Wer Einsichten, Einstellungen, Stimmungen oder Wünsche der Bevölkerung ermitteln will, kommt an Meinungsforschung nicht vorbei.

Auf Initiative der Landespressesprecherin und Kreisvorsitzenden der MIT Erfurt, Frau Prof. Dr. Regina Polster MdL besuchten Mitglieder aus Kreisverband und Landesvorstand das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA Consulere GmbH in Erfurt. Geschäftsführer Hermann Binkert erläuterte die unterschiedlichen Methoden der Meinungsforschung, auch Demoskopie genannt. Demoskopie kommt aus dem Altgriechischen und verbindet die Worte „démos“ (Volk) und „skopín“ (spähen). Hermann Binkert erläuterte unterhaltsam das Geschäftsmodell und die Motivation der Meinungsforschung und gab dabei einen einen kurzen historischen Abriß bekannter Meinungsforscher. Gerade in der Politik und vor Wahlen sind die Meinungsforschungsinstitute nicht mehr wegzudenken. Regelmäßig über das Wochenende – von Freitag bis Montag – erhebt die INSA-CONSULERE GmbH den INSA-Meinungstrend. Neben der traditionellen Sonntagsfrage kann man nicht mehr nur sagen, mit welchen Ergebnissen die Parteien bei zeitnah stattfindenden Wahlen ganz sicher rechnen können, sondern man berechnet auch das derzeit maximal erreichbare Potential der Parteien. Hier gab es erwartungsgemäß die meisten Nachfragen. Daneben werden auch verschiedenste Aufträge umgesetzt, für repräsentative Online- und Telefonbefragungen, die im hauseigenen Telefonlabor stattfinden. Bei der Besichtigung der Geschäftsräume erlebten wir die „Beobachtung“ und "Befragung" von Probanden und Panelteilnehmern hautnah - Etwas komisch war es schon, hinter einem sogenannten Venezianischen oder Spion-Spiegel zu stehen und unbemerkt Personen beobachten zu können.

Im Rahmen eines Unternehmerstammtischs folgte Mario Voigt der Einladung des MIT Kreisvorsitzenden Torsten Juch und stellte sich den Fragen der mehr als 50 Teilnehmer. Neben dem immensen Bürokratieaufwuchs statt -abbau für Landwirte, den notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft wurde u.a. auch über den Energiestandard KfW 55 bis hin zum kommunalen Finanzausgleich in den Räumlichkeiten der FFI Nohra angeregt diskutiert. Auch die Vielzahl der Förderprogramme in Thüringen wurden kritisch betrachtet. Die Vielzahl der kaum überschaubaren 110 Förderprogrammen für Kommunen im Freistaat muss konsolidiert werden, auch um die damit verbundene Verwaltung zu straffen. Derzeit gehen je nach Programm bis zu 72 Cent eines Förder-Euros für die "Verwaltung" drauf.

Quelle: TA vom 20.04.24, S. 18 

Die EU-Staaten stimmten heute gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke der MIT Thüringen: „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur Existenzbedrohung geworden, denn sie hätte unseren Betrieben komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss aber auch die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist dieses Gesetz eine unzumutbare Zusatzbelastung.“

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Die Union konnte gestern Abend im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen. Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten. 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von ca. 3 Mrd. Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden. „Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch“, erklärt Peschke.

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Am 07. Februar 2024 fand der Neujahrsempfang der MIT des Saale-Holzland-Kreises gemeinsam mit der CDU Kahla und dem MdB Stephan Tiesler in Kahla mit ca. 100 Gästen aus Wirtschaft und Politik statt. 
Thüringen steht in diesem Jahr vor einem Superwahljahr mit Kommunal- Landtags- und Europawahlen. Unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl Prof. Dr. Mario Voigt hat in seiner Rede deutlich gemacht, warum man in den Kommunalwahlen im Mai und den Landtagswahlen im September die CDU wählen muss, wenn man einen Politikwechsel im Land erreichen will. Die Ramelow Regierung ist am Ende und die AFD stellt eine Gefahr für die Zukunft und die wirtschaftliche Basis in Thüringen dar.
Im Weiteren stellte sich auch der CDU Kandidat für das Landratsamt im Saale- Holzland-Kreis, Johann Waschnewski mit einem 10- Punkte-Programm vor. Der wirtschaftlichen Entwicklung der Region wird hier ein besonderer Stellenwert beigemessen. 
Gestärkt und motiviert und mit vielen guten Gesprächen war dieser Neujahrsempfang ein guter Start in das Wahljahr 2024.
 

