Pressemitteilung der MIT Weimar zur Debatte um Hausbesetzung20.04.2021

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MIT Weimar zur Debatte um die Hausbesetzung in der Erfurter Straße
und der gemeinsamen Positionierung der Grünen und LINKEN Stadtratsfraktion

 

„Hausfriedensbruch darf nicht mit konstruktiven Gesprächen belohnt werden!
Auch nicht, wenn der grüne Stadtrat Martin Brokow-Loga und seine Kollegin Katja Seiler von den Linken das in ihrem Statement mit Nutzen für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Flüchtlingen und jungen Menschen grün-rosa schönfärben wollen. Dieser versuchte Anstrich ist im Übrigen illegitim, weil er versucht, strafrechtlichem Handeln eine „gutmenschliche Legitimation“ zu geben. "Eine zweite Gerberstraße darf es in Weimar nicht geben“, mahnt der Vorsitzende der Weimarer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Heinz-Jürgen Kronberg.

 

Nach Meinung der Weimarer MIT muss ganz klar getrennt werden zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen in Weimar auf der einen Seite und versuchte Anarchie auf der anderen Seite. Über das Erste kann und muss geredet und nach Lösungen gesucht werden, das Zweite zieht einfach nur eine strafrechtliche Verfolgung nach sich.

 

Eigentum verpflichtet generell. Sozialer Wohnraum ja, bezahlbare Mieten ja, Wohnen für Studenten ja, aber aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten schwer. Dennoch haben wir in Weimar viel gerade für Studenten viel Wohnraum – mit dem „langen Jakob“ wurden jüngst etwa 351 sanierte Wohnheimplätze fertig gestellt. Im Merketal wird ebenso ein Block saniert. Sogenannte „alternative Konzepte“ versprechen nicht unbedingt Abhilfe, wie z.B. die RO70 (explodierte Baukosten, hohe Mieten) oder die Alte Feuerwache – (Unkalkulierbarkeit im Konzept und bei den Sanierungskosten, offene Finanzierungsfragen, Stillstand seit 2 Jahren) oder Brucknerstraße zeigen.

 

„An genau dieser Stelle ist der Weimarer Stadtrat offensichtlich gerufen, über sein bzw. das Selbstverständnis seiner Mitglieder zu diskutieren. Alle Stadträte sind gleichermaßen gewählt und sind dazu verpflichtet worden. Als Vertreter unserer demokratischen Verfasstheit in Weimar können und dürfen sie nicht der gelebten Anarchie das Wort reden. Unsere Strukturen bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten für Protest und gesellschaftlichen Diskurs jenseits von strafrechtlichem Handeln. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister und Stadtrat, sich in einer Erklärung von solchen Positionierungen der Grünen und der Linken Fraktion deutlich distanzieren“, fordert Heinz-Jürgen Kronberg.

 

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