Nicht nur ausländische Großbanken retten … MIT fordert Maßnahmen zur Sicherung der Betriebe21.03.2020

Damit im Zuge der Coronakrise keine fundamentale Wirtschaftskrise folgt, fordern die MITKreisverbände (KV) in Nordhausen, dem Eichsfeld und dem Kyffhäuserkreis ein entschlossenes politisches Handeln.


“Durch die aktuelle Krise werden insbesondere viele kleine Betriebe und Selbstständige in Existenznot geraten“, befürchtet Torsten Juch, der Vorsitzende des KV Nordhausen. “Beispielsweise nicht jeder Einzelhändler, Hotel- oder Gaststättenbetreiber wird seine Umsatzausfälle zur Tilgung bisheriger Investitionen sowie laufender Fixkosten finanzieren können“, gibt Stellvertreter Marcel Kübler zu bedenken. Die Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes, Steuerstundungen, die Ausweitung der Liquiditätshilfeprogramme, die Erhöhung der Bürgschaftsquoten und die Haftungsfreistellungen sowie die geplanten zusätzlichen KfW Sonderprogramme seien zwar durchaus starke Signale, aber weitere existenzsicherende Maßnahmen erforderlich. Heiko Steineke, Vors. des KV Eichsfeld und Christian Schulz, Stellvertreter des KV Kyffhäuser sehen die hiesigen Betriebe zwar überwiegend als solide aufgestellt, fürchten aber mögliche längere Umsatzausfälle. „Es bedarf schnell weiterer Maßnahmen um die Realwirtschaft nicht nachhaltig zu beschädigen“, sind sich die MIT-Kreisverbände einig.


Die MIT-KV Nordhausen, Eichsfeld und Kyffhäuser fordern kurzfristige Liquiditätssicherung kombiniert mit einem Deutschlandfonds zur nachhaltigen Betriebssicherung, konkret durch folgende Maßnahmen:

  • Soforthilfen in Höhe von 5.000 bis 30.000 Euro für Unternehmen und Selbstständige.
  •  Vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie aus der
    Tourismuswirtschaft.
  • Unbürokratische Liquiditäts- und Kredithilfen durch die Thüringer Aufbaubank sowie Expressbürgschaften innerhalb von 72 Stunden.
  • Zinsfreie Überbrückungskredite zur finanziellen Unterstützung der Betriebe, die durch die Corona-Epidemie wirtschaftlich und steuerlich in eine Schieflage geraten.
  • Zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen und Verzicht auf Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende.
  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes über das Niveau der Grundsicherung.
  • Anwendung des Kinderkrankengeld auch für notwendige Betreuung aufgrund der erfolgten Schließung von Kindergärten und Schulen.
  • Zeitlich begrenzte Flexibilisierung des ArbZG und von mobilem Arbeiten.
  • Einführung und Durchsetzung bundesweit einheitlicher Hygieneregel für Geschäfte und Betriebe (Mundschutz, Handdesinfektionsmöglichkeiten für Mitarbeiter und Kunden).
  • Verstärkte Prüfung und wenn nötig Verbot der Übernahme von deutschen Unternehmen, welche durch die Corona-Krise zwischenzeitlich an Wert verloren
    haben.


„Zur Rettung einzelner Banken in den Metropolen war 2009 genügend Steuergeld da, jetzt muss genug Geld da sein, um auch die klein- und mittelständische Realwirtschaft in den ländlichen Räumen zu sichern! Denn es sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die 6 von 10 Arbeitsplätzen und 8 von 10 Ausbildungsplätzen in Deutschland stellen!“, bekräftigen die Kreisverbände Ihre Forderungen hinsichtlich eines entschlossenen und abgestimmten Vorgehens auf Landes- und Bundesebene.