von Links: Petra Thieme, MIT-Landesgeschäftsführerin, Prof. Dr. Frank Hellwig CDU-Kreisvorsitzender Saale-Holzlandkreis, Stefan Tiesler MdL

Die MIT Ilmkreis hat für die KMU der Geratal-Region (Verwaltungsgemeinschaft Geratal und Landgemeinde Geratal) mit dem beigefügten „Jahresendbrief“ eine Initiative ausgelöst, um ins Wahljahr 2024 gut zu starten. Der Brief ist an rund 20 Geschäftsführer und Handwerksmeister versandt worden. Leider wird in den Medien das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Geschäftsführer von KMU viel zu wenig in den Blick genommen.

Die MIT Ilmkreis vertritt die Meinung, dass ein Runder Tisch zwischen Unternehmern und Bürgermeistern notwendig ist, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und Reserven für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu erschließen.

Dr. Karl-Heinz Müller
Vorsitzender MIT Ilmkreis

um den Brief im Wortlaut zu lesen, bitte Überschrift anklicken

MIT Bezirksvorsitzender Dietmar Reddig und Mitglied des Bezirksvorstandes Otto Engehausen trafen sich am 18. Januar 2024 mit dem Kreisvorsitzenden MIT Nordhausen Torsten Juch, dem stv. Landesvorsitzenden MIT Thüringen Marcel Kübler sowie MIT Mitglied und Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Nordhausen Thorsten Schwarz in Nordhausen zu Gesprächen.

Ausgiebig wurde über die aktuelle bundespolitische Lage, Landwirtschaft, über Wahlkampf in Thüringen und über eine Zusammenarbeit zwischen MIT Bezirk Hannover und MIT Nordhausen gesprochen.

Alle waren sich einig, dass man enger zusammenarbeiten, sich austauschen möchte und ein Gegenbesuch im Bezirk Hannover, seitens der Freunde aus Nordhausen, ist in Planung.

Nur gemeinsam erreichen wir mehr - dafür steht die MIT Bezirk Hannover und MIT Nordhausen!

Der Nationale Normenkontrollrat hat offiziell bestätigt: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, war noch nie so hoch wie heute. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Bürokratie-Belastungsgrenze für unsere Unternehmen ist längst überschritten. Jetzt zeigt der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats das Scheitern der Bundesregierung schwarz auf weiß. Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der Nutzen wird hingegen nicht mehr hinterfragt. Wir brauchen deshalb eine 180-Grad-Wende: Ein Belastungsstopp statt immer neue Gesetze. Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben. Vertrauen statt Misstrauen in unsere Unternehmer, Freiberufler und Gründer.“

Zudem kritisiert der Normenkontrollrat die Qualität der Gesetzgebung. „Betriebe und Bürger haben einen Anspruch auf Planungssicherheit und auf handwerklich gut gemachte Gesetze. Dazu ist die Bundesregierung derzeit leider nicht im Stande“, erklärt Peschke.

Der Nationale Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2023 festgestellt, dass die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Behörden um 9,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Auch der einmalige Erfüllungsaufwand war im Berichtszeitraum mit 23,7 Milliarden Euro so hoch wie nie. Davon entfallen 20,2 Mrd. auf die Wirtschaft.

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Traditionell laden die MIT Kreisverbände Nordhausen, Eichsfeld und Kyffhäuser gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Manfred Grund zum jährlichen Schlachteessen ins Thüringer Eichsfeld ein. 

(Von links: Manfred Grund, Michael Grosse-Brömer, Heiko Steinecke, Nurlan Onzhanov)

In diesem Jahr konnten erneut mit Michael Grosse-Brömer, MdB und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages sowie S.E. Nurlan Onzhanov, Botschafter der Republik Kasachstan zwei ausgewiesene Experten der Wirtschaftspolitik als Gastredner gewonnen werden.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des KV Eichsfeld, Heiko Steinecke begann der Abend. Sicherlich etwas ungewohnt war es für die eingeladenen Gäste, als in der gut gefüllten Festhalle von Birkungen gemeinsam das Eichsfeldlied erklang. Aber wie heißt es schließlich in dem Lied: „Eichsfelder mit Frohwanderblut und liederreicher Kehle“. 
Botschafter Onzhanov schilderte die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die Kasachstan, das siebtgrößte Land der Welt als der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien bietet.2022 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 9,8 Milliarden Euro. In Kasachstan sind insgesamt rund 350 deutsche Unternehmen aktiv. Thüringische Kooperationen bestehen u.a. in den Schlüsselbranchen wie der Textilwirtschaft, Rohstoffgewinnung, Recycling, Landwirtschaftstechnik, aber auch Energie- und Umwelttechnik. , aber auch im Bereich der Bildung und der Fachkräftegewinnung. Ein zweites Thema ist der Hochschul- und Wissenschaftsaustausch. So ist das wichtigste Projekt der Hochschulbeziehungen nach Zentralasien die Deutsch-Kasachische Universität in Almaty, für das die Hochschule Schmalkalden Projektträger ist. Erste Kontakte gibt es auch bereits zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem kasachischen Unternehmerverband Atameken.

Der zweite Redner des Abends, Michael Grosse-Brömer legte seinen Fokus erwartungsgemäß auf die aktuelle Bundespolitik. So kritisierte er, dass die Ampel die Kosten beim Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle hat. Wer arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, der soll künftig spätestens nach 6 Monaten einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten. Wer nicht arbeiten will, der kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dauerhaft für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Wir müssen endlich wieder auch an diejenigen denken, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und nicht nur an diejenigen, die ihn in Anspruch nehmen. Nicht nur für diese Aussage erhielt er von den Anwesenden stürmischen Beifall. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Nichtigkeit des Nachtraghaushaltes 2021 wurde ebenfalls mit den möglichen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland analysiert.
Nach den fesselnden Ausführungen der beiden Gastredner ging es schließlich zum zweiten, gemütlichen Teil der Veranstaltung über. Bei Eichsfelder Schlachteplatte, bei der die Eichsfelder Stracke und die Thüringer Bratwurst nicht fehlen darf sowie verschiedenen Kostproben regionaler Produkte wurde noch bis früh in den Morgen angeregt diskutiert. Das besondere Geheimnis des Eichsfelder Wurstklassikers liegt übrigens im enthaltenen Doppelkorn.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Grundsätzlich stellt sich jetzt auch die Frage, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfond übertragen werden kann. Dadurch, dass der Ampel-Nachtragshaushalt 2021 nicht nur als verfassungswidrig, sondern auch als nichtig erklärt wurde, sind bereits eingegangene Verpflichtungserklärungen und auch bereits getätigte Ausgaben rückgängig zu machen.

Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister ist mit seinen Projekten betroffen, u.a. der Umbau hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, der Ausbau von Wärmenetzen und Elektromobilität, die Förderung des Austauschs von klimaschädlichen Heizungen sowie die dringend notwendige Modernisierung der Deutschen Bahn und des Schienennetzes. Für das Loch von 60 Milliarden € muss eine neue Finanzierung mit einem regulären Haushalt gefunden worden. Die Ampelregierung muss nun erstmalig in ihrer Regierung mit dem Geld auskommen, was im Bundeshaushalt vereinnahmt wurde. Es ist hoffentlich wirklich das Ende aller Schattenhaushalte.

Dazu erklärt der MIT Landesvorsitzende Steffen Peschke: „Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampel. Es zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung auf Sand gebaut ist. Der Klima- und Transformationsfonds ist bereits jetzt verplant. Wo sollen die Förderungen für das Gebäudeenergiegesetz oder das versprochene Klimageld nun herkommen? Was bleibt ist fehlende Planungssicherheit und eine tiefe Verunsicherung von Bürgern und Betrieben. “

Die Bundesregierung hatte nicht genutzte Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie darin eine Umgehung der Schuldenbremse sehen.

Prof. Dr. Regina Polster
Pressesprecherin
MIT Thüringen
c./o. CDU Landesgeschäftsstelle: Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt