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MIT Ilm-Kreis gegen „Kombinatsbildung“17.12.2017

171217_oepnv_pauschale_ik.jpgDie Absicht der Frau Landrätin Enders, im Ilm-Kreis ein „Bus-Kombinat“ zu bilden und damit die gewachsenen und bewährten Strukturen vom Personenverkehrsdienstleistung in den Bereich Ilmenau und Arnstadt zu zerstören, wird scharf verurteilt.
Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), die als Unterorganisation der CDU Ilm-Kreis insbesondere die Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmen unseres Landkreises vertritt und seit Jahren bei der Landrätin bezüglich von Tourismus-Projekten in der Mittelgebirgsregion auf taube Ohren stößt, ist es unverantwortlich die Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA GmbH) an die Wand zu fahren.
Die RBA ist ein Konstrukt, das zu gleichen Teilen ein kommunales und ein privates Standbein hat. Damit wurde der Beweis erbracht, dass ein Wirtschaftsmodell in die Landschaft passt, welches eigentümergeprägtes zukunftsorientiertes Handel mit kommunaler Daseinsvorsorge verknüpft. Wir fordern ein nicht dogmatisch, diktiertes Vorgehen der Kreisverwaltung. Diese darf den Kreistag nicht zu Beschlüssen drängen, die einerseits die Existenz der Mitarbeiter beider Unternehmen in der Personenverkehrsdienstleistung bedrohen, aber auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatkreises wiedersprechen.
Wir fordern die Mitglieder des Kreistages auf, dem Beschlussantrag der CDU/ FDP-Fraktion am 13.12. dieses Jahres in der Kreistagssitzung zuzustimmen, damit die RBA GmbH auch noch nach dem 1. Juli 2019 die Möglichkeit hat, sich mittels eines eigenwirtschaftlichen Antrages um Verkehrsdienstleistungen für bestehende oder zukünftige Buslinien des nördlichen Ilm-Kreises zu bewerben.
Das bevorstehende Weihnachtsfest sollte alle Kreistagsmitglieder zur Einsicht veranlassen, dass nicht „Kombinatslösungen“, sondern bewährte Strukturen im Sinne aller Beteiligten sind. Die Mitarbeiter der RBA GmbH haben ganz gewiss ein Zeichen der Solidarität seitens des Kreistages und der Kreisverwaltung verdient.

Maximilian Wiegand
stellv. Vorsitzender der MIT Ilm-Kreis


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