MIT Kreisverbände Nordhausen, Eichsfeld, Kyffhäuser

Beschluss des MIT Kreisverband Nordhausen zur Kandidatur um den Bundesvorsitz der CDU Deutschlands02.03.2020

 

Der Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordhausen/Thüringen hat in seinem Umlaufbeschluss vom 01. März 2020 mit 100% den Beschluss gefasst, die Kandidatur von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands mit aller Kraft zu unterstützen.


Der Kreisvorstand der MIT Nordhausen ist sich weiterhin absolut einig, dass Friedrich Merz bestens geeignet ist, die Bundesrepublik Deutschland und die CDU erfolgreich zu führen.

 

Torsten Juch
MIT Kreisvorstand Nordhausen

MIT Kreisverband Nordhausen: Jahresempfang - MIT in klarer Haltung bestärkt22.02.2020

 

 

Der MIT Kreisverband Nordhausen hatte am 19.02. zum Jahresempfang nach Nordhausen in den Kneiff-Garten geladen. Neben Vertretern des Landesvorstandes der CDU Thüringen waren zahlreiche Mitglieder aus den Nordthüringer CDU Kreis- und Ortsverbänden sowie der MIT Kreisverbände erschienen.
Seit Jahren mahnt die MIT über alle Ebenen eine stärkere wirtschaftspolitische Ausrichtung und einen konservativeren Kurs der CDU an, um die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und den Wohlstand für Nachfolgegenerationen nicht zu gefährden.
Nach Einschätzung des MIT Kreisverbandes in Nordhausen sowie der Nachbarverbände im Eichsfeld und Kyffhäuserkreis ist die aktuelle Situation der Thüringer CDU auch das Ergebnis einer bundespolitischen Fehlentwicklung. Das Fehlen klarer Visionen und Zielvorgaben bzw. eine schlechte Kommunikation von Entscheidungen haben maßgeblich zum Profilverlust der Partei beigetragen.
Ferner sieht der MIT Kreisvorstand um Torsten Juch und Marcel Kübler den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU, in Hinblick auf die politischen Realitäten in Thüringen, als ungeeigneten Versuch einer politischen Abgrenzung. Auf Basis einer klaren eigenen politischen Agenda hätten die für Thüringen so wichtigen Themen der CDU, welche den positiven Kurs des Freistaats seit der Wende erst ermöglicht haben, auch mit Der Linken erörtern werden müssen.

Viele der Wortmeldungen zielten ebenfalls auf Gesprächsangebote mit Ramelow ab. Hätte die CDU zentrale Themen durchsetzen können, wäre nach Meinung einiger Anwesender sogar eine Koalition mit Der Linken denkbar gewesen. Aber zu einem Tango gehören immer noch 2, wie Egon Primas die Voreingenommenheit einiger Vertreter Der Linken gegen eine solche Idee zu verstehen gab.
Einigkeit bestand hinsichtlich der Brandmauern gegenüber der AfD! Ziel muss es sein, durch klare Programmatik die AfD auf das Maß zurückzuführen, welches einer rechtsextremen Partei in Deutschland hinsichtlich des Wählerpotentials maximal möglich ist. Repräsentative Umfragen sehen dieses bei 2 bis höchstens 13 Prozent. NPD und DVU sind regelmäßig an der 5 % Hürde gescheitert.
Wichtig dafür sind neben einer konservativeren und wirtschaftspolitischeren Agenda sowie entsprechender personeller Verkörperung auf Bundesebene durch Vertreter wie z. B. Friedrich Merz oder den MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann, vor allen Dingen ein fairer Umgang untereinander und mannschaftliche Geschlossenheit.
So bleibt als Fazit neben der offenen und guten Gesprächskultur, welche wieder die Diskussion und Meinungspluralität innerhalb der Partei pflegt, die Hoffnung auf eine politische Neuausrichtung. Die avisierten Kreis- und Landesparteitage sowie auch die Entwicklungen in der Bundes-CDU ermöglichen entsprechende Weichenstellungen. Die aktuelle Situation muss für einen positiven Aufbruch genutzt werden.


