Thüringer Landesmittelstandstag verabschiedet "Jenaer Erklärung" und wählt neuen MIT Landesvorstand 13.11.2024

Auf der Agenda des 35. Landesmittelstandstages am 09.11.2024 in Jena standen neben der Neuwahl des Landesvorstandes insbesondere die aktuellen Verhandlungen einer möglichen Brombeerkoalition in Thüringen sowie die Notwendigkeit einer Neuwahl nach dem Ampel-Aus in Berlin.
Unter dem Titel "Thüringen ist abgehängt – mehr Soziale Marktwirtschaft für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts" wurde einstimmig die sogenannte „Jenaer Erklärung“ verabschiedet. Auf der Basis des auf der diesjährigen Klausurtagung verfassten Wirtschaftspolitischen Papiers wurden die zentralen Forderungen in einem Antrag zusammengefasst, der einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde.
In ihr wird die Landesspitze der CDU Thüringen aufgefordert, sich bei der Bildung der Landesregierung für den Thüringer Mittelstand und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Thüringen einzusetzen, denn Deutschland und insbesondere Thüringen stecken in einer Krise, die nicht nur konjunktureller Natur ist. Die Thüringer Industrie hat mit einer schleppenden Auftragsentwicklung zu kämpfen. Hinzu kommen hohe Kosten für Energie und zu viel Bürokratie. Nur etwa 19 Prozent der Betriebe berichten von einer guten Geschäftslage – weniger waren es zuletzt nur während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Das Thüringer Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 um 1,2% gefallen (Deutschland 0,2%) und liegt damit Deutschlandweit auf dem vorletzten Platz. Gerade bei der aktuellen politischen Situation auf Bundes- und Landesebene braucht die Union den Mut zur inhaltlichen Führung unseres Landes. Sie braucht Mut zu einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Idee der Freiheit, um Wohlstand für alle und soziale Sicherheit auch in Zukunft in Deutschland möglich zu machen.
Bereits in den Grußworten wurde eine Bilanz zur derzeitigen politischen Situation gegeben. Unsere Europaabgeordnete Marion Walsmann MdEP bekannte: „Es gibt da eine rot grüne Blase. Aber wer glaubt, es [die wirtschaftliche Erholung] wird ein leichter Weg, der kennt die Kennzahlen nicht. Es wird ein schwieriger Weg“ mahnte sie, und forderte mehr europäische Souveränität im globalen Handeln ein. 
Für den CDU-Landesvorstand erläuterte der CDU-Landesschatzmeister Dr. Wolfgang Weisskopf MdL den Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen. Auch in Bezug auf den Initiativantrag mahnte er „Deutschland ist letzter in Europa! Thüringen ist letzter in Deutschland! Das müssen wir ändern.“ Auch der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Mihajlo Kolakovic bekräftigte, dass es „kein weiter so“ geben dürfe.
In seinem Bericht an die Mitglieder mahnte unser Landesvorsitzender Steffen Peschke zu einer anderen Wirtschaftspolitik. Im Vergleich der jungen Bundesländer hat Thüringen lange bei wirtschaftspolitischen Kennzahlen vordere Plätze belegt. Durch gute Rahmenbedingungen, wie eine innovative Wirtschaft, eine gute Infrastruktur, eine exzellente Bildungs- und Kulturlandschaft, konnte Thüringen zu einem attraktiven Investitionsstandort entwickelt werden. Leider ist davon in den letzten Jahren vieles auf der Strecke geblieben, denn die Wirtschaftsdaten belegen auch, dass zur weiteren Entwicklung anstehende Aufgaben zu bewältigen sind. So fasste er seine Forderungen an eine zukünftige Wirtschaftspolitik in vier Punkten zusammen: 
1.    Staatsfinanzen sanieren und trotzdem handlungsfähig bleiben, 
2.    Lösungsstrategien für die demografischen Probleme erarbeiten und das Fachkräfteproblem konsequent angehen, 
3.    spürbare Beschleunigung beim Thema Bürokratieabbau, sowie
4.    Rohstoff- und Energiefragen im Interesse der Wirtschaft diskutieren. 
In der Aussprache erläuterte der Kreisvorsitzende des KV Weimar, Heinz-Jürgen Kronberg den eingereichten Initiativantrag zur „Aktuellen Situation Thüringen“. Dabei ging er auf die zunehmenden Bedenken und Vorbehalte an der Basis gegen eine mögliche Brombeerkoalition ein. Er forderte, dass dieses Thema sich nicht zum Spaltkeil entwickeln darf und deshalb offen ausdiskutiert werden müsse. Die sich hieran anschließende intensive Diskussion der Delegierten wurde auch während der Mittagspause an den einzelnen Tischen fortgesetzt.
Nach der Mittagspause wurden die anstehenden Neuwahlen unter Leitung von Eva Bärthel als Vorsitzenden der Stimmzählkommission durchgeführt. Der neue MIT-Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Steffen Peschke wurde als MIT Landesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Markus Kertscher aus Greiz, Matthias Hasecke aus dem Wartburgkreis, Marcel Kübler aus Nordhausen und Prof Dr. Regina Polster gewählt. Als Landesschatzmeisterin wurde Eva Bärthel aus dem Saale-Holzlandkreis bestätigt. Neuer Pressesprecher ist Dr. Mathias Bauer aus Weimar.
Als Beisitzer wurden Christian Ehrlicher, Cerstin Fuhrmann, Stephan Hauschild, Peter Hengstermann, Torsten Langbein, Konstantin Müller, Renate Müller, Fagus Pauly, Lars Pitan, Frank Rothamel, Detlef Schubert, Christian Schulz, Holger Scholz und Frank Vitzthum gewählt.
Als Rechnungsprüfer wurden Frank Kunze und Uwe Püschmann bestätigt.
Allen nicht wieder angetretenen Kandidaten, insbesondere Dr. Karl-Heinz Müller und Kurt Dannenberg sei an dieser Stelle ein herzlicher Dank für ihre geleistete Arbeit gesagt. Den neugewählten Landesvorstandsmitgliedern wünschen wir viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.
Zu guter Letzt ein großes Dankeschön an unsere Landesgeschäftsführerin Petra Thieme für die Vorbereitung und Durchführung des 35. Landesmittelstandstages.

 

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