Mitten in der Rezession - MIT Thüringen: GWB-Novelle: Ampel versetzt dem Standort Deutschland schweren Schlag 13.07.2023

Letzte Woche beschloss der Bundestag mit der Stimm-Mehrheit der Bundesregierung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Mit der GWB-Novelle unterstreicht die Ampel ihr Misstrauen gegenüber dem freien Markt und gegenüber unserem bewährten Wirtschaftssystem. Unternehmen müssen künftig selbst dann mit gravierenden Eingriffen durch das Bundeskartellamt rechnen, wenn sie sich völlig rechtmäßig verhalten. Das können Verhaltensvorgaben, aber auch Preisfestsetzungen sein. Damit versetzt die Ampel der Marktwirtschaft und dem Standort Deutschland einen schweren Schlag. Und das mitten in der Rezession.“

Mit der 11. GWB-Novelle sollen Firmen nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition zu „marktkonformen“ Verhalten gezwungen werden können – und zwar auch dann, wenn das Unternehmen keine Regel gebrochen hat. Wenn das Bundeskartellamt künftig in einer Sektoruntersuchung – ohne den konkreten Verdacht, dass ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln verstößt – auf einem Markt eine „erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs“ erkennt, kann es direkt gegen diese vermeintliche Störung angehen. So sollen künftig sogar Entflechtungsanordnungen ohne Anlass eines rechtswidrigen Verhaltens möglich sein.

 

Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Der Standort Deutschland wird für Investoren jetzt noch unattraktiver – schließlich sehen sie sich durch die GWB-Novelle der Willkür einer Behörde ausgesetzt. Fest steht doch: In einer Marktwirtschaft ist ein funktionierender Wettbewerb der wichtigste Garant gegen hohe Preise – nicht der Staat. Von diesem Wettbewerbs-Prinzip, auf dem unser Wohlstand beruht, hat sich die Ampel jetzt verabschiedet.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

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