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CDU-Mittelstand im Landkreis fühlt der finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, auf den Zahn09.05.2017

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Hainspitz. Ein Hauch von Bundestagswahlkampf beginnt durchs Land zu wehen. Auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Saale-Holzland-Kreis (MIT) erläuterte am Mittwochmorgen Antje Tillmann die Steuer- und Haushaltspolitik der CDU/CSU-Fraktion und der Bundesregierung. Tillmann ist finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Beim Sondermaschinenbauer Bausch Germany in Hainspitz hatten sich etwa zwei Dutzend Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis eingefunden. Was sie zu hören bekamen, ließ den Berliner Koalitionspartner nicht immer gut aussehen. Vieles, was man an Erleichterungen besonders für kleine und mittelständische Betriebe habe auf den Weg bringen wollen, hätten die Sozialdemokraten auf dem Gewissen – und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz habe als Präsident des Europäischen Parlaments Schulden der südlichen Krisenstaaten vergemeinschaften wollen.

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Wahlkämpferin sichert große Reform zu
Zudem zählt Tillmann auf, was die aktuelle Regierung auf der Habenseite aufzuweisen hat: Die kalte Progression habe man quasi abgeschafft. Durch jährliche Gesetze würden die Steuertarife immer wieder so verändert, dass man nicht mehr Steuern zahlen müsse, bloß weil der Arbeitgeber die Inflation ausgleiche. Dass dieser Prozess nicht verstetigt wurde, sondern immer wieder neu beschlossen werden muss, sei besser als eine automatische Regelung, so wie die FDP sie zum Ziel hat. Zudem habe man den Haushalt ausgeglichen und auf den Weg gebracht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zweimal pro Monat gemeldet werden müssen. Künftig reicht eine Schätzung auf Basis des Vormonats – und eine womöglich nötige Korrektur der gezahlten Beträge erfolgt bei der nächsten Abrechnung. Über die höchst bürokratische Regelung hatten sich in der Tat auch Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis immer wieder beklagt. So bekommt Tillmann hier breite Zustimmung, etwa von MIT-Kreischefin Petra Thieme, die selbst als Unternehmensberaterin arbeitet. Nachfragen zeigten jedoch, dass es weitere Probleme gibt: Besonders landwirtschaftliche Betriebe wünschen sich eine bessere Behandlung durch den Fiskus. Dass mittlerweile Einzel-Landwirte Rücklagen für den Fall von Missernten bilden dürfen, die vom Finanzamt nicht angefasst werden, sei zwar gut. Agrargenossenschaften sind davon aber ausgenommen, das Gesetz also eigentlich für Westdeutschland gemacht.
Das, so verspricht Tillmann, solle nach ihrem Willen korrigiert werden. Und weil Wahlkampf ist, versichert sie zugleich, dass die Unternehmenssteuern grundsätzlich reformiert und gesenkt werden müssten – auch weil der internationale Druck immer weiter steige.

Artikel: OTZ-Florian Girwert, Bilder: MIT-SHK

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