MIT Kreisverband Nordhausen

Dr. Carsten Linnemann zu Besuch beim MIT Landesverband Thüringen17.11.2019

1910_Besuch_PDV_Systeme.jpgZur Unterstützung im Thüringer Landtagswahlkampf besuchte Dr. Carsten Linnemann gemeinsam mit der Erfurter Landtagskandidatin und Mitglied des MIT-Landesvorstandes Prof. Dr. Regina Polster zwei IT-Unternehmen und nahm anschließend an einer erweiterten Landesvorstandssitzung teil.
In den Gesprächen mit den Unternehmensleitungen PDV Systeme GmbH und X-FAB Semiconductor Foundries GmbH wurden die Probleme der Digitalisierung in Thüringen thematisiert. Neben einer Forcierung des Breitbandausbaues muss in Thüringen auch an einer Verbesserung des E-Governments gearbeitet werden. Gerade im Bereich der elektronischen Aktenführung hat Thüringen einen enormen Nachholbedarf. Das Unternehmen PDV bietet mit seinem Produkt VISkompakt ein modulares System für die Digitalisierung allgemeiner interner Verwaltungsprozesse an, welches bereits in vielen Bundesländern bereits erfolgreich im Einsatz ist. Neben den Landesverwaltungen brauchen aber auch die Kommunalver-waltungen dringend Unterstützung bei der Einführung einer E-Akte. Eine nachhaltige Effizienzsteigerung durch E-Government ist nur möglich, wenn alle Verwaltungsebenen rechtssicher miteinander kommunizieren können.
Bei einem Rundgang durch die Produktionshallen von X-FAB wurde schnell deutlich, welche großen Investionssummen hier auch zukünftig notwendig sind, um weiterhin ein weltweit führendes Unternehmen im Halbleitermarkt zu bleiben. Eine intensive Diskussion über die aktuelle Wirtschaftsförderung in Thüringen sowie die Subventionspolitik des Bundes war dementsprechend fast vorprogrammiert.
1910_Erweiterte_Landesvorstandssitzung.jpgAm Abend nahm Dr. Linnemann auf Einladung des MIT-Landesvorsitzenden Gerd Albrecht an einer erweiterten MIT-Landesvorstandssitzung teil. Neben dem Landtagswahlkampf im Allgemeinen wurden die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Thüringen diskutiert. Neben den aus Sicht des Mittelstands problematischen Thüringer Vergabe- und Bildungsfreistellungsgesetzen, wurden die Möglichkeiten des Prinzips der Genehmigungsfiktion zur Beschleunigung von Antragsverfahren und geeignete Maßnahmen zur Behebung des akuten Fachkräftemangels sowie zur Stärkung der Meister- und der Dualen Ausbildung diskutiert.
Fazit des Tages: Der Thüringer Mittelstand hat eindeutig mehr zu bieten als Thüringer Bratwurst und Thüringer Klöße. Zur Stärkung des Mittelstandes brauchen wir aber dringend eine starke Stimme für die Mittelstands- und Wirtschaftspolitik auf Bundesebene und in der Thüringer Landespolitik.

Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Thüringen spricht sich gegen Zusammenarbeit mit AfD und Linke aus06.11.2019

Albrecht.jpgDer Landesvorsitzende Gerd Albrecht erklärte anlässlich des Wahlergebnisses der Thüringer Landtagswahl:


„Wir unterstützen unseren Landesvorsitzenden der CDU Thüringen, Mike Mohring MdL in seiner Absicht, die Gespräche in der Mitte unserer Gesellschaft zu führen, um eine Regierung der Mitte zu erreichen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen spricht sich gegen jede Form der Zusammenarbeit mit AfD und Linke aus, egal ob Koalition oder Kooperation. Wir sind auch gegen Gespräche mit den Vertretern dieser Parteien, die das Ziel einer möglichen Regierungsbildung haben.“

 

Erfurt, der 5. November 2019

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