30. Landesmittelstandstag der MIT-Thüringen in Gösen-Eisenberg08.08.2019

Direkt nach der Wende wurde unter dem Bundesvorsitzenden der MIT, dem Berliner Wirtschaftssenator Elmar Pieroth, der Landesverband Thüringen der „Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU“ gegründet. 30 Jahre später stand der Landesmittelstandstag der MIT Thüringens in Gösen unter dem Vorzeichen der Landtagswahl und der großen Unzufriedenheit mit der Mittelstands- und Wirtschaftspolitik nach 5 Jahren mit einer RRG-Regierung.


190706_LMT_2.jpgIm Vorfeld des Landesmittelstandstages hatte der Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden auf einer Klausurtagung ein Positionspapier erarbeitet, in dem die Forderungen an die Thüringer Landespolitik für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand formuliert wurde. Die Thüringer Unternehmen kämpfen mit zunehmenden Dokumentationspflichten (Arbeitszeitgesetz, EU-DSGVO), einem schleppenden Breitbandausbau, steigenden Energiekosten, der Aufnahme vergabefremder Kriterien in das Vergaberecht, einem ineffizienten Bildungsfreistellungsgesetz und nicht zuletzt mit dem demografischen Wandel und einem zunehmenden Fachkräftemangel. Eine Forderung umfasst als zentrale Maßnahme zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, mindestens 50 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Thüringen zu schaffen, um langfristig gegen den Ärztemangel vorzugehen.


Mit dem Statement, dass der Mittelstand den Wohlstand sichert und der stabilisierende Faktor auch in Krisensituationen ist, wurde die Diskussion eröffnet. Die Stärken des Mittelstands in Thüringen liegen in seiner Kleinteiligkeit, Flexibilität und der Innovationskraft. Hemmnisse liegen bei falschen Förderkriterien, Steuerlast, Bürokratie und nicht zuletzt in der derzeit fehlenden politischen Unterstützung. Ein Hauptproblem ist, dass der Mittelstand kaum wahrgenommen, sondern vielmehr als Selbstverständlichkeit betrachtet wird.


Zur Aussprache zum Positionspapier konnte der Landesvorsitzende Gerd Albrecht den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der CDU Thüringen, MdL Mike Mohring, die neugewählte Thüringer MdEP Marion Walsmann und den stellvertretenden Landesvorsitzenden MdL Prof. Dr. Mario Voigt begrüßen; übrigens alle drei auch Mitglieder der MIT-Thüringen.


190706_LMT_3.jpgIn der Diskussion waren es besonderes zwei Themen, die heiß diskutiert wurden. So wird in Thüringen eine schnelle Eingreiftruppe im Bereich der Bildung benötigt. An erster Stelle liegt die Absicherung der elementaren Fächer. Zurzeit werden allein im Bereich der Berufsschullehrer jährlich fast 100 neue Lehrer benötigt; diesem Bedarf stehen aber nur 4 (!) Studienanfänger gegenüber. Der zweite Problembereich in Thüringen umfasst den mangelhaften Breitbandausbau. Nur mit einer Digitalisierung auch im ländlichen Raum können Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden.


Das aktuelle EuGH-Urteils, mit dem die seit über 50 Jahren gültige deutsche Honorarordnung für Ingenieure und Architekten quasi für unwirksam erklärt wurde, wurde sehr kritisch hinsichtlich des Verbraucherschutzes und der erreichten Qualitätsstandards bewertet. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich wieder eine Rechtssicherheit für Architekten und Ingenieure herstellen, um auf einer klaren Grundlage weiterarbeiten zu können. In der weiteren Aussprache wurde auf die Notwendigkeit neuer Förderkriterien und die Abkehr vom Gießkannenprinzip, die Unterstützung der inneren Sicherheit durch mehr Richter und Staatsanwälte sowie die Wiedereinrichtung von Arbeitskreisen mit der Polizei verwiesen.


Die Landtagswahl am 27. Oktober 2019 wird zeigen, ob die CDU wieder Regierungsverantwortung in Thüringen übernehmen kann und diese Forderungen Eingang in die Landespolitik finden können. Bis dahin sind nur noch wenige Wahlkampfwochen, den die Mitglieder der MIT-Thüringen intensiv unterstützen werden. Um sich dafür zu stärken, ließen die Teilnehmer den 30. Landesmittelstandstag auf der Festwiese beim Konzert mit den Vollmershainer Schalmeien aus Anlass der 800 Jahr-Feier in Gösen und bei schönsten Sommerwetter gemeinsam ausklingen.

 

Prof. Dr. Regina Polster
Pressesprecher MIT-Thüringen

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