Landesverband